Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 62
wir einerseits eine weiterentwickelte Gesellschaft haben; denn gerade für Großunternehmungen zum Beispiel ist es ganz wichtig, dass immer wieder die jungen Innovativen kommen, die lebendig sind und neue Ideen einbringen.
Aber grundsätzlich - das war ja eher eine grundsätzliche Frage von Ihnen - glaube ich, dass der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft, das gemeinsame Funktionieren einer Gesellschaft und auch die Sicherheit in einer Gesellschaft davon abhängen, ob sich jeder wiederfindet. Dafür muss jeder Verantwortung übernehmen; und dass jener, der mehr hat, auch mehr Verantwortung übernehmen kann und soll, liegt auf der Hand.
Aber ich glaube, es ist wirklich in unser aller Interesse. Es geht nicht darum, dass da einer gezwungen wird, sondern ich glaube, es ist auch im Interesse derer, die mehr haben. Gut, wenn sie sich in unsere Gesellschaft einbringen. Es kommt ihnen auch etwas zurück, indem sie nämlich in einer Stadt mit hoher Lebensqualität leben können und einfach auch einen weiteren Begriff von Sicherheit haben. Also ich denke, man bekommt auch etwas dafür retour und nicht nur moralische Dinge, sondern auch wirklich real.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste und 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Univ-Prof Dr Eisenstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. Schönen guten Morgen! Frau Landesrätin!
Ich verhehle nicht, ich und meine Fraktion, deckungsgleich, wir haben keine Freude mit der Leerstandsabgabe. Wir werden ja darüber auch noch diskutieren können, nehme ich an; zumal diese Leerstandsabgabe, egal, ob es Wohnungen oder Geschäftslokale betrifft, mit Sicherheit relativ leicht unterlaufen werden kann. Das ist das eine.
Das Zweite ist: Sie sagen, es geht nicht darum, Einnahmen zu lukrieren. Mag schon sein, dass es Ihnen nicht darum geht, aber Sie werden letzten Endes Einnahmen damit erzielen. Und da man sich offenbar doch schon einige Gedanken über die Leerstandsabgabe gemacht hat, jetzt meine Frage an Sie: Kann man schon sagen, in welcher Höhe diese Leerstandsabgabe sein soll, wie sie berechnet werden soll und auf welcher Grundlage?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Ja, natürlich, jede Regelung kann man unterlaufen, Herr Abgeordneter. Das kann aber für uns kein Grund sein, keine Gesetze mehr zu haben. Es gibt auch ganz schlimme Dinge wie Mord, Totschlag, Diebstahl, und auch da kann man nicht sagen, es gibt welche, die das unterlaufen, deswegen machen wir die Regeln nicht. Ich weiß, wie sie es gemeint haben, aber das Argument ist, glaube ich, keine gutes. Wenn man eine Regelung für sinnvoll hält, muss man sie möglichst effizient machen, möglichst gescheit machen, möglichst nicht unterlaufbar machen. Aber nur weil es vielleicht ein paar gibt, die sich nicht daran halten, kann man nicht auf Regeln verzichten. Das ist, meine ich, schon einmal ein Grundprinzip.
Das Zweite ist: Es gibt Einnahmen, die dazu da sind, weil man sie braucht und weil man damit etwas Vernünftiges macht; und es gibt Dinge, und so eine Leerstandsabgabe wäre so etwas, die man macht, mit dem Ziel, keine Einnahmen zur erhalten. Die Ideallösungen erreichen wir zwar nie, das wissen wir ja; aber die Ideallösung wäre für mich, dass es eine Leerstandabgabe gibt, die dazu führt, dass es keinen Leerstand mehr gibt. Dann freut sich die Finanzstadträtin zur Abwechslung einmal darüber, dass sie keine Einnahmen hat. Das wäre das Ziel. Mir ist natürlich klar, dass das unrealistisch ist, aber das muss unser Ziel sein.
Ich sagte vorher schon: Mir geht es darum, für die Jungunternehmen, für die Start-ups erschwingliche, gute Geschäftslokale zu bekommen und dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, international sich einmal anzuschauen, wie das geht, zu überlegen: Wie kann so eine Lösung sein? Ist sie umsetzbar? Ist sie ohne allzu großen bürokratischen Aufwand umsetzbar? Daher ist es noch viel, viel zu früh zu sagen, das würde dann so und so viel Geld kosten/bringen. So weit sind wir noch lange nicht. Wir werden, wie Sie richtig gesagt haben, sicher noch viel darüber diskutieren.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin! Die Frage ging deshalb auch in Bezug auf das Wohnen an Sie, weil das auch eine finanztechnische Frage ist und nicht eine Frage der Wohnungspolitik. Das möchte ich nur vorausschicken. Im Bereich Wohnen könnte ich sie gar nicht stellen, weil es ja um Finanzen geht. Aber was ich Sie noch fragen möchte: Gibt es schon eine Untersuchung über den Leerstand insgesamt? Beziehungsweise haben Sie vor, so eine zu beauftragen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Es gibt keine Zahlen über den Leerstand. Was es allerdings gibt, ist eine Start-up-Untersuchung, die die Wirtschaftsagentur in Auftrag gegeben hat, nämlich darüber, was denn die besonderen Herausforderungen für die Start-ups im Unternehmensalltag sind. Und es ist nicht überraschend, dass es besonders für die Jungunternehmungen in Wien wichtig ist, Zielgruppen und Vertrieb zu finden. Wichtig sind auch die Themen Mitbewerber und Positionierung auf dem Markt.
Allerdings wurde von den Jungunternehmern ungefähr gleich häufig wie die ganzen Fragen der Finanzierung, Venture Capital – ein Thema, das wir immer wieder diskutieren, und ich muss ehrlich sagen, ich war wirklich überrascht, dass dieses Thema nicht weit vorne ist – die Frage der Standortsuche generell und Suche nach leistbaren Geschäftsflächen genannt.
Also in dieser Untersuchung beziehungsweise Umfrage ist herausgekommen, dass dieses Thema Venture Capital, über das wir dauernd diskutieren, natürlich ein wichtiges ist, eigentlich denselben Stellenwert hat wie die Frage der Standortsuche. Darüber haben wir bisher viel weniger diskutiert. Daher sollten wir uns diesem Thema verstärkt widmen. Zahlen haben wir keine, und ein Teil
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