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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 85

 

ders! Es war viel Arbeit, es hat lange gedauert, das ist sehr genau gesagt worden.

 

Das neue Drittel von Abgeordneten hier im Haus kann tatsächlich in den Ausführungen des Herrn Ulm nachlesen! Das war eine mehrseitige Geschichte, und es findet sich auch im Protokoll, was sich da getan hat. Aber Vergangenheit ist Vergangenheit, und wir leben alle heute und in der Zukunft.

 

Was haben wir jetzt anders zu machen? – Ich hoffe immer noch auf eine breitere Mehrheit, denn wenn man von Schritten in die richtige Richtung spricht, besteht halt ein Problem: Wenn es richtige Schritte sind, damit man am Ende irgendwo hinkommt, ist es sehr schwer, letztlich ans Ziel zu kommen, wenn man vorher nicht den ganzen Weg gegangen ist. Da muss man immer so viel hüpfen, und das geht sich nicht für jeden aus! Bei richtigen Schritten in die richtige Richtung bin ich normal immer dabei, aber das verstehe ich von der Logik nicht, aber ich muss es auch nicht verstehen.

 

Wir ändern heute das Wahlrecht in einem wesentlichen Punkt, und wir haben ein paar Vorschläge an den Bund beziehungsweise an das Parlament, weil wir von mehr als nur von Rot und Grün in diesem Haus Hilfe brauchen. Welche aktuellen Auswirkungen hat denn dieser mehrheitsfördernde Faktor, der hier so ominös durch die Gegend schwirrt, und was würde er für das jetzige Ergebnis bedeuten?

 

Ich mache jetzt einen kleinen Ausflug in die Zahlenwelt, aber nachdem wir das jetzt ein paar Jahre lang rund um das Wahlrecht getan haben, sind diese paar Minuten wahrscheinlich nicht überzogen! – Wir hatten im Oktober insgesamt 813.114 gültige Stimmen. Die Verteilung ist ungefähr bekannt. Das führt im Moment zum Mandatsstand 44, 34, 10, 7 und 5. Wenn man das umlegt, bedeutet das, dass für ein Mandat die Sozialdemokratie knapp 7.500 Stimmen gebraucht hat, die FPÖ unwesentlich mehr – das hat ja beiden Parteien ziemlich genau gleich viel genutzt –, für die grünen Mandate 9.800 Stimmen vonnöten sind, die ÖVP mit 10.900 sogar die teuersten Mandate hatte und die NEOS über 10.200 Stimmen gebraucht haben.

 

Jetzt verschiebt sich das: Der neue Mandatsstand wäre 42 und 32, es gäbe dann für Sie keinen Vizebürgermeister mehr. Ich würde mir jetzt vom Christkind wünschen, dass jemand sagt: Es gibt ab jetzt ein Wahlrecht, nach welchen Ihnen das nicht zusteht, er soll das zurücklegen! Aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben! – Es wären elf statt zehn Mandaten bei uns, neun bei Ihnen – das erklärt die vorige Zahl – und sechs bei den NEOS.

 

Wenn man diese 813.114 Stimmen nimmt und durch 100 dividiert, weil wir 100 sind, dann ergibt das, aufgerundet, 8.132. Und jetzt berechne ich die Abweichungen davon, um zu überprüfen, wie ungenau das Wahlrecht ist, wenn wir sagen, dass es genau gleich sein müsste. Wenn auf jedes Mandat genau 8.132 Stimmen kommen, dann kommt momentan die Abweichung bei der Sozialdemokratie heraus, dass sie nicht 8.132 Stimmen, sondern nur 96 Prozent davon braucht. Das ist also um 4 Prozent von dem entfernt, was herauskäme, wenn man es ganz exakt ausrechnen würde. Bei der FPÖ ist es fast ganz genau. Da gibt es mit 98,5 Prozent eine ziemlich genaue Annäherung, denn sie haben jetzt 8.014 Stimmen statt vorher 8.132 nötig. Bei der ÖVP sind es 105 Prozent, also um 5 Prozent daneben, das ist ein bisschen teurer. Bei den NEOS gibt es aber einen Zuschlag von 5 Prozent, und bei den GRÜNEN ist es leider mit 110 Prozent am teuersten.

 

Die größte Abweichung bei den 5 Parteien liegt jetzt noch um 10 Prozent daneben, und bei allen anderen sind es 5 Prozent und weniger. Das ist in meinen Augen nicht nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, denn die Differenz war vorher ganz anders! Es gibt Abweichungen, es ist nicht ganz punktgenau, es wird nicht exakt eins zu eins abgebildet, aber es ist verdammt nahe daran, und das ist ein riesiger Erfolg dieser Verhandlungen, und für diesen riesigen Erfolg waren halt fünf Jahre Vorarbeit nötig! Manchmal braucht es halt lang, bis es passt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch etwas haben wir diesmal viel schlauer gemacht: Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen nicht darauf gesetzt, dass es nachher eine entsprechende Arbeitsgruppe gibt, die das in einem mehrjährigen Prozess macht – ich hätte auch nicht viele Freiwillige für diese Arbeitsgruppe gefunden, das sage ich auch dazu –, sondern wir haben gesagt, machen wir das so schnell wie möglich bei der ersten Landtagssitzung!

 

Das ist jetzt die erste Landtagssitzung. Rot-Grün arbeitet schnell und gründlich, und wir setzen heute genau das um, was wir angekündigt haben. Genau das war übrigens auch der Vorschlag, der vor einem Jahr auch medial aufgetaucht ist. So.

 

Der wichtigste Brocken, der beim Wahlrecht noch zu bearbeiten und zu verändern war – und die meisten sind sich darüber eh einig, dass das auch in dieser Stadt selber beziehungsweise in diesem Landtag erledigt werden kann –, ist der besagte mehrheitsfördernde Effekt. Und jetzt kommen wir in die Nähe eines Wahlrechts, bei welchem jede Stimme jedes einzelnen Menschen, der in Wien wählen geht, egal, welche Partei er oder sie wählt, gleich viel wert ist. Das ist ein Erfolg!

 

Außerdem bringen wir heute drei Anträge zusätzlich ein. Einer beschäftigt sich mit Proporz, einer mit den EU-BürgerInnen und einer mit den Drittstaatsangehörigen. Vorher wurde von Klubobmann Juraczek gesagt … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß, wie er heißt, aber wenn man es einmal falsch drinnen hat, ist es furchtbar! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich darf aber jetzt zwei Mal „David“ sagen, okay? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe es gar nicht falsch gesagt!

 

Er hat gesagt: Wenn man die nicht amtsführenden Stadträte abschafft, wenn man also die Proporzregierung streicht, dann muss man darauf achten, dass alle Rechte, die damit verbunden sind, auch bleiben. Im Hinblick darauf hat die Volkspartei einen Antrag eingebracht, in dem genau das steht. Diesen haben Sie vorher abgegeben. Und diesem Antrag werden wir auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das schaue ich mir an, wie das geht!)

 

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