Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 62
lungen des Abg Kowarik auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Grundfrage, dass natürlich überall eine Zuständigkeit von Stadträten zu den Geschäftsbereichen dieses Landtages besteht; dass daher die Frage zu stellen ist, welche Frage dann überhaupt an den Landeshauptmann zu stellen ist und gestellt werden darf.
Das wäre einer Klärung zu unterziehen. Wir haben bisher immer entsprechende Fragen stellen können. Und die Generalkompetenz als Regierungschef dieses Landes ist natürlich dem Bürgermeister und Landeshauptmann zuzuordnen. Daher ist es sehr wohl möglich, eine Anfrage stellen zu können, was ja auch nicht bestritten wird.
Es wird notwendig sein, und ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen, in gemeinsamen Erhebungen mit Hilfe von Rechtsgutachten festzustellen, welche Kompetenzen nur noch dem Landtag verbleiben. Ich bin der Meinung, es müsste so weit wie möglich sein. Der Landtag und die Parlamentarier dürfen sich nicht völlig ihre Rechte entziehen lassen. Ich glaube daher, dass hier eine vernünftige Regelung unter den Parteien anstrebbar und erzielbar sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.
Wir kommen mit etwas Verspätung zur Fragestunde.
Die 1. Frage (FSP – 03664-2014/0001 – KVP/LM) wurde vom Abg Norbert Walter, MAS, gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschafspolitik und Stadtwerke gerichtet. [In der politischen Diskussion gibt es Überlegungen zu (Wieder-)Einführung einer so genannten Leerstandsabgabe. In den 1980er Jahren gab es bereits ein diesbezügliches Wiener Landesgesetz, welches bereits damals in einer Bilanz der Stadtregierung als nicht effizient und zweckentsprechend beurteilt wurde und letztendlich vom VfGH aufgehoben wurde. Wie stehen Sie zur (landesgesetzlichen) Wiedereinführung einer Leerstandsabgabe?]
Ich ersuche Frau stellvertretende Landeshauptfrau um die Beantwortung.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen! Vielen Dank, Herr Präsident!
Wir kommen jetzt von den hohen Debatten der Juristinnen und Juristen in die Niederrungen des Alltags dieser Stadt, wiewohl selbstverständlich im Zusammenhang mit einer etwaigen landesgesetzlichen Regelung, und zwar im Zusammenhang mit einer Leerstandsabgabe.
Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, warum diese Leerstandsabgabe bei mir hier im Wirtschaftsressort gestellt wird, weil es diese Diskussion ja auch in anderen Bereichen gibt. Nun, ich glaube, dass das sehr wichtig ist in meiner Rolle als Wirtschaftsstadträtin, denn leerstehende Geschäftslokale sind nicht nur für die Lebendigkeit der Stadt eine schlechte Angelegenheit. Wir alle wollen nicht durch Geschäftsstraßen gehen, wo man nichts sieht, sondern wir gehen lieber durch Geschäftsstraßen, wo viele lebendige Geschäfte sind, für Jung und Alt.
Wenn in der Erdgeschoßzone ein Mix aus Handel, Gewerbe und Dienstleistung zu sehen ist, prägt das das Bild einer Stadt; aber, und hiermit bin ich jetzt direkt im Herzen meines Ressorts, natürlich sind leerstehende Geschäftslokale aus wirtschafspolitischer Sicht abzulehnen. Da müssen wir alle daran arbeiten, Leerstehungen möglichst gering zu halten.
Wir wissen aus einer gemeinsamen Studie von Wirtschaftsagentur Wien und Wirtschaftskammer, dass für 17 Prozent der Start-ups in Wien die Standortsuche generell und für 15 Prozent leistbare Geschäftsflächen eine große Herausforderung sind. Gerade für die klein- und mittelständische Struktur, gerade für das, woran wir alle miteinander heftig arbeiten, nämlich für die Unterstützung der Start-ups, gerade für die Ein-Personen-Unternehmungen, die, wenn sie anfangen, ein Unternehmen zu gründen, noch nicht so viel Geld haben, ist die Frage eines leistbaren Geschäftslokals eine ganz, ganz zentrale.
Es gibt hier eine Vielzahl an Maßnahmen, um hier zu Lösungen zu kommen, eine Vielzahl an Unterstützungen. Die Einführung einer Leerstandsabgabe kann eine Lösung sein, um Vermieter dazu zu bringen, ihre Geschäftslokale auf den Markt zu werfen, und das zu einem vernünftigen Preis.
Denn es ist manchmal absurd, was da an Mieten verlangt wird, auch an gar nicht gängigen Lagen, und das stößt bei vielen, ich werde oft darauf angesprochen, auf Unverständnis: Jetzt gehe ich schon seit drei Jahren durch die Gasse, das Lokal ist noch immer leer, und wenn man dann nachfragt, ist die Miete so hoch – wir verstehen das nicht!
Da ist wirklich viel Unverständnis, und für dieses Unverständnis wiederum habe ich Verständnis. Deswegen müssen wir alles daran setzen, um zu versuchen, hier Lösungen zu finden, dass gerade die Jungunternehmer, die Start-ups, die vielfältigen Ein-Personen-Unternehmen unserer Stadt möglichst günstig zur ihren entsprechenden Angeboten kommen.
Deswegen habe ich den Auftrag erteilt, dass man überprüft, ob so eine Leerstandsabgabe dazu eine Lösung sein kann, ob das dazu führt, dass mehr Geschäftslokale auf den Markt kommen, und zwar zu Konditionen, die für die Wiener mittelständische und kleinständische Struktur auch finanzierbar ist. Ich habe auch den Auftrag erteilt, dass man sich anschaut, was es denn international für Regelungen gibt – da gibt es ja einige Beispiele –, ob uns das nutzt und ob sich das in das schon bestehende Förderinstrument der Stadt einfügt.
Ich will Ihnen das jetzt nicht im Detail erzählen, weil wir ohnehin schon einen ziemlichen Zeitverzug haben. Aber ich möchte die Frage nicht beantworten, ohne darauf hinzuweisen, dass es eine Vielzahl von Förderaktionen der Wirtschaftsagentur gibt, aber auch eine Vielzahl von Unterstützungen seitens der Wirtschaftskammer, um eben Jungunternehmer bei dem Finden von entsprechenden Lokalen zu unterstützen:
Zum Beispiel mit der Nahversorgungsförderung, wo es für die Anmietung eines mehr als ein Jahr leer stehenden Geschäftslokales einen extra Reaktivierungsbonus von 5 000 EUR gibt, mit der Geschäftsstraßenförderung, mit der neuen Geschäftsstraßenförderung und auch der klassischen Geschäftsstraßenförderung, aber natürlich auch mit den vielen Maßnahmen, die im Zu
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