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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 26

 

sagt hat: „Also haben wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner ein gutes Fundament und da reicht es, wenn wir das bis Ende 2012 umsetzen. Wir werden Wien noch demokratischer machen.“ Nichts haben Sie umgesetzt, Herr Kollege Stürzenbecher! Das sollten Sie nicht vergessen, falls Sie noch zum Reden kommen!

 

Was sagt der Klubobmann Schicker? Er nennt den Notariatsakt ganz offen einen Missbrauch. Einen Missbrauch! Bitte man muss sich diese Überheblichkeit vorstellen! Die GRÜNEN haben ein relevantes Papier unterschrieben, nur eins nämlich, die Koalitionsvereinbarung, und deshalb hat der Notariatsakt auch keine Bedeutung. So sieht es aus. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sie haben auch nicht eingeladen!) Ja, eingeladen zu den Verhandlungen haben sie uns auch nicht, wie sie zugesagt haben. Und der Bürgermeister, der hält sich da auch nicht zurück. Er sagt am 4.10.2014: „Man sieht ja bei den GRÜNEN, was bei Notariatsakten alles schiefgehen kann. In Wien hat sich leider etabliert, ein halbes Jahr vor den Wahlen über den Koalitionspartner zu motschkern.“ Sie haben g'motschkert im Herbst. „Das war bei der ÖVP so, das ist auch bei den GRÜNEN nicht anders. Daher muss man sich halt überlegen, wie man diese Motschkerzeit verkürzen könnte.“

 

Na, wir haben nichts dagegen, meine Damen und Herren. Trauen Sie sich, gehen Sie zur Neuwahl, damit Sie die Motschkerer da drüben ausschließen können! Sie trauen sich ja nicht, weil Sie die Umfragen kennen. So schaut‘s aus. Also nichts gegen Wahlen von unserer Seite, Herr Bürgermeister. Und dann setzt er fort, bezeichnend für die Bewertung des grünen Anhängsels und der Motschkerer: „Was die Vassilakou da macht, ist mir eigentlich wurscht.“ Mir wurscht, der berühmte Ausspruch unseres Herrn Bürgermeisters, meine Damen und Herren. Also, liebe Motschkerer, entweder ab in die Sandkiste oder auf die Mariahilfer Straße. Zu reden habt’s nichts in dieser Koalition, das zeigt sich eindeutig. Und als die GRÜNEN sich dann im September nach zahlreichen Ankündigungen über einen endgültigen Termin wieder einmal Mut einhauchen wollten - der Ellensohn hat damals gesagt, das zieht sich schon zu lange hin, na, jetzt zieht es sich schon über den Plan B, C, D hin -, wurde das vom Bürgermeister weggewischt. Er sagt dann, und das könnten Sie sich merken, man könne das ja in einem Antrag im Landtag am 11.12. offen abstimmen. „Gibt es dann“, sagt er wörtlich, „im Landtag einen Antrag, na, dann schau ich mir an, ob die GRÜNEN dagegen stimmen.“ Also schön brav und ruhig sitzen bleiben, meine Damen und Herren von GRÜNEN! Das ist es, was Ihnen in der Koalition, abgesehen von Posten für Radlfahrer, Fußgänger, Universitätsbeauftragte, und so weiter geblieben ist. Aber die sind immerhin finanziert, auch einige Ihrer Vereine kriegen Geld, und für das geht man hier in die Knie. Der Landesparteisekretär droht, wenn das Verhalten der GRÜNEN unverständlich und kontraproduktiv wäre und wenn sie uns auch noch öffentlich ausrichten, dann wird die Kompromissbereitschaft bei der SPÖ im Vorstand enden wollend sein. Also brav, brav bleiben.

 

Ja, und abschließend ein Wort an die SPÖ: In einem modernen Wahlrecht zählt jede Stimme gleich viel. Wo ist die Sozialdemokratie, die darum gekämpft hat, dass jede Stimme gleich viel wert ist?

 

Warum ist ein Verhältniswahlrecht für Wien nicht recht und billig? Und nein, liebe Freunde und KollegInnen in der SPÖ, wir wollen nichts Unanständiges. „Wir wollen lediglich, dass jede Partei, die kandidiert, zumindest denselben Anteil an Mandaten erhält, wie es ihrem Wahlergebnis entspricht“, das sagt am 12.11. der Kollege Margulies und ich stimme ihm vollkommen zu. Ich glaube, Sie haben gestern Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere Ihnen dazu. Aber der 50er wäre an sich eine Möglichkeit, zurückzublicken und zu schauen, an welche Ideale man einmal geglaubt hat und draufzukommen, wofür man bereit ist, sie aufzugeben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.21.04

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die heutige Sitzung ist eine sogenannte, nicht im formalen Sinn, aber sogenannte Sondersitzung und das ist ein gutes Recht der Opposition, zu einer solchen einzuladen und auch das Thema auszuwählen, wobei es natürlich so ist, dass relativ wenig Argumente gefallen sind, die nicht jeder von uns schon ein, zwei, drei, vier Mal gehört hat. Aber auch das ist (Aufregung bei der FPÖ.) ja im Parlamentarismus durchaus nichts Seltenes. Was wirklich neu war, ist nur die Idee vom Kollegen Ulm, dass die Mandatare der ÖVP höher legitimiert wären als die der SPÖ. Also das hat bei mir ein gewisses Schmunzeln hervorgerufen und ist irgendwie als halblustiger Geck durchgegangen. Aber sonst war nicht sehr viel Neues. (Aufregung bei Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, dass es ja durchaus so ist, dass über Livestream Bürgerinnen und Bürger zuschauen. Vielleicht haben die nicht immer Zeit gehabt, bei jeder Wahlrechtsdebatte zuzuschauen, und für die ist vielleicht manches von dem, was wir heute sagen, neu. Insofern bin ich auch froh, dass ich speziell für diese Zuhörer-, Zusehergruppe doch einige Sachen klarstellen kann, die vielleicht nicht jeder weiß, insbesondere immer der Hauptvorwurf, wir hätten ein unfaires Wahlrecht.

 

Jetzt muss man sich einmal vor Augen halten, wir haben grundsätzlich vier Möglichkeiten eines Wahlrechts. Wir haben das Mehrheitswahlrecht, wie wir schon gehört haben, wir haben Mischformen, ein Proportionalwahlrecht mit deutlich mehrheitsfördernden Elementen, und als drittes ein Proportionalwahlrecht mit geringfügig mehrheitsfördernden Elementen. Dazu gehört zum Beispiel das Wiener oder österreichische Wahlrecht. Und dann gibt es das absolute proportionale Wahlrecht, wie es nach meinem Wissenstand von 191 Ländern 2 haben, nämlich Israel und die Niederlande.

 

Zum ersten, dem Mehrheitswahlrecht, weil wir heute auch der tragischen französischen Ereignisse gedacht

 

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