Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 62
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Weinbaugesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. - Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand ausgesprochen? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Walter. Ich ersuche um seine Worte.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
In Anlehnung an eine Zeitung: Ein guter Tag beginnt mit einer guten Novelle, aber mit einem noch besseren Abänderungsantrag. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Karl-Heinz Grasser würde ich nicht zitieren! Das ist keine gute Idee gewesen!) So möchte ich zu dieser Novelle ganz kurz eine Stellungnahme machen.
Als ich im Herbst 1989 zum ersten Mal nach Wien gekommen bin, war ich am Kahlenberg. Wenn man dort in das alte Restaurant hineingegangen ist, gab es dort zwei Tafeln mit zwei Sprüchen von Franz Grillparzer. Ich habe sie mir eigentlich beide gemerkt, nur der eine ist nicht ganz passend. Aber der andere, würde ich sagen, passt ganz gut dazu, was wir heute mit allen vier Parteien hier beschließen wollen: „Hast du vom Kahlenberg das Land dir rings beseh'n, so wirst du, was ich schrieb und was ich bin, versteh'n.“ - Es ist nicht ganz klar, ob es im Mai 1844 war oder ein bisschen später, aber jedenfalls hat es Franz Grillparzer gesagt. Jeder von uns weiß, wenn er am Kahlenberg steht, auf die Stadt schaut und sich die Weinfluren ansieht, nämlich nicht nur am Nußberg, sondern auch auf der anderen Seite der Donau am Bisamberg oder dann hinunter bis zum Goldberg oder nach Mauer oder hinüber nach Sievering, das ist ein Stück Identität, ein Stück Kulturlandschaft, die es zu erhalten gilt. Und genau das soll mit dieser Novelle passieren.
Ich möchte mich diesbezüglich auch ganz herzlich bei allen Fraktionen bedanken, die das unterstützen. Denn ich glaube, dass gerade in den letzten Jahren bei einigen der Gedanke aufgekommen ist, den Weinbau kann man ruhig ein bisschen dezimieren, es wäre ganz gut, ihn Spekulationsgeschichten zu opfern oder wie auch immer.
Jedenfalls meine ich, dass wir mit dieser Novelle einen ersten Schritt tun. Sicherlich wird es nach einigen Jahren notwendig sein, eine Novellierung zu machen. Man darf nicht vergessen, dass in etwa 60 Prozent der Wiener Weinbauflächen nicht in der Hand von den Winzerinnen und Winzern sind, die sie im Moment bewirtschaften, sondern sie sind in privater Hand. Ich glaube, dass diese Novelle durchaus dazu beiträgt, dass diese Flächen auch wieder bewirtschaftet werden. Es ist aber auch im veritablen Interesse der Winzerinnen und Winzer, dass, wenn es wirtschaftlich nicht mehr möglich ist, wenn es sonstige Umstände notwendig machen, durchaus auch eine andere landwirtschaftliche Nutzung möglich sein soll. In diesem Sinne meine ich, dass das auch in § 9 Abs 4 mit dem Abänderungsantrag, den ich jetzt einbringen möchte, auch mit Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung, bestmöglich gelöst ist.
In diesem Sinne möchte ich mich nochmals ganz herzlich für die Bereitschaft dazu bedanken, auch beim Kollegen Maresch und bei der Frau Stadträtin, natürlich auch bei der FPÖ und bei meiner Fraktion, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können, denn es wird wohl oder übel einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Weinbau in dieser Stadt erhalten bleibt, nicht nur der Weinbau an sich, sondern die Kulturlandschaft und damit natürlich auch der Wiener Wein auf viele Jahre noch einen Bestand haben wird.
Wenn August von Kotzebue einmal gesagt hat: „Dankbare Menschen sind wie fruchtbare Felder, sie geben das Empfangene zehnfach zurück.“, dann soll es das ausdrücken, was ich glaube, dass diese Novelle heute für den Wiener Weinbau bringt. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung und sage Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Marianne Klicka: Der Abänderungsantrag, der eingebracht wurde, ist genügend unterstützt und wird in die Verhandlung einbezogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Auch hier nur in aller Kürze: Ich freue mich wirklich sehr, dass wir zu diesem Gesetz eine Allparteieneinigung zustande gebracht haben, weil ich glaube, dass es wirklich sehr maßgeblich in der Zukunft dafür sorgen wird, dass mit unseren Weinbergen nicht mehr spekuliert werden kann. Wir helfen damit auch den Weinbauern, die Preise für die Flächen wieder dort hinzubringen, wo sie hingehören, nämlich eben in den Bereich der Flächen für Weinberge. Das Wesentliche dieses Gesetzes ist, dass es einfach besagt, dort, wo jetzt Weinbau ist, muss auch in Zukunft Weinbau bleiben. Ich glaube, dass das
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