Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 62
für die Stadt Wien sehr nachhaltige und langfristige Auswirkungen haben wird. Ich freue mich sehr darüber. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Berichterstatterin.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich lasse zunächst den Abänderungsantrag der Abgen Norbert Walter, Martin Flicker, Erich Valentin, Mag Rüdiger Maresch und Anton Mahdalik, eingebracht in der Sitzung am 27.11.2014, betreffend Wiener Weinbaugesetz, abstimmen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiener Umweltbericht 2012/2013. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Umweltbericht.
Präsidentin Marianne Klicka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Mag Holdhaus zum Wort gemeldet. Ich ersuche sie um ihren Beitrag.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wiener Umweltbericht: Ich habe ein bisschen ein ambivalentes Verhältnis zum Umweltbericht, muss ich ganz ehrlich sagen. Einerseits, keine Frage, ist es eine Zusammenfassung, die in sehr komprimierter Form die Vielfalt des Aufgabenbereiches der MA 22 darstellt und die Fülle an Initiativen und Einzelprojekten wiedergibt. Das ist auch immer spannend zu lesen. Ich möchte mich dafür auch sehr herzlich bei der MA 22 und im Speziellen bei Ihnen, Frau Leiterin Karin Büchl-Krammerstätter, bedanken, auch weil dieser Bericht darstellt und zeigt, wo Handlungsbedarf liegt.
Damit komme ich auch ein bisschen zu der anderen Seite, wo ich sagen muss, fortführende Berichte haben halt den Vor- oder Nachteil, dass man sehr anschaulich sieht, wo viel oder wo nicht viel oder nichts passiert ist. Ich sage ganz ehrlich, da stört es mich weniger, dass bei einem Großteil dieser 100 Seiten, wenn man den letzten Bericht 2010/2011 mit dem jetzigen Bericht 2012/2013 vergleicht, in großen Strecken effizient, muss man schon sagen, Copy & Paste gemacht wurde. Aber auf der anderen Seite zeigt das auch, dass in manchen Bereichen nicht viel passiert ist. Es sind die gleichen Ziele formuliert. Es werden die gleichen Ergebnisse angepriesen. Frau Landesrätin, Sie haben nicht einmal ein aktuelles Foto hineingegeben! Selbst Ihr Foto ist gleich geblieben! Ich denke mir, wenn die Projekte auf der politischen Ebene nicht weiterverfolgt werden oder aus diesen Zielen oder Erkenntnissen, die darin formuliert sind, nichts gemacht wird, dann bleiben es eben nur einzelne Projekte, die man zwar sicher gut verkaufen kann, die aber nachhaltig halt verpuffen.
Das heißt, noch einmal, erstens ist die Auflistung gut, aber ich vermisse Erklärungen. Wenn sich ein Kuchen verändert oder sich die Ergebnisse verändern, dann ist es gut zu sehen, dass es eine Veränderung gibt. Aber ich denke mir, dass es für alle, die sich diesen Bericht ernsthaft anschauen, auch interessant wäre, warum denn diese Veränderung ist oder warum eine Veränderung nicht zu sehen ist und was man besser machen könnte.
Damit komme ich eben auch zum zweiten Punkt, dass es - und da sieht man, dass die letzten beide Berichte sehr gleich sind -, zum Beispiel keine, wie soll ich sagen, Anpassung an das Regierungsübereinkommen oder an die Phasen, wo gerade der Schwerpunkt liegt, gibt. Das heißt, hier werden nur wenige Schwerpunkte und Prioritäten dargestellt und es ist eine Auflistung. Das ist gut, aber ich würde mir wünschen, dass ein bisschen mehr auf Priorisierungen Bedacht genommen wird.
Apropos Schwerpunkt: Ich finde den aktuellen Schwerpunkt „Wohnbau versus Grünland“ eigentlich sehr spannend. Wir haben gerade erst gestern über die hitzigen Diskussionen betreffend den Hörndlwald in Hietzing oder den Umweltfriedhof in Döbling diskutiert, wenn Vorzeigeprojekte quasi aufgezogen werden, im Speziellen zum Beispiel der Umweltfriedhof, der als Vorzeigeprojekt 2010 noch groß dargestellt und dementsprechend aufgezogen wurde. Aber jetzt, wo sich die Stadtentwicklung und das Wohnbauressort - ich will jetzt nicht provokant sein, aber ich sage es so - auf unverbaute Grundstücke im inneren Stadtgebiet stürzen, finde ich es schon bedenklich, wenn dann dem Umweltressort jedes Mitspracherecht beziehungsweise jegliche Kompetenz entzogen wird. Denn was heißt das letztlich? Das heißt letztlich, dass der Verbauung von Grünflächen seitens der Stadt Wien sozusagen nichts entgegensteht. Wenn für die Stadt Wien letztlich selbsternannte und ausgearbeitete Naturschutzkonzepte - ich erwähne hier zum Beispiel das Arten- und Lebensraumschutzprogramm „Netzwerk Natur“ oder den Biosphärenpark - kein Hindernis darstellen, und Sie, Frau Landesrätin, haben das gestern in der Fragebeantwortung sehr deutlich dargestellt, dann komme ich zu der enttäuschenden Erkenntnis, dass all diese wunderbaren Natur- und Tierschutzprogramme und Projekte eigentlich nur Placebo sind und
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