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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 85

 

bewusst innerhalb der Religionsgemeinschaft bleiben wollen, zu entgehen, weil hier gibt es Probleme.

 

Frage Laizismus. Ich finde es in Frankreich sehr interessant, wie es geregelt ist. Da ist eine sehr strenge Trennung von Staat und Kirche, aber es gibt trotzdem konfessionelle Einrichtungen. Es gibt konfessionelle Kindergärten, es gibt konfessionelle Schulen. Aber diese Kindergärten und Schulen verpflichten sich einer gewissen weltanschaulichen religiösen Neutralität. Das wird auch abgemahnt, und das wird auch durchgezogen. Das ist ein neutraler Ansatz und ein wertevermittelnder Ansatz, den es auch schon im Kindergarten gibt, dass es nicht eine einseitige Berichterstattung, eine einseitige Erziehung gibt, sondern eine vielseitige. Und wenn dann Kultur und Sonstiges kommt, weil das immer vorgeworfen wird: Auch in diesen Kindergärten werden religiöse Feste, die im kulturellen Empfinden sind, gelebt und dürfen auch gelebt werden, wie zum Beispiel ein Nikolo. Aber so eine Rede würde ich mir wünschen, auch für diese Stadt. Natürlich ist es schwierig mit dem Konkordat, aber man kann trotzdem im Bildungsplan einiges vorgeben. Und da würde ich mir wünschen, dass das wirklich möglichst weitgehend auch definiert wird, dass es da eine Ausgewogenheit gibt und dass eine religiöse Erziehung, die nicht mit den Werten für Kinder vereinbar ist, auch nicht in Kindergärten zu sehen ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man muss anerkennen, dass es problematische Tendenzen gibt. Ja, die Studie, die vorgelegt worden ist, ist qualitativ nicht sehr hochwertig. Aber fast jeder Experte, mit dem man redet, sagt, es gibt diese Probleme und nicht nur in islamischen Kindergärten, sondern breitgehend. Und da muss man dahinter sein.

 

Wir sind die in der Mitte, die nicht die Augen verschließen, aber auch nicht sagen, das sind alles die Islamisten, die Extremisten und sonst was. Wir anerkennen die Probleme. Jetzt würde ich mir in dieser Debatte wünschen, dass da alle Seiten gemeinsam schauen, zu Lösungsansätzen zu kommen, um auch für unsere Kinder die beste Erziehung und Bildung schon im Kindergarten voranzubringen. Deshalb habe ich da auch einen Antrag, den ich einbringen werde. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

17.08.33

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher!

 

Bevor ich zu meiner Wortmeldung komme, möchte ich noch gerne auf zwei meiner Vorredner eingehen. Zum einen, Herr Kollege Nepp, zu Ihrer Wortmeldung, dass die ÖVP-Wien islamische Kindergärten mitgenehmigt hat, ein Islam … Wo ist er denn? (Abg. Armin Blind: Im Moment nicht da!) Aha gut, also richten Sie es ihm bitte aus: Ein islamischer Kindergarten ist nicht automatisch ein islamistischer Kindergarten. (Abg. Armin Blind: Das hat er auch nicht gesagt!) Und wenn Sie bei der Anmeldung oder der Herr Kollege Nepp bei der Anmeldung eines Kindergartenvereins erkennen können, ob eine im Verein sitzende Person eine islamistische Person ist, dann bitte ich Sie wirklich den Expertenrat, den wir immer wieder fordern, zu führen.

 

Das andere noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wortmeldungen von der Seite der SPÖ. Sie haben doch in Wirklichkeit zwei Mal das Angebot von Dr. Aslan abgelehnt, eine Studie zu machen. Sie haben doch ganz bewusst die Augen vor dem Problem, vor dem wir jetzt stehen, verschlossen. Und wenn Sie auch immer sagen, die Polizei prüft ja eh die Betreiber, dann muss ich Ihnen schon sagen, und ich zitiere hier den Sprecher der Polizeidirektion: Das stimmt nicht ganz.

 

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat lediglich die Aufgabe, die künftigen Kindergartenbetreiber auf etwaiges strafbares Verhalten zu überprüfen. Die Polizei überprüft ganz sicher nicht die Religion, die Gesinnung oder die Lehrinhalte in den Kindergärten. Das sei, laut Kindergartengesetz, eindeutig Aufgabe des Magistrats. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Kollegin, wer hat denn jemals anderes gesagt? – Heiterkeit bei Abg. Heinz Vettermann.) Ja, das ist ja eh Ihre Hauszeitung.

 

Dann möchte ich jetzt zu meiner Wortmeldung kommen. Ich möchte gerne eine andere Sichtweise in diese ganzen Wortmeldungen, in die Diskussion bringen, und zwar möchte ich gerne einmal die Diskussion aus der Sicht der Kinder bringen. Wenn man jetzt die Vorstudie von Dr. Aslan durchliest, dann kann man Sätze lesen wie: „Die Erwartung der Eltern an islamische Kindergärten, Schutz der Kinder vor moralischem Einfluss der Mehrheitsgesellschaft, Wunsch nach muttersprachlichem“ - und muttersprachlich ist hier nicht Deutsch – „und religiösem Kindergartenpersonal.“ Weiters kann man lesen: „Beim Personal gibt es unterschiedliche Kenntnisse der deutschen Sprache, unterschiedliche Wissensstände des Bildungsrahmenplans.“ Im Kindergarten gibt es eben keine männlichen Pädagogen. Da ist mein Kollege, StR Blümel, schon genauer darauf eingegangen. „Im Bereich der interreligiösen und interkulturellen Erziehung fehlt in Kindergärten und –gruppen nicht nur die fachliche Kompetenz, sondern auch das Interesse daran.“ Weiters kann man lesen: „Bei der Sprachförderung ist es für die Kinder unmöglich, in diesem Umfeld die deutsche Sprache zu entwickeln, und selbstständiges Denken und Handeln der Kinder ist sogar verpönt.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Stadtregierung! Wenn Sie unserer Meinung sind, dass unsere Kinder, und auch Kinder in diesen islamistischen Kindergärten sind unsere Kinder, zu selbstbewussten, hinterfragenden Erwachsenen gebildet und erzogen werden sollen, dann müssen doch bitte jetzt endlich einmal bei Ihnen die Alarmglocken läuten! Denn wollen wir das Beste und die beste Bildung für unsere Kinder, dann müssen sie zumindest Deutsch sprechen, lesen und schreiben können. Den Kindern gegenüber ist es nicht nur unfair, sondern es widerspricht auch dem Menschenrecht, was ihnen da passiert. Das Recht auf Bildung gemäß § 26 hat ja auch schon der Herr Landeshauptmann heute angesprochen. Wenn man das aus dieser Sicht sieht, muss man Ihnen ja fast, oder von manchen müssen Sie sich vielleicht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie, die Stadtregierung, gegen die Menschenrechte

 

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