Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 85
denken sollten, auch in diesem Bildungsrahmenplan, gut, das ist auf Bundesebene, aber in Bezug auch auf Wien, eine etwas laizistischere Herangehensweise zu haben. Denn hier in Bezug auf das Kapitel, wo es um Ethik und Werte geht, wird gesagt, dass es begrüßenswert ist, dass Kinder an die pluralistische und auch Diversität in der Gesellschaft und die damit verbundenen Werte herangeführt werden. Das halte ich auch für gut. Ich glaube aber, dass es durchaus zuträglich wäre, gerade in so einer Diskussion, wie wir sie auch vorhin erlebt haben, zu sagen, dass es auch nicht die Aufgabe der Einrichtung ist, oder dass es, umgekehrt, die Aufgabe der Einrichtung sein sollte, eine gewisse Neutralität an den Tag zu legen, was philosophische, weltanschauliche, aber auch religiöse Inhalte betrifft.
Alles in allem begrüße ich das trotzdem sehr, diese 15a-Vereinbarung, und wir werden sicherlich dem die Zustimmung geben. Danke.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Jetzt haben wir vorhin Gelegenheit gehabt, fast nahtlos anschließend noch einmal über den Kindergarten zu reden. Die 15a-Vereinbarung hat eine Menge guter Punkte und ein paar Wermutstropfen, die uns in Wien zum Glück nicht alle gleich treffen so wie andere Bundesländer. Es wäre schön gewesen, wenn man sich einigen hätte können auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Das ist für Wien darum nicht ganz so tragisch, weil bei uns nahezu alle in der Altersstufe schon im Kindergarten sind. Es wäre trotzdem praktisch gewesen, weil damit natürlich einhergeht, wenn es verpflichtend wird, muss man ja wohl oder übel auch Finanzmittel nachschicken. Nicht zuletzt ist das vermutlich auch daran gescheitert. Ich meine das nicht einmal böse, sondern bei Budgetknappheit muss immer geschaut werden. Schade, dass es in dem Fall in dem Bereich nicht geklappt hat, aber in Wien sind Vier- und Fünfjährige nahezu flächendeckend, flächendeckend sagt man aber nicht, nahezu alle vier- und fünfjährigen Kinder sind im Kindergarten. Das ist schon einmal gut.
Interessant wird, wie das in ganz Österreich und in Wien gehandhabt wird, dieses Erstgespräch, das ab 2016 mit allen Kindern geführt werden muss, und dann soll ermittelt werden, wer mit vier Bedarf hat, und dann soll auf die Vorzüge hingewiesen werden, die ein Kindergartenbesuch hat. Wie das genau ausformuliert wird, wie das genau übersetzt wird, und was es dann in der Praxis heißt, wird man sehen. Ich hoffe, dass das vor allem in den Bundesländern dazu führt, dass die Quote der Kinder im Kindergarten stark erhöht wird. Da muss man allerdings mehr Plätze anbieten. Wir werden weiterhin Kindergartenplätze ausbauen und an der Qualität weiterarbeiten, so wie wir das in den vergangenen Jahren gemacht haben. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss.
Abg. Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kurz zur Kollegin Meinl-Reisinger, weil Sie gesagt haben, die erste Bildungseinrichtung, das kann nicht die Familie sein, weil von den Eltern lernt man ja quasi nicht, weil das ist ja keine Einrichtung. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ganz im Gegenteil! Ganz im Gegenteil! Ich hab gesagt, Einrichtung! Einrichtung!) Aber da muss ich Ihnen schon sagen, Sie lernen ja auch in der Schule nicht von der Einrichtung und vom Inventar, sondern von den Lehrern! (Aufregung bei den GRÜNEN.) Also insofern ist es ja wirklich ein Blödsinn zu sagen, man lernt zu Hause nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den NEOS.) Aber nur so viel dazu.
Ganz grundsätzlich zur 15a-Vereinbarung: Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht, aber wir müssen leider ablehnen.
Ablehnen deswegen, weil wir damit mehrere Probleme haben. Das Gratiskindergartenjahr ist eine alte freiheitliche Forderung und dabei bleiben wir auch. Allerdings haben wir wieder das Problem mit der Verpflichtung, weil wir Kinder und Eltern nicht dazu verpflichten wollen und können, aus der Familie herausgerissen zu werden, wenn die Familie das nicht möchte. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Punkt, mit dem wir natürlich jetzt auch aktuell das Problem haben, sind die Zustände, die in vielen dieser sogenannten ersten Bildungseinrichtungen herrschen und die wir eben ablehnen. Und ich glaube deswegen, dass, bis das geklärt ist und bis es hier einen wirklichen Fortschritt gibt, wir es auch in Zukunft ablehnen werden müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Gremel.
Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau berichterstattende Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ja selbstverständlich befürworten wir die Verlängerung dieser 15a-Vereinbarung. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr war letztlich ein erfolgreicher Schritt in der Bildungspolitik. Neben der sprachlichen Frühförderung ist dieses gemeinsame Jahr aller Kinder eines Jahrgangs natürlich auch für das soziale Miteinander wesentlich.
In der vorliegenden Verlängerung liegen uns nun aber einige Neuerungen vor, die dafür sorgen sollen, dass nach und nach auch mehr Kinder schon im vorletzten Jahr in die Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen kommen. So soll es in Zukunft verpflichtende Gespräche von geeigneten Fachpersonen mit Eltern von Vierjährigen, deren Kinder eben noch nicht im Kindergarten angemeldet sind, geben. So positiv das auch ist, möchte ich hier trotzdem festhalten, dass das schon einen finanziellen und auch administrativen Mehraufwand für uns mit sich bringt. Die Mittel vom Bund bleiben
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