Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 62
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur herzlich Danke sagen. Wir beschließen heute ein Gesetz, wo gerade die Interessenvertretung mit sehr viel Engagement und natürlich auch sehr viel Sensibilität ihrer, wie soll ich sagen, Gruppe gegenüber vorgegangen ist und große Vorstellungen gehabt hat. Es freut mich sehr, dass wir uns jetzt gemeinsam neue Spielregeln für die Monitoringstelle, ein gerade immer mit den Interessenvertretungen heiß diskutiertes Thema, gegeben haben. Dass es gelungen ist, möchte ich erstens den Interessenvertretungsmitgliedern ganz herzlich danke sagen. Aber ich möchte mich auch bei der MA 62 bei Gregor Nedbal und bei unserem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten Mag Fink, der neu und mit sehr viel Euphorie in diese Herausforderung gegangen ist, bedanken. Heute haben wir hier diese Novelle zur Beschlussfassung. Das freut mich sehr. Herzlichen Dank allen, die daran mitgearbeitet haben, dass wir diese Novelle beschließen können! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Berichterstatterin.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. - Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. - Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Guggenbichler. Ich ersuche ihn um seine Wortmeldung.
Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Leider Gottes ist halt bei diesem Gesetz wieder eines passiert, obwohl das eigentlich ein wichtiges Gesetz und auch inhaltlich gut ausgestaltet ist, dass wieder auf die Expertise der Opposition verzichtet wurde und das ist das, was ich Ihnen schon ein Stück vorwerfen muss, nämlich auch insofern vorwerfen, weil dadurch auch offene Fragen entstehen, die bis heute nicht geklärt sind.
Es ist nämlich die Frage, inwiefern die Dokumentationspflichten von kleinen Tierheimen umgesetzt werden können, weil das sicherlich eine problematische Situation ist. Eine weitere Frage ist auch: Was wird dann mit den Tieren passieren, die beschlagnahmt wurden? Weil das Tierschutzhaus wird sie in Zukunft nicht mehr nehmen. Da gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen. Für das TierQuarTier sehen wir nach den Planungen keine weiteren Vorkehrungen und das Haus des Meeres ist meines Wissens nach überfüllt. In Schönbrunn wäre wahrscheinlich noch Platz, aber dort haben wir die Problematik, dass die gesetzliche Grundlage nicht gegeben ist, dass man diese Tiere auch übernehmen kann.
Was uns auch noch ein Stück mehr stört, Frau Stadträtin, oder Frau Landesrätin in diesem Fall, ist, dass wir trotz der Gesetzesvorlage zwei Tage vor der heutigen Beschlussfassung die Liste der Tiere in einer Gratiszeitung lesen müssen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Die ist aber falsch. Sie stimmt nicht. Das ist die aktuell bestehende Liste in „Österreich“ gewesen. Sie dürfen wirklich nicht glauben, was in „Österreich“ steht. Die sind ahnungslos.) - Es war „Heute“, aber wurscht. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Okay, gut!) Aber dort steht: „Welche Tiere sind ab 2015 noch erlaubt? Welche sind verboten?“ - Das ist die Überschrift. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima. Das ist die geltende Liste. Die gibt es seit 20 Jahren. Es ist immer noch die gleiche.) - Dann bin ich froh, dass Sie das jetzt auf kurzem Weg aufklären konnten.
Aber, wie gesagt, ich würde mir wünschen, ein Stück mehr miteinander zu sprechen, und wir bringen das alle zusammen. Wir werden dem Gesetz zustimmen und freuen uns in Zukunft auf eine bessere Zusammenarbeit, Frau Landesrätin! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Spitzer. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!
Vielleicht ganz kurz zu den zwei aufgeworfenen Fragen eingangs und dann ganz kurz auch noch ein paar Punkte zum Gesetz.
Zum Thema der beschlagnahmten Tiere darf ich versichern, dass jedes dann abgenommene, beschlagnahmte Tier, wie auch jetzt schon, selbstverständlich entsprechend und artgerecht untergebracht wird.
Zu dieser Liste, über die ich mit dem Kollegen Guggenbichler schon in der Früh ein wenig diskutiert habe, weil er mir erzählt hat, es geistert in „Heute“ bereits eine Liste herum, habe ich dann auch gegoogelt. Wenn man in Google „verbotene Tiere in Wien“ eingibt, dann ist der erste Treffer dieser Online-Artikel von „Heute“, wo man auf die vom Kollegen Guggenbichler angesprochene Liste trifft. Der zweite Treffer von Google ist ebenfalls eine Liste abgenommener Tiere, nämlich das Landesgesetzblatt aus 1997. Wenn man diese beiden vergleicht, dann ist es eine idente Liste. Das heißt, man hat einfach
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