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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 26

 

Es gibt auch andere Märchen: „Tausendundeine Nacht“, der Kollege Blind hat es bereits zitiert. 1 717 Nächte sind vergangen, seit die Frau Kollegin Vassilakou hier unterschrieben hat. 1 717! Ich habe es selber nicht nachgezählt, aber es gibt viele Blogger im Internet, die das verfolgen und tun. Sie hätte es ja gerne, aber der Harun al Rashid im Rathaus genehmigt der Scheherezade dieses Märchen nicht. Und jetzt erzählen Sie uns Ihre Märchen mit Ihren Varianten, Herr Kollege Ellensohn!

 

Halten wir die Fakten fest: Am 4. Mai 2010 unterzeichnete die grüne Partei und ihre Klubobfrau vor einem Notar, man kann es Ihnen ja nicht oft genug sagen, die Bereitschaft zu einer Wahlreform, in der jede Stimme gleich viel wert sein sollte und die unabhängig – unabhängig! - von einer eventuellen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden sollte. Sie versuchen da jetzt abzulenken, so wie es vorhin der Kollege Chorherr gemacht hat, der sich schützend vor seine Stadträtin gestellt hat und versucht hat, mit eifrigen Gesten davon abzulenken, was man ihr sagen sollte und was sie besser gehört hätte, damit sie sieht, was sie hier getan hat und wie sie das Vertrauen der Wähler missbraucht, meine Damen und Herren. Also das war die Unterzeichnung.

 

Und was hat die Kollegin Vassilakou, sie ist ja auch nicht da, wahrscheinlich in den Verhandlungen mit dem Bürgermeister, den man ja auch nicht mehr bei uns im Rathaus sieht, also zumindest im Sitzungssaal, gesagt? „Das Wiener Wahlrecht schenkt der SPÖ Mandate, die ihr nicht zustehen.“ Sie unterstützen, dass die SPÖ Mandate bekommt, die ihr nicht zustehen, Sie von den GRÜNEN! Und Sie sind die eigentlichen Schuldigen, wenn hier keine Änderung eintritt, denn sie könnte eintreten, wenn Sie etwas mehr Mut gehabt hätten. Aber der fehlt Ihnen zu Gunsten von Funktionen, die Sie bekommen haben.

 

Was ist aus dem Versprechen in den fünf Jahren geworden? „Standard“ 25. November 2010: „Der neue Klubobmann Ellensohn“ - jetzt sitzt er wieder da und schaut herauf und muss steinerne Miene zeigen, weil er vergessen hat, was er gestern gesagt hat – „lädt die Opposition in eine Arbeitsgruppe ein, die bis Ende 2011“ - da war noch keine Rede von Plan B – „ein modernes Verhältniswahlrecht einführen wird.“ Na, was haben wir denn heute? 2014, Herr Kollege Ellensohn, zur Erinnerung! Das war ja noch der Vorvorvorläufer des Plans B, den Sie da eingesetzt haben. Ebenfalls im „Standard“ wiederum der Kollege Ellensohn: „Wir wollen ein Wahlrecht, das am Ende bedeutet, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Ein Genosse,“ - da sind wir schon wieder bei den unterschiedlichen Gewichtungen für Frauen –„ der in Floridsdorf abstimmt, ist mehr wert als eine Genossin, die im 8. Bezirk abstimmt. Das ist doch ein Blödsinn“, sagt der Kollege Ellensohn. Da herinnen darf man das ja nicht sagen, sonst kriegt man einen Ordnungsruf. Aber in dem Fall wäre man ja versucht zu sagen, ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Ellensohn, ich stimme Ihnen da vollkommen zu. Da sind wir einer Meinung. Nur, Sie haben gesagt: „Es ist ein Blödsinn“ - und jetzt unterstützen Sie diesen Blödsinn. Das ist schon bemerkenswert und lässt auf den Charakter Rückschlüsse zu, das kann ich Ihnen auch sagen.

 

Dann kommt die erste Klubklausur der GRÜNEN nach der Regierungsbeteiligung. Da sagt die Vassilakou: „Betreffend Wahlrecht ist völlig klar, dass künftig jede Stimme gleich viel zählen muss.“ Sie können es ja gar nicht oft genug hören, was Sie alles den Wiener vorgemogelt haben und noch immer vormogeln. Hinsichtlich Datum der Reform war man sich 2012 auch noch einig. Anlässlich der Präsentation des Entwurfs für das Petitionsrecht erklärten Herr Kollege Schicker, beide Klubobleute, sie wären sich einig, dass die geplante Reform bis 2012 ausgearbeitet werden soll. Beide Klubobleute, Herr Kollege Schicker! Sie sind auch beim Relativieren. Auch Sie erzählen den Wählern und den Wienern Märchen, Herr Kollege. Das sind nur Märchen im negativen Sinn, nicht in den positiven, wo ein belehrender Inhalt war, sondern mit Vorgaukeln, Gaukeleien eigentlich, nicht Märchen, Herr Kollege. Und die SPÖ blockiert dann natürlich immer mehr. Nur wegen leichtfertiger populistischer Versprechen, wie sich das für die GRÜNEN zeigt, will man doch nicht die Posten und die Fördersummen, die einem die Regierungsbeteiligung bietet, Herr Kollege Ellensohn, riskieren. Das muss man verstehen. Deshalb kommt dann der Fallrückzieher des Klubobmanns Ellensohn, den er als gelerntet Sportjournalist vermutlich können wird und als Fußball-Fan, denn auch er wäre in der Opposition nur noch einfacher Abgeordneter und nicht Bezieher des Gehalts eines Klubobmanns. Vielleicht kommt da der Sinneswandel zum Notariatsakt. Und was sagt der Kollege Chorherr heute noch? „Wir Grüne stehen nach wie vor zum Notariatsakt.“ Sie haben schon viel früher was ganz was anderes gesagt. Sie haben gesagt: „Was drei Personen unterschrieben haben“ - und der Kollege Blind hat es heute auch gesagt (Abg Armin Blind: Ich habe es nur zitiert!), „ist nicht bindend für alle anderen.“ Das ist schon unglaublich, was Sie hier behaupten! Zur Erinnerung, was Ihre Klubobfrau unterschrieben hat: „Ich, Landtagsabgeordnete Mag Maria Vassilakou, Klubobfrau der GRÜNEN, halte für die GRÜNEN in einer Verpflichtungserklärung fest.“ Da ist es nämlich drinnen und ganz eindeutig aufgedeckt, welchen Umfaller Sie geliefert haben und immer wieder liefern, immer wieder! „Ich halte für die GRÜNEN“, hat sie gesagt. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Ja, das stimmt, da brauchen‘S gar nicht nachfragen, Herr Kollege, ich hab das auch mehrfach gefunden.

 

Für rechtsverbindliche Verträge genügte früher sogar bei den Viehhändlern ein Handschlag, bei Ihnen genügt nicht einmal eine Unterschrift. Bei den Viehhändlern der Handschlag, bei den Rosstäuschern schaut es anders aus, meine Damen und Herren! Handschlagfähigkeit hat für die grünen Klubobleute keinen Wert mehr, nicht einmal gegenüber den eigenen Wählern und Mitgliedern, die das, wie ich es schon gesagt habe, jetzt massiv kritisieren. Was die SPÖ von Ihrer Unterschrift hält, das haben ihre Vertreter ja oft genug gesagt, obwohl, ich weiß ja nicht, ob der Kollege Stürzenbecher heute noch zum Reden kommt, er selbst 2010 in der Aktuellen ge

 

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