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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 62

 

lich unseren Anträgen zu! Sagen Sie nicht nur, dass es das gibt, sondern zeigen Sie auf und sagen: Ja! Wir tun etwas dagegen. – Das wäre der richtige Schritt, sehr geehrter Herr Kollege Stürzenbecher. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre der richtige Schritt.

 

Liebe GRÜNE! Liebe verehrte grüne Freunde! Es ist interessant: Immer wenn es darum geht, noch mehr Probleme in die Stadt zu importieren, sind Sie vorne mit dabei. Das haben Sie besonders gerne, als hätten wir nicht schon genug Probleme, quasi nach dem Motto: Wir brauchen noch mehr Probleme aus dem Ausland, aus Krisengebieten, aus armutsbetroffenen Gebieten, aus Gebieten, wo die Rechtsordnung nicht so ernst genommen wird wie hier.

 

Da sind Sie immer ganz vorne dabei, und zwar leider, was schade ist, teilweise auch mit der SPÖ in Ihrer Geiselhaft. Da sind Sie der Musterschüler Nummer 1! Bevor Sie einmal die Probleme in Wien lösen, transferieren Sie noch Probleme aus dem Ausland nach Wien, nach dem Motto: Probleme, kommt bitte, wir werden euch hier auch nicht lösen! – Genau das ist Ihr Motto. Und das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem ist das, wie gesagt, auch menschenverachtend. Sie lassen zu, dass Menschen versklavt werden! Dabei wäre es auch einmal schön, wenn Sie Ihre Energie, die Sie immer darauf verwendet haben, gegen uns Freiheitliche zu hetzen, wenn wir ein Problem ansprechen, lieber einmal dafür verwenden, dieses Bettlerproblem bei der Wurzel zu bekämpfen. Und das bedeutet nichts anderes, als unserem Antrag heute zuzustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr Wegschauen verhindert auch ein menschenwürdiges Dasein für all diese Leute. Ihr Wegschauen hat es mittlerweile möglich gemacht, dass die Bettelmafia in Wien und Umgebung fröhliche Urständ feiern kann! Ihr Wegschauen hat es möglich gemacht, dass Wien in Mitteleuropa als Bettlerdestination Nummer 1 gesehen wird. Ihr Wegschauen und Ihr Ignorieren hat all das möglich gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich frage Sie: Wollen Sie das den Menschen wirklich weiter zumuten? – Es läge doch in Ihrer Verantwortung, darauf zu achten, dass keine Wienerin und kein Wiener und auch keine Touristen hier von Bettlern und der dahinterstehenden Mafia belästigt werden. Das läge in Ihrer Verantwortung! Das ist Ihnen jedoch anscheinend vollkommen egal!

 

Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Handhabe für die Polizei. Daher fordern wir die Einführung eines sektoralen Bettelverbots in den Einkaufsstraßen, auf Märkten und auch in der Nähe von Schulen und Öffi-Stationen. Das wäre das Gebot der Stunde! Wir wollen, dass die WienerInnen sowie auch die Touristen vor aggressiven Bettlern geschützt werden. Deswegen ist es auf jeden Fall notwendig, dass auch seitens der Polizei vermehrt Kontrollen in der Sache organisierte Bettelei durchgeführt werden, überhaupt keine Frage!

 

Daher ist es sicherlich der falsche Weg, dass jetzt innerhalb des letzten halben Jahres einfach 17 Wachzimmer geschlossen wurden und man im Endeffekt nicht danach trachtet, dass es mehr Polizei gibt, sondern dass die Anzahl der Polizisten reduziert wird. Bei der Polizei wird nämlich bis auf allfällige Abgänge wegen Pension nicht nachbesetzt. – Sie haben sicherheitspolitisch total versagt, und zwar sowohl hier in Wien als auch in der Bundesregierung!

 

Bitte zeigen Sie Verantwortung! Stimmen Sie unserem Beschlussantrag zu, den ich jetzt einbringe, dass endlich ein sektorales Bettelverbot in Wien eingeführt wird, und behandeln Sie unseren Dringlichen Antrag in der Weise, dass Sie Verantwortung für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zeigen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.48.29

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gudenus!

 

Ich kann Ihnen in dem Punkt zustimmen, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Wir haben viel zu viel Bettelei in dieser Stadt! Es ist kaum möglich, durch die Innenstadt zu gehen, ohne angebettelt zu werden. Es ist kaum möglich, ein Lokal auf dem Naschmarkt aufzusuchen, ohne angebettelt zu werden. Mittlerweile ist es tatsächlich schon so, dass bereits die vor einer roten Ampel anhaltenden Autofahrer angebettelt werden. Und man kann kaum mehr einen Supermarkt betreten, ohne angebettelt zu werden.

 

Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, ob tatsächlich das sektorale Bettelverbot die beste Handhabe wäre! Wir haben nämlich bereits ausgezeichnete gesetzliche Regelungen, die allerdings – da gebe ich meinem Vorredner völlig recht – nicht ausreichend vollzogen werden. Schon jetzt sind 99 Prozent aller Formen der Bettelei, nämlich die gewerbsmäßige Bettelei, in Wien verboten und strafbar, und Bettelei wird in Wien grundsätzlich gewerbsmäßig ausgeübt. Dass das nicht der Fall ist, ist die absolute Ausnahme.

 

Was gewerbsmäßig ist, steht im § 70 des Strafgesetzbuches, nämlich jede Bettelei, die in der Absicht begangen wird, sich eine wiederkehrende Einnahme zu verschaffen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Eine fortlaufende Einnahme!) Eine fortlaufende Einnahme, danke, Herr Kollege!

 

Herr Kollege Stürzenbecher! Sie werden wissen: Wenn man das zweite Mal bei einem Diebstahl betreten wird oder ein drittes Mal wegen Diebstahls verurteilt wird, dann kommt die Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit dazu. Wer also öfter als ein Mal bettelt, bettelt gewerbsmäßig. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: In welchem Zeitraum?) Ich glaube, dass dafür ein ganz kurzer Zeitraum reicht!

 

Es gibt sogar Verurteilungen wegen Diebstahls, wenn dieser nur in einem einzigen Fall nachgewiesen wurde. Trotzdem ist die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit dazu gekommen, indem man gesagt hat, dieser eine Diebstahl wurde in der Absicht begangen, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. – Auch das gibt es in Einzelfällen, wenn das auch nicht der Normalfall ist.

 

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