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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 64

 

festgestellt, und ich kann der Frau Kollegin Kickert ihre Enttäuschung nachfühlen. – Auch das soll einmal gesagt werden.

 

Es soll aber bei dieser Gelegenheit auch nicht vergessen werden, wer Vorreiter in dieser Angelegenheit war und wer hinsichtlich eines fairen Wahlrechtes und nicht nur der Mandatsverteilung Vorreiter und Triebfeder in diesem Haus war: Das war nämlich die Freiheitliche Fraktion, das war die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abgesehen von der schon oftmals zitierten beglaubigten Vereinbarung zwischen FPÖ, ÖVP und Grünen haben wir am Beginn der Legislaturperiode im Gemeinderat vorgeschlagen, einen entsprechenden Rechtsausschuss einzuberufen und einzusetzen, denn dann wäre genau das, was wir jetzt diskutieren, in einem eigenen Ausschuss geparkt gewesen und hätte wahrscheinlich klüger verhandelt werden können.

 

Es ist schade, dass von den vielen großen Vorhaben, die wir zumindest zum Teil alle hier gehabt haben, jetzt nur noch die allernotwendigsten Punkte heute durchgepeitscht beziehungsweise durchgeführt werden. Das ist eigentlich sehr schade, und das ist auch bezeichnend für das Verständnis dieser Koalition. Das gehört auch gesagt.

 

Dieses Defizit im Demokratiebereich, das wir jetzt seit fünf Jahren sehen, demonstriert sich nicht nur beim Wahlrecht. Das sage ich jetzt für alle, die es nicht mitbekommen haben, und wahrscheinlich haben es die wenigsten mitbekommen: Der Verfassungsgerichtshof hat inzwischen zum zweiten Mal das Gesetz über das Wiener Verwaltungsgericht aufgehoben. Auch diesbezüglich muss zumindest bis Jahresende noch etwas geschehen.

 

Wir können konstatieren: Was bleibt von der heutigen Sitzung beziehungsweise von den vergangenen Tagen, Wochen, Monaten oder – wie man fast sagen kann –Jahren? – Persönlich kann ich sagen: Es war durchaus auch interessant. Ich hatte die Gelegenheit, mit einigen Journalisten zu sprechen und vielleicht auch über die Genauigkeiten und Tiefen des Wiener Wahlrechts Aufklärung geben zu können. Das war für mich eine spannende Erfahrung.

 

Von der heutigen Sitzung bleibt, dass wir wahrscheinlich nur noch die Minimalbeschlüsse durchführen und halt gerade das, was unbedingt notwendig ist, absegnen können, mehr jedoch nicht. Das steht für diese Koalition. Das gehört unterstrichen.

 

Was bleibt von dieser Sitzung und von dieser ganzen Geschichte? – In Wirklichkeit ist das ein koalitionäres Kasperltheater, meine Damen und Herren! Ich glaube, so kann man das nennen, was da hin und her und abgegangen ist: Hundert Mal wurde bekannt gegeben: Ja, wir haben uns schon geeinigt beziehungsweise wir werden uns gleich einigen. Die – angeblichen – Einigungen hatten aber nur eine Halbwertszeit von ein paar Stunden, dann hieß es wieder, dass man sich doch nicht geeinigt habe. – Das bleibt übrig, und das gilt es dann vom Wähler zu bewerten. Darauf sind wir schon sehr gespannt! Es bleibt aber auch, meine Damen und Herren – und das gehört auch betont – ein Schaden für den Parlamentarismus. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Dieser Schaden wurde nicht nur durch die überraschende Wendung am heutigen Tage verursacht, sondern – das möchte ich hier auch betonen – auch durch das Verhalten im Ausschuss und wahrscheinlich auch durch das uns schon vorher bekannt gegebene Verhalten des Herrn Präsidenten. Ein solches Verhalten musste ich ja auch schon am eigenen Leib bei der Verweigerung der Fragestellung an den Landeshauptmann erfahren, als meine Fragestellung einfach nicht zugelassen wurde, und zwar vollkommen ohne rechtliche Grundlage.

 

Es bleibt aber auch – und auch das sei gesagt, meine Damen und Herren, für alle, die im Ausschuss waren – ein endgültiger beziehungsweise sehr tiefgreifender Verlust der Glaubwürdigkeit des Verfassungsdienstes dieser Stadt. Auch das möchte ich hier betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was da vom Leiter des Verfassungsdienstes bekannt gegeben wurde, ist wirklich starker Tobak! Ich meine, dass man auch als weisungsgebundener Beamter nicht alles tun muss, meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich mit einem Sprichwort enden, das ich Kollegen Akkilic ausrichten möchte – ich zitierte: „Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“ – Jetzt hätte ich das fast nicht herausgebracht. (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Deutsch ist eine schwierige Sprache!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.42.20

†Abg Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist jetzt verführerisch, sich in die Art und Weise der Diskussionsabwicklung des heutigen Tages einzureihen. Ich werde das aber nicht tun, ich glaube nämlich, man soll über solche Fragen, wie wir sie heute diskutieren, sine ira et studio, in Ruhe und seriös und insbesondere zur Sache sprechen: Wir reden heute ja über die Frage eines gerechten und fairen Wahlrechts und über den Weg dazu. Die Frage von Geschäftsordnungen und sonstigen Begleiterscheinungen sind hingegen eigentlich nicht die Sache, worüber wir heute diskutieren, und so möchte ich es auch belassen.

 

Erstens: Die hier permanent geäußerte Unterstellung, dass man in dieser Stadt undemokratisch sei und ein undemokratisches Wahlrecht habe, ist zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien ist eine demokratisch regierte Stadt mit einer demokratischen Verfassung, und wenn da jetzt in Form von Zwischenrufe herumgematschkert wird, dann frage ich mich: Wo ist die Initiative in Vorarlberg, das Wahlrecht zu ändern, das eins zu eins dem Wiener Wahlrecht entspricht? (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht unser Problem!) Na ja, ein bisschen schon, denn zumindest ist dort ja die ÖVP in der Regierung, nicht wahr?!

 

Meine Damen und Herren! Und wenn man jetzt so tut, als gäbe es die reine Wahrheit, nämlich dieses Wahl

 

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