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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 62

 

auch im kommunalen Bereich. Das Verfahren war sehr, sehr aufwändig. Es war ein EU-weites Verfahren, dass wir toll abschließen haben können. Es freut mich als Vergabestadträtin, dass uns für die Qualität der Ausschreibung ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wurde.

 

Wir haben mit dem Gemeinderatsausschussbeschluss vom 10. November jetzt diese Funktionsbewertung gestartet. Alle Betroffenen sind eingebunden. Ich möchte das jetzt nicht allzu sehr in die Länge ziehen. Aber es ist uns darum gegangen, und das ist mir sehr wichtig, dass im gesamten Programm, natürlich auch bei der Funktionsbewertung, immer die betroffenen Bereiche mitarbeiten, mit einbezogen sind, dass die Bedienstetenvertretung, die Gleichbehandlungsbeauftragte, die Vertreterinnen und die Vertreter der Dienststellen einbezogen sind und dass wir diese Systematik eben auch in der kleinsten Einheit widerspiegeln. Das heißt, jede Funktionsbewertung erfolgt in diesem System, und das ist etwas, worauf wir sehr stolz sind.

 

Die Funktionsbewertung ist so aufgebaut, dass ein Wissenstransfer zwischen dem Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien stattfindet. Dieses Wissen ist uns wichtig, um das System nach dem Start auch wirklich weiterentwickeln zu können. Das ist zum Beispiel eine Erfahrung, die wir aus einem Bundesland mitgenommen haben, von dem wir jetzt schon profitieren können.

 

Die gesamte Dienstrechts- und Besoldungsreform ist ein gemeinsames Vorhaben von der Politik der Verwaltungs- und den Bedienstetenvertretern; uns ist es von Haus aus darum gegangen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sinne eines Wir-Gewühls, wir „Arbeiten für Wien“, auf Augenhöhe entgegenzutreten.

 

Deswegen fragen wir jetzt gerade unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Thema „Arbeiten für Wien“, wie sie die Stadt Wien als Arbeitgeberin sehen, welche Werte sie mit der Stadt Wien als Arbeitgeberin verbinden, und so weiter. Die Idee dabei ist, dass wir auf der einen Seite den wichtigen Schritt setzen müssen, die Arbeitgeberin Stadt Wien als eine Marke zu etablieren, denn wir brauchen auch die richtigen Leute für die richtigen Positionen in der Zukunft. Es geht darum, uns am Arbeitsmarkt so positionieren zu können, dass wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen können, damit wir im Dienste der Stadt dazu beitragen können, dass diese Lebensqualität eben weiter in dieser Stärke vorhanden ist.

 

Also, kurz zusammengefasst: Es läuft auf Hochtouren, die Phase 2 der Funktionsbewertung ist sicher eine arbeitsaufwändige. Die werden wir schon im nächsten Jahr abgeschlossen haben. 2017 wird es dann gelten, und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass das eine gute Reform mit Hand und Fuß wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Landesrat. Die 1. Zusatzfrage kommt vom Abg Dr Ulm. Ich ersuche darum.

 

10.41.25

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich zweifle nicht daran, dass da jetzt im Augenblick sehr viel passiert, dass Sie sich sehr stark engagieren und dass sich sehr viele Menschen sehr stark engagieren. Aber ich erinnere daran, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, endlich mit dieser Fülle an Zulagen und mit dem Nebengebührenkatalog fertig zu werden. Und in diesem Zusammenhang fällt mir wirklich nur der Spruch ein: „Berge haben gekreißt und ein Mäuslein ward geboren.“ (Heiterkeit bei Abg Angela Schütz.)

 

Denn da hilft ja alles nichts, so viel Arbeit und Engagement man da jetzt auch hineinsetzt. Es hat für mich den Eindruck, dass der Nebengebührenkatalog erst in 30 bis 40 Jahren abgeschafft werden soll und wir jetzt 2 Systeme haben werden. Statt zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen und zu weniger Aufwand in der Bürokratie, werden wir uns dann mit zwei Gehaltssystemen plagen müssen. Das kann doch nicht das Ziel sein! Mit diesem Erfolg kann man sich doch nicht zufriedengeben: Tausende Zulagen, hunderte Seiten Gebührenkatalog, mehrere Kilo ist er schwer.

 

Frau Stadträtin, stimmt es, dass es noch 30 bis 40 Jahre dauern wird, bis wir den nicht mehr haben?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Landesrat, ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abg Ulm!

 

Auf der politischen Ebene können wir das ja alles gerne diskutieren. Aber hier zu behaupten, es sei nur ein Mäuslein geboren, den 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die hier wirklich sehr, sehr aktiv dazu beitragen, dass wir ein modernes Besoldungssystem zustande bringen, das ist eigentlich ein bisschen ein Affront gegenüber den Leuten. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Überhaupt nicht!) – Doch, und ich glaube, es wird auch so empfunden, weil ja natürlich sehr, sehr viel Herzblut, sehr, sehr viel Arbeit und sehr, sehr viel Engagement da hineininvestiert wird.

 

Uns war von Anfang an wichtig, nicht auf Zuruf von Ihnen die eine oder andere Nebengebühr abzuschaffen – dazu sage ich dann auch noch etwas –, sondern uns war von Anfang an wichtig, ein gutes, starkes, neues Besoldungssystem einzuführen. Da sind wir gerade dran. Und das für so einen großen Apparat wie die Wiener Verwaltung zu tun, ist natürlich ein Megaprojekt.

 

Es ist in jedem Besoldungsverfahren so – tun Sie nicht so, als wäre das nicht in der Privatwirtschaft genau dasselbe – es ist in jedem dieser Besoldungsverfahren so, dass es irgendwann einmal in Kraft tritt und dass die Menschen, die in den Betrieb neu einsteigen, dieses Besoldungssystem vorfinden, und die Menschen, die auf ein altes System, ich sage jetzt einmal, vertraut haben, weiter in diesem System bleiben.

 

Es wird darum gehen zu schauen: Profitiert jemand davon, wenn er umsteigt oder nicht umsteigt? Und welches Angebot zum Umstieg? Wir formulieren an jede Einzelne und an jeden Einzelnen und in der Technik die Optionsmöglichkeit. Es wird natürlich dann darum gehen, dieses alte System kontinuierlich weiterzufahren.

 

Da bin ich jetzt noch einmal bei Ihrer ständigen Anschuldigung auf unsere Nebengebühren. Ich glaube, Sie sehen absichtlich nicht, mit welcher Konsequenz wir das

 

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