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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 55

 

†Volksanwältin Dr Gertrude Brinek|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Dr Kräuter und Dr Fichtenbauer!

 

Wir empfinden es als sehr sympathisch und als demokratiepolitisch selbstverständlich, dass wir wieder – wie es die Wiener schon beschlossen haben – im Wiener Landtag die Möglichkeit haben, uns mit Ihnen auszutauschen. Wir hatten die Möglichkeit schon im Ausschuss und meinen, dass das ein Gewinn für beide Seiten ist. Ich glaube, an der Fortsetzung dieser Praxis wird nicht gezweifelt!

 

Lassen Sie mich auf ein paar allgemeine Bemerkungen und Argumente und dann skizzenhaft auf das eingehen, was Sie angesprochen haben, Frau Abg Ramskogler, Frau Abg Korosec, Herr Abg Günther und Frau Abg Hebein.

 

Wir hatten bis zum heutigen Tag in ganz Österreich im Rahmen der neuen Aufgaben etwa 1 000 Besuche unter dem Aspekt OPCAT – Nationaler Präventionsmechanismus. Sie selbst haben angesprochen, dass wir uns überlegen müssen, wann wir leistungsmäßig an die Grenzen kommen. Und die Besuche allein sind es ja noch nicht. Unsere Gutachter liefern uns die Besuchsprotokolle, und dann beginnt erst die Arbeit in der Volksanwaltschaft, und wenn wir hier einen Stau erzeugen, ist nichts gewonnen.

 

Die Erkenntnisse, die schon vielfach zitiert wurden, vom Gebrauch der Netzbetten über die Jugendpsychiatrie, sind ein Erfolg, und wenn wir diese Erfolgskurve und die Erfolgserwartung weiterhin so erfüllen, dann sind wir durchaus zufrieden. Wir haben auch schon erste Rückmeldungen von internationalen Gremien. Delegierte von CPT, The European Committee for the Prevention of Torture, aus Genf waren zu Besuch und werden sich auch im Lande umsehen, und auch das Subcommittee der UN in Genf, an welches wir Bericht erstatten, hat uns eine durchwegs gute Bestätigung für unsere Arbeit gegeben und Dank für unseren Bericht ausgesprochen.

 

Was will ich damit sagen? – Wir sollen, wie ich auch Ihren Wortmeldungen entnommen habe, solide weiterarbeiten und weiter prüfen, um zu weiteren guten Ergebnissen zu kommen.

 

Ich darf noch etwas sagen, weil Sie, Frau Mag Ramskogler den Strafvollzug angesprochen haben: Ich war selbst einmal Wiener Landtagsabgeordnete und Mitglied der Strafvollzugskommission, und wir haben auch damals schon Erfolge erreicht, die sich in Schriftstücken, etwa in parlamentarischen Anfragebeantwortungen manifestieren. Und dass es eine Zusage betreffend die Aufstockung von Personal im Strafvollzug, und zwar sowohl beim Wachpersonal als auch beim Fachpersonal, gibt, darüber können wir auch angesichts der budgetär angespannten Zeiten dankbar und froh sein! Unter diesen Zusagen rangiert zum Beispiel der Jugendstrafvollzug ganz vorne, Gerasdorf wird speziell für Jugendliche ausgebaut, und beim Umbau und bei der Adaptierung werden sogar Junge in ein Beschäftigungsprogramm mit einbezogen. – Es ist an uns und auch an Ihnen, wenn Sie das wollen, und ich lade Sie ein, zu verfolgen, ob die Versprechen und die Pläne auch umgesetzt werden. Das ist ja überhaupt Ihre und unsere gemeinsame Aufgabe. – Das zum Thema Jugendvollzug.

 

Zum Maßnahmenvollzug: Wie Sie wissen, hat sich die Zahl der sogenannten geistig abnormen Rechtsbrecher seit 2000 verdoppelt. Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen: Was treibt Menschen in eine psychische Krankheitssituation und dann auch in eine Kriminalitätssituation, und wie gehen wir damit um? – Diesbezüglich sind wir eigentlich am Wechsel zwischen einem Justizspital und nachübernehmenden Einrichtungen. Und es fehlt oft an Nachfolgeeinrichtungen wie Wohngemeinschaften, betreuter Versorgung und Sozialversorgung. Oft sind Leute, deren Strafhaft ein, zwei oder drei Jahre ausgemacht hat, weil es keine entsprechenden Möglichkeiten gibt, sie in die Gesellschaft zu integrieren, dann jahrelang in Haft beziehungsweise stehen unter Haftbedingungen, und das ist teuer, das ist sozial und human nicht zutreffend, und das ist in jederlei Hinsicht die unpassende Maßnahme. Damit werden wir uns sicherlich noch auseinandersetzen müssen. Wien ist ja mit der Justizanstalt Josefstadt, mit Polizeianhaltezentren und so weiter ein Hotspot; das ist halt in Ballungsräumen der Fall.

 

Ich bedanke mich bei Abg Günther: Ich glaube, er hat erwähnt, dass wir ein neues Besucherzentrum eröffnet haben. Ich sage nur so viel: Schauen Sie demnächst auf die Homepage! Der Kontakt mit der Wiener Schulverwaltung ist hergestellt, denn die Zielgruppe sind besonders junge Leute, aber es soll bis 100 gehen. Es sind auch Senioren ebenso wie Jugendgruppen, und so weiter herzlich eingeladen, die Anmeldung kann man unter „besucherzentrum@volksanwaltschaft.gv.at“ vornehmen.

 

Lassen Sie mich skizzenhaft zu ein paar Wiener Verwaltungsthemen Stellung nehmen, die von Frau Hebein und von Frau Korosec auch schon angesprochen wurden.

 

Zur Frage Barrierefreiheit und Behindertengleichstellung: Wir vernehmen von Jahr zu Jahr mehr Nachfragen nach Gemeindewohnungen, die nicht nur barrierefrei, sondern behindertengerecht ausgestattet sind. Ich weiß – und ich respektiere es –, dass man bei Wiener Wohnen sagt, dass man mit den Adaptierungen gar nicht nachkommt. Wir setzen aber nicht nur bei der Kritik an, sondern geben die Empfehlung, doch schon sehr früh mitzudenken und zu überlegen, wie man beim sozialen Wohnbau überhaupt barrierefreie Wohnungen bauen und berücksichtigen kann, dass es diese Nachfrage geben wird. Wir wissen nämlich aus Umfragen bei Jugendlichen bis zu Menschen im Seniorenalter, dass der Wunsch besteht, dass man auch im Alter vorrangig in seiner privaten Atmosphäre verbleiben kann und dass, wenn sich der Lebensbogen zum Ende wendet, Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit wieder Thema sind. Insofern sollte man Augenmerk darauf richten, dass überhaupt von Anfang an auf Barrierefreiheit im Wohnbau Rücksicht genommen und Wert darauf gelegt wird.

 

Weiters wurden die WC-Anlagen auf der Donauinsel angesprochen. – Ich muss dazusagen – und eine Debatte darüber ist ja wichtig –, dass diese Adaptierung erst

 

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