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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 85

 

verstoßen, weil Sie sich dieser Problematik nicht annehmen. Es muss Ihnen doch nicht nur ein Anliegen, sondern vielmehr ein dringendes Bedürfnis sein, diese Problematik in diesen Kindergärten in den Griff zu bekommen. Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Sie dieses Problem ständig und schon seit Jahren wegschieben.

 

Und da wären wir jetzt bei der Kindergartenpädagogen-Problematik. Hätten Sie sich selber 2013 nicht dieses Schlupfloch gemacht, wo es eben heißt, dass ja auch Menschen ohne kindergartenpädagogische Ausbildung Kinder betreuen dürfen, dann hätten wir wahrscheinlich, oder hätten wir viel früher gegenwirken können. Und dann haben wir ja auch nicht genügend Kontrollpersonal, da sind auch schon meine Vorredner darauf eingegangen, und Sie haben auch nicht dafür gesorgt. Wir glauben nicht, dass mit 13 Personen wirklich genügend Kontrolle gemacht werden kann.

 

Ich darf den Antrag einbringen, wo wir betreffend die Aufstockung des Personals zur Kontrolle der Kindergärten vorschlagen, statt Beamte und Beamtinnen aus organisatorischen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, diese entsprechend umzuschulen und künftig als Kontrolleure und Aufsichtsorgane für die Wiener Kindergärten einzusetzen. Darum geht es natürlich. Es geht darum, dass es in den letzten 10 Jahren 300 Mitarbeiter waren und die Stadt diese Beamten und Beamtinnen, vielleicht nicht in ihrer jetzigen Position, aber braucht, und es ist eine Wertschätzung denen gegenüber, wenn wir ihnen das auch vermitteln. Es wäre natürlich schon sehr sinnvoll. Beamte, die ja sehr hochqualifiziert sind, anstatt in Pension zu schicken, sie dort einzusetzen, wo sie benötigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend habe ich jetzt wirklich noch eine riesen Bitte an Sie: Bitte lassen Sie sich mit dieser Studie nicht zu lange Zeit! Bitte gehen Sie das Problem jetzt wirklich an und packen Sie das Problem an! Wir machen Ihnen auch das Angebot, dass wir da gerne gemeinsam helfen, weil ich glaube, den Wienerinnen und Wienern ist es jetzt wirklich mal ein Anliegen, dass dieses Problem gelöst wird. Es geht uns einfach darum, dass kein einziges Kind verloren gehen darf. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Bitte.

 

17.15.49

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Dringliche Anfrage betreffend islamische Kindergärten in Wien - da könnten wir auch über Kinder reden und übers Kindeswohl und wie wichtig einem die Kinder dort sind. Den Eindruck hatte ich jetzt zumindest bei denen, die die Diskussion begonnen hatten, überhaupt nicht. Um das ist es einfach nicht gegangen. Der Herr Blümel und der Herr Nepp, beide nicht anwesend, machen da politische Brandreden, zünden die Hütte an und gehen raus, und wir dürfen uns jetzt darüber unterhalten. Es ist fast schon lächerlich. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Stimmt! – Abg. Erich Valentin: Das stimmt!) Es ist ihm einfach wurscht. Es geht nicht um Kindeswohl, wie geht’s den Kindern. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Der Herr Bürgermeister ist auch nicht mehr da!) Nein, nein, nein, Moment. Wer hat die Dringliche, nein, wer hat‘s angefangen? Als Allererstes habe ich immer geglaubt, dass die da sind, die eine Aktuelle Stunde haben, und so weiter, und so fort, eine Dringliche auch.

 

Ich entnehme alleine dem Text und der Art und Weise der Fragestellung und den beginnenden Wortmeldungen nicht, dass es ernsthaft darum geht, dass wir darüber reden: Qualität in Kindergärten. Wie geht’s den Kindern in der Stadt? Wie leben wir zusammen? Wie kommen wir gemeinsam aus? Es hat leider ganz was anderes gezeigt. Wien hat ein Radikalenproblem bis rein in den Landtag, bis rein in den Landtag. Wir haben ein politisches Extremismusproblem und müssen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) dem schärfer entgegentreten. Ich gebe es ja auch zu, ich bin ja auch immer wieder … (Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Ich bin mir ja nie ganz sicher, wie viel Aufmerksamkeit man dem Rechtsextremismus geben muss, aber sie sind zu groß geworden. Es geht sich nicht mehr aus, dass wir daran vorbeischauen. Es geht sich nicht aus, das zu ignorieren, sondern es wird notwendig sein, jede politische - wenn Sie sich bei den Sätzen betroffen fühlen, ich habe jetzt nicht einmal gesagt, FPÖ ist gleich rechtsextrem. Aber eine ganze Menge wird gleich unruhig. Das spielt sich in Ihren Köpfen ab. Ich hab es offen gelassen, wer. Aber dass Sie da gleich einen Wirbel haben in Ihren Köpfen. Ich interpretiere das … (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Dann hätten Sie sich schon anders zurückgehalten. Sie wissen, was ich meine, und ich weiß, was Sie meinen.

 

Wenn wir das Wohl der Kinder im Auge behalten würden und da nicht islamophobe Ausritte hätten, dann könnten wir ja ernsthaft darüber reden, wie Kindergärten ausschauen sollen. Das eine Thema wäre es sogar wert gewesen, dazu zu reden: Wieso sind so viele Frauen in dem Beruf und so wenige Männer? Wollen wir das, wollen wir das nicht in Kindergärten, nicht in islamischen, in Kindergärten. Und die Menschen, die Kinder dort hinbringen, wissen, dass dort sehr viel mehr Frauen als Männer arbeiten, ungefähr, ich weiß es nicht, 95 zu 5 in Prozent oder noch deutlicher, in den katholischen Kindergärten, in den islamischen, in denen ohne Glaubensbekenntnis, in allen, so ist es. Und nicht wahnsinnig gut bezahlt, das auch noch, und damit hängt es wahrscheinlich leider zusammen. Ja, darüber sollten wir diskutieren. Aber darüber wollt ihr ja gar nicht diskutieren, um das ist es gar nicht gegangen, sondern: Der böse Islam, da sind irgendwelche Frauen und keine Männer. Deswegen sind ja da Fraktionen mit Frauenanteil 7 von 34, oder deswegen haben wir in Oberösterreich eine Regierung, 9 zu 0, glaube ich, und, und, und. (Zwischenruf von Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) Ja, wenn man nur einen hinschickt, ist es ein bissel schwieriger, wenn man vier hinschickt, ist es ein bissel leichter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir haben tatsächlich einen großen Ausbau der Kindergärten, 3.000 neue Plätze, die Quantität hat über Jahre super mitgehalten, das Programm ist immer noch so aufgesetzt. Nirgends gibt es die Möglichkeit, so viele

 

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