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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 85

 

Sehen Sie, Herr Maresch, genau darum geht es! Wenn man keine erfolgreiche Wahl schlägt, dann ist es anständig, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede! Es tut nicht weh! Es ist anständig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist dann geschehen? – Dann wurde lange darüber diskutiert, und heute kommt ein Antrag: Setzen wir den Faktor 0,5 fest, und reden wir nicht mehr lange darüber. – Das ist Kuhhandel par excellence! Aber so kann es nicht gehen, meine Damen und Herren!

 

Wir werden heute dem einen Antrag der NEOS, die sicherheitshalber zwei Anträge eingebracht haben, zustimmen. Wir werden dem Antrag, in dem genau der Proportionalausgleich im zweiten Ermittlungsverfahren analog zur Nationalratswahlordnung gefordert wird, selbstverständlich zustimmen. Den anderen beiden Anträgen, nämlich dem anderen Antrag von den NEOS und dem von der FPÖ werden wir nicht zustimmen, weil wir wollen, dass Grundmandate leichter erreichbar sind, weil sie näher beim Bürger sind. – Aber das nur als technisches Detail, damit man unser Abstimmungsverhalten versteht.

 

Aber unabhängig von den Mandatsermittlungsverfahren, meine Damen und Herren, gäbe es noch viele Bereiche, im Hinblick auf welche es dringend notwendig ist zu agieren! (Zwischenruf von Abg. Siegi Lindenmayr.) Herr Kollege Lindenmayr! Es geht mir eh ab, dass ich Ihre Weisheiten schon so lange nicht gehört habe. Fragen Sie den Herrn Klubobmann, vielleicht dürfen Sie auch wieder einmal hinaus, dann können wir gerne darüber diskutieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es freut mich, dass ich es noch immer schaffe, die Grüne Fraktion zu unterhalten! Glauben Sie mir: Es ist schön, mit Ihnen so oft nicht einer Meinung zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir reden davon, dass wir mehr Personalisierung im Wahlrecht brauchen. Auch da gibt es das Thema Vorzugsstimmen. Was geschieht jedoch von Seiten der Stadträtin für Bürgerbeteiligung? – Kein Ohrwaschel wird gerührt! Und was wird hinsichtlich der Thematik unternommen, dass wir endlich ein Wahlrecht für Zweitwohnsitzer brauchen, wie das nicht nur im schwarzen Niederösterreich, sondern auch im roten Burgenland überhaupt kein Problem ist? Plötzlich fällt auf: Da gibt es Ruhe bei den Wiener GRÜNEN, diesbezüglich hat man überhaupt keinen Handlungsbedarf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denken wir nur einmal an die Bürgerbeteiligung, oder wie Sie das nennen – ich spreche das Wort nur einmal aus –, bei der Mariahilfer Straße! Da hieß es: Geschäftsleute nicht, aber EU-Bürger! So hat man sich nämlich bessere Chancen erwartet. Dann hat es geheißen: Wir werden klare Richtlinien für Bürgerbeteiligung in dieser Stadt auf die Beine stellen. Die Stadträtin für Bürgerbeteiligung hat das gesagt. Wer darf sich heute aber mit ganz offensichtlicher Begeisterung mit dem Wahlrecht herumg‘fretten? – Der arme Herr StR Mailath-Pokorny! Das tut mir leid, aber es muss so sein, weil die Stadträtin für Bürgerbeteiligung diese Themen jedenfalls nicht angreifen will! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch )

 

Herr Maresch! Die Wahrheit tut weh! Ich verstehe es! Aber das, was man verspricht, soll man auch halten! Bei Ehrenmännern ist das so, aber dass Sie davon keine Ahnung haben, verstehe ich! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Kollege Ellensohn saß lange in diesem Haus in der Stadtregierung, damals als nicht amtsführender Stadtrat. (Abg. David Ellensohn: Ich war immer dafür, dass man das abgeschafft!) Ja, ja! Ich kann mich jedoch erinnern – ich habe das jetzt aber leider nicht mit –, dass auch Sie damals von den Kontrollrechten in der Stadtregierung gesprochen haben. – Davon höre ich jetzt gar nichts mehr!

 

Ich stehe wahrlich nicht in Verdacht, der Zwangsverteidiger des Kollegen Gudenus zu sein. Aber plötzlich ist er Vizebürgermeister, was auch verfassungsrechtlich garantiert ist. Das hat es auch schon bei anderen Fraktionen, auch bei meiner, gegeben. Das ist aber schlimm! Ist das jetzt so, weil er so heißt oder so aussieht, wie Kollege Gudenus halt ist und aussieht? – Nein! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen, und wir haben das im Wahlkampf immer wieder gesagt, und wir sagen es auch heute: Wir halten das Wahlrecht für ein Staatsbürgerrecht, meine Damen und Herren! Und das ist gut und sinnvoll so! Es gibt auf kommunaler Ebene in den Bezirken für EU-Bürger selbstverständlich Mitwirkungsrechte. Aber in einer gesetzgebenden Körperschaft, im Landtag, gibt es das ganz selten! Im grünen Baden-Württemberg gibt es einen grünen Ministerpräsidenten. Aber gibt es dort auf Landesebene ein Wahlrecht für EU-Bürger? – Nein, selbstverständlich nicht! In Berlin oder Hamburg, also in strukturell mit Wien vergleichbaren Städten, gibt es das nicht! (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Herr Kollege Al-Rawi! Wenn ich von Ihnen und Lindenmayr solche Zwischenrufe bekomme, dann dürfte ich viel Wahres sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen daher einen Antrag ein, das Wahlrecht in dieser Stadt auch für Zweitwohnsitzer umzusetzen. Außerdem bringen wir einen Antrag ein, bei den nicht amtsführenden Stadträten die Beibehaltung der Kontrollrechte und Akteneinsichtsrechte überhaupt zu einer Conditio sine qua non zu machen, um überhaupt darüber weiterreden zu können, wie man mit diesen Funktionen umgeht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn.

 

13.10.05

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Es ist dies ein Freudentag für die Demokratie, aber wahrscheinlich sind nicht alle gleich froh wie ich persönlich, dass wir das heute, am 17. Dezember 2015, zu einem Ende bringen können. Wahrscheinlich freuen sich ein paar mit mir, aber ich freue mich tatsächlich beson

 

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