(Beginn um 9 Uhr)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Die 39. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet.
Entschuldigt sind Abg Ing Guggenbichler, Abg Mag Neuhuber, Abg Dipl-Ing Stiftner, Abg Dr Van der Bellen und Abg Mag Wurzer.
Frau Abg Mag Straubinger ist bis 10.30 Uhr verhindert, Frau Abg Tanja Wehsely bis 11 Uhr.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Verschärfung des Bettelverbotes in Wien, im Sinne eines sektoralen Verbotes!“ eingebracht.
In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung und in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien habe ich zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Bitte, Herr Abgeordneter
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke sehr, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Landtages!
Wir haben diese Sondersitzung zum Thema Bettelverbot nicht zuletzt deswegen verlangt, weil wir einerseits vor wenigen Wochen eine Umfrage präsentiert bekommen haben, dass österreichweit 74 Prozent der Bürger für ein Bettelverbot in den Städten sind. 74 Prozent der Bürger, das ist eine beachtliche Zahl. Die Studie wurde im „profil“ veröffentlicht und wurde auch seitens Unique Research erhoben. 74 Prozent, das ist, glaube ich, eine sehr, sehr große Zahl an Menschen, die für ein Bettelverbot sind, und wenn man die Menschen in Wien fragen würde, dann würde die Studie, glaube ich, bei Weitem höher ausfallen, denn die Menschen wollen nicht, dass Menschen aus dem Ausland nach Wien hereingekarrt werden, sie wollen nicht, dass Menschen ausgebeutet werden – und das ist eine Ausbeutung, es ist eine moderne Ausbeutung –, und sie wollen andererseits natürlich auch nicht, dass Menschen hier in Wien durch ein aggressives, gewerbsmäßiges Betteln belästigt werden. All das hat eigentlich in einem Wien des 21. Jahrhunderts nichts verloren. Deswegen fordern wir ein sektorales Bettelverbot. (Beifall bei der FPÖ.)
74 Prozent wollen eben nicht, dass hier durch eine falsche, wirklich vorgeschützte Menschlichkeit und Toleranz – die es ja nicht ist, es ist ja in Wirklichkeit ein schlechtes Gewissen seitens diverser linker Gutmenschen der Grünen und der Roten – ein Klima erzeugt wird, dass hier die Bettelmafia tun und lassen kann, was sie will.
Morgen, am 2. Juni, tritt in Salzburg, in einer Stadt mit einem roten Bürgermeister, ein sektorales Bettelverbot in Kraft. Eine tolle Errungenschaft, eine Errungenschaft, die mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen beschlossen wurde. Es ist möglich. Es tritt morgen, am 2. Juni, ein sektorales Bettelverbot in Kraft, damit die Gemeinde genau feststellen kann, an welchen Orten und Plätzen ein Bettelverbot verhängt werden soll und wo nicht. Dieses Bettelverbot ist verfassungskonform, es tritt morgen in Kraft, es ist möglich, und ich frage mich schon, warum die Fraktion der SPÖ in Wien nicht einmal über ihren eigenen Schatten springen kann – davon rede ich aber gar nicht, es ist ja nicht der eigene Schatten, es ist der Schatten der Grünen –, um genau das zu tun, was durch die SPÖ in Salzburg möglich gemacht wurde. Morgen tritt es in Kraft.
Und da sieht man schon, dass die SPÖ in Wien sich hier anscheinend in der Geiselhaft der Grünen befindet. Also wenn das die Reformpartnerschaft hier in Wien zwischen Rot und Grün ist, dann gute Nacht! Man sieht ja, wie diese Reformpartnerschaft in der Steiermark mit Erfolg gesegnet ist. (Beifall bei der FPÖ.) Die Reformpartnerschaft in der Steiermark hat sogar mehr verloren als die Parteien bisher alleine verloren haben. Wenn das die Reformpartnerschaft für Wien ist, die Sie sich wünschen, dann sind Sie anscheinend nicht lernfähig. Die Menschen wollen eine andere Politik, die Menschen haben es satt, dass man dauernd gegen ihre Interessen vorgeht und drüberfährt und nur das Wohl der Bettelmafia, der Asylindustrie und sonstiger Genossen und von Leuten, die im Endeffekt den Schaden Österreichs wollen, in den Vordergrund stellt. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist keine Politik für die Bürger, und ich frage mich schon: Wann sind Sie das letzte Mal mit offenen Augen durch die Stadt gegangen? Wann waren Sie das letzte Mal einkaufen in Supermärkten? Wann sind Sie das letzte Mal im Stadtpark oder zum Beispiel am Naschmarkt gesessen? Es ist einem Menschen nicht mehr zumutbar, es ist einem Bürger, der dort verkehrt, nicht mehr zumutbar, es ist den Touristen nicht zumutbar, es ist den Standlern, den Geschäftsleuten nicht mehr zumutbar, weil das aggressive Betteln mittlerweile zu einer Plage geworden ist. Es ist zu einer Plage geworden, und man muss genau dieser Plage einen Riegel vorschieben. Das hat in einer Weltstadt, die Sie ja sein wollen, die wir alle sein wollen, nichts verloren. Wenn wir alle oder Sie vor allem den Life Ball propagieren – wir tun es weniger –, wenn wir alle den Song Contest propagieren und Menschen aus aller Welt hierher einladen, ist das gut für Wien. Aber wenn wir dann gleichzeitig genau die Menschen, die nach Wien kommen und einen Wochenendurlaub hier verbringen, abschrecken durch eine Bettelmafia, die keinen Riegel vorgeschoben bekommt, dann ist das eine Schande für eine Großstadt wie Wien, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozial
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