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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 55

 

weil sie derzeit noch davon profitiert, muss man den GRÜNEN schon unterstellen, sie wollen dieses Drittstaatsangehörigen- und Ausländerwahlrecht deshalb, weil sie sich dort mehr Stimmen erwarten. Und da sage ich auch ganz ehrlich, das ist auch nicht in Ordnung. Das ist in einem größeren Gesamtkontext sicher kein guter Weg.

 

Da könnte man schon eher darüber diskutieren, warum österreichische Staatsbürger, die einen Zweitwohnsitz haben, nicht wählen dürfen. Da, sage ich ganz ehrlich, sehe ich eine engere Beziehung zur Stadt Wien als bei jemandem, der temporär hier ist und nicht Staatsbürger ist. Denn die Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft sind trotz allem nicht allzu streng und sollten, wenn, dann im Zweifel eher verschärft werden, und es sollte nicht die Staatsbürgerschaft weiter aufgeweicht werden.

 

Insgesamt kann ich nur an alle, vor allem an die Regierungsparteien, den Appell richten: Das Wahlrecht ist etwas ganz Kostbares, etwas Wesentliches. Und je mehr Konsens hinter einem Wahlrecht steht, desto mehr ist das Wahlrecht auch wert. In diesem Sinne warte ich gespannt, ob es da auch einen großen Runden Tisch geben wird über mehr repräsentative Demokratie, mehr direkte Demokratie, mehr Fairness im gesamten System. Das kann man aber nicht nur mit dem Verschieben von ein, zwei Mandaten bewirken, da muss schon mehr geschehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es.

 

14.45.32

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe das Gefühl, dass wir heute eher darüber diskutieren sollten, was für Missbrauch mit Notariatsakten betrieben wird. Ich habe in letzter Zeit in verschiedenen Funktionen enorm viele Notariatsakte unterschrieben - da ist es immer um Grundstückstransaktionen gegangen, da ist es darum gegangen, familiäre Angelegenheiten zu regeln. Das hat alles aber nichts damit zu tun gehabt, dass es irgendwann einmal hier in den Landtag kommen soll. Und ich verstehe es eigentlich nicht ganz, warum man ein Instrument, das für etwas ganz anderes geschaffen wurde - nämlich für die Absicherung, die Beglaubigung, die notarielle Beglaubigung von Unterschriften im Zusammenhang mit, in der Regel, Kapitalverschiebungen, -veränderungen -, dazu verwendet, darin seine politische Entscheidungsfindung abzugeben. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Der Bgm Zilk hat das auch gemacht!) Man sagt: So, jetzt haben wir uns da in den Notariatsakt hineinbegeben, und jetzt dürfen wir auf Ewigkeit nichts anderes mehr tun! - Das zeigt doch, dass das mit Politik null zu tun hat, sondern dass es schlicht ein Denken außerhalb und fern von politischer Entscheidungsfindung ist.

 

Wenn man sich jetzt herstellt und nach vier Jahren noch immer sagt, die GRÜNEN haben das damals unterschrieben, dann muss ich sagen, ja, haben sie. Gut. Sie haben aber auch etwas anderes unterschrieben, nämlich eine Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ, und das ist die politisch relevante Vereinbarung. Das ist die politisch relevante Vereinbarung für diese Periode: In dieser Regierungsperiode, in diesen fünf Jahren gibt es eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, und das ist das Regierungsübereinkommen - und in diesem hat der Notariatsakt keine Bedeutung! Der kommt darin mit keinem Wort vor, weil er irrelevant ist. (Ironische Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Es ist für uns relevant, dass die Vereinbarung, die die Koalitionsparteien getroffen haben, in die Realität umgesetzt wird. Da haben wir alles darangesetzt, dass wir bis 2012, bis Jahresende 2012 zu einem Ergebnis kommen. Es ist sich nicht ganz ausgegangen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nicht ganz!) Und was ist passiert, weil es sich nicht ausgegangen ist? - Nichts ist passiert, weil es auch keine Wahl in Wien gab. Der entscheidende Punkt ist, dass vor der nächsten Wahl dieses neue Wahlrecht zur Verfügung steht.

 

Kollege Aigner hat ganz deutlich darauf hingewiesen, worum es eigentlich im Wesentlichen geht: Dass man Dinge ausmerzt, die im Wahlrecht stehen, die man eigentlich heutzutage so nicht mehr regeln würde, nämlich zum Beispiel die Frage der Briefwahl, oder dass man in einem modernen Verhältniswahlrecht das nachvollzieht, was notwendig ist in Bezug auf europäische Urteile, in Bezug auf Entscheidungen, die der österreichische Verfassungsgerichtshof getroffen hat. Das sind die ganz wesentlichen Dinge, die zur Entscheidung gebracht werden müssen - und es geht nicht darum und es kann nicht daran gemessen werden, ob jetzt ein Notariatsakt von anno dazumal genau das ist, was beschlossen wird. Das hat überhaupt keine Relevanz, weder für diesen Landtag noch für die Koalition.

 

Es mag relevant sein für die Personen, die unterschrieben haben, aber: Die von Seiten der ÖVP Unterschreibende ist Geschichte in der Politik. Der Herr, der für die FPÖ unterschrieben hat, traut sich ja nicht in diesen Landtag. Er kandidiert zwar dafür, kommt aber nie her, lässt sich nicht einmal angeloben. Also, was soll's? Der Herr Strache hat das unterschrieben, aber, mein Gott, in dieses Haus traut er sich ja nicht, und er kommt hier auch nicht vor. Damit haben wir die Situation, dass die Parteien, die unter Hinweis auf diesen Notariatsakt auf die GRÜNEN losgehen, eigentlich ihre Unterschriftspartner zurückgezogen haben. Die gibt es gar nicht mehr!

 

Also was soll das eigentlich? Nehmt doch eure eigenen Unterschriftsleister bei der Nase und führt sie einmal her! Bringt sie einmal her! Herr Strache war ein einziges Mal hier oben auf der Galerie – er hat aber kandidiert, um hier in diesem Haus sein Mandat anzunehmen. Das hat er nicht getan! Er traut sich also nicht her (StR DDr Eduard Schock: Der kommt schon wieder, nämlich als Bürgermeister, Herr Klubobmann!), weil er weiß, dass er hier in diesem Haus eigentlich nichts zu melden hat. (StR DDr Eduard Schock: Der kommt schon wieder! Lassen Sie sich überraschen!) Ein Mann wie Strache hat in diesem Haus nichts zu vermelden.

 

Wenn wir zum Wahlrecht und zum Thema mehr Demokratie kommen, ja, dann teile ich Ihre Ansicht, Kollege

 

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