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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 55

 

und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich ersuche darum.

 

10.05.32

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ja, es ist eine sehr dramatische und gefährliche Situation! Das sind so Dinge, wo man sich ja oft wünscht, dass man nicht recht behält. Wenn Sie daran denken: Wenn man in den vergangenen Jahren vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften gewarnt hat, dann ist man als Obskurant dargestellt worden. Heute stehen wir vor dem Phänomen, dass Menschen, die in Österreich ein vergleichsweise komfortables Leben führen - Staatsbürger oder nicht Staatsbürger, jedenfalls eingebettet in eine Wohlstandsgesellschaft -, hergehen, alles liegen und stehen lassen und in einen der brutalsten Kriege, die man in der Welt je gesehen hat, freiwillig hingehen.

 

Das passiert nicht von heute auf morgen. Hier ist ein Milieu entstanden, auf das wir wenig bis gar keinen Zugriff haben. Hier ist ein Milieu entstanden, das ganz gezielt Parallelstrukturen aufgebaut hat. Das fängt bei den Kindergärten an, geht teilweise in den Schulbereich, in den Geschäftsbereich, in das Vereinswesen, wo Integration in vielen Fällen überhaupt nicht stattfindet. Das kommt also nicht von heute auf morgen, und dann braucht es nur einen Katalysator. Das sind offenkundig jetzt die Terroristen der IS, die dann sozusagen zeigen, was da wirklich schon unter unseren Augen passiert ist.

 

Ich meine, der IS und alle anderen Terrororganisationen - das muss man schon auch sagen dürfen -, alle heute tätigen Terrororganisationen haben einen islamischen Hintergrund, ob Boko Haram, al-Qaida, Hisbollah, Hamas, die Muslimbrüder bis hin zu IS, auf den Philippinen, in Indien, überall. Da einfach zu sagen, das hat mit dem Islam so gar nichts zu tun, und das vergleicht man mit irgendwelchen Rechtsradikalen - die genauso abzulehnen sind, aber das Bedrohungspotenzial ist da schon ein ganz anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Antwort auf die jetzige Situation zu sagen, gehen wir mit Doppelstaatsbürgerschaften vor - jetzt, ein paar Monate, nachdem Herr Erdogan bei uns Hof gehalten hat, wo wir ohnehin tausende illegale Doppelstaatsbürgerschaften haben, wo wir einfach wegschauen -, dass sozusagen die AKP bei uns noch stärker mitregiert und so weiter: Ob das ein guter Weg ist, das wage ich wirklich zu bezweifeln! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie sich die traurige Rolle der Türkei ansehen - ein EU-Beitrittskandidat, ein NATO-Staat -, die den Transit ermöglicht, wo die IS-Kämpfer dem Vernehmen nach versorgt werden, und so weiter, nur weil man Assad nicht will, so ist ja eigentlich alles völlig grotesk. Da sollte man auch das Verhältnis zur Türkei einer sehr, sehr kritischen Überprüfung unterziehen.

 

Ich frage mich auch, jetzt in Bezug auf die Flüchtlingswelle: Wie viele Flüchtlinge nimmt Saudi-Arabien, nehmen all die steinreichen Ölscheichtümer auf? Die sind dort in der Gegend. Die nehmen niemanden auf! Die finanzieren ein Saudi-Zentrum in Österreich, und wir sind froh, weil wir ein paar Leute unterbringen können, gescheiterte Minister, die dort ein arbeitsloses Einkommen beziehen. Es werden Moscheevereine radikalster Natur finanziert, aber Flüchtlinge nehmen die Saudis nicht, Dubai nicht, Katar nicht, nimmt dort niemand auf! Zum Schein fliegt man jetzt ein bisschen mit den Amis mit, und hinterrücks kriegt die IS das Geld hineingeschoben. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: ... dass Sie der Außenminister im Gemeinderat sind!)

 

Vom Toleranzzentrum, vom Wiener Toleranzzentrum hat man gar nichts gehört, und erst auf heftige Aufforderung distanziert man sich. Ich erinnere mich, wie schnell man eine Demonstration gegen Israel auf die Beine gestellt hat. So schnell hat man gar nicht schauen können, hat man das getan - obwohl ich da auch mit vielem nicht einverstanden bin.

 

Es gibt natürlich auch eine humanitäre Verantwortung, aber man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Als der Jugoslawien-Konflikt war, als in Osteuropa das war, da ist Österreich mehr oder weniger im Zentrum gestanden. Aber dass wir jetzt alle Konfliktherde der Welt - und wir müssen uns ehrlich sein: Asylstatus ja oder nein, es ist eine Einwanderungswelle. Da geht ja niemand mehr weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frage ist schon: Warum geht man nicht nach Tschechien, nicht nach Ungarn, nicht nach Polen und solche Länder, warum konzentriert sich das auf Länder wie Deutschland und Österreich? Natürlich, weil es sich herumgesprochen hat - das ist ja auch irgendwie verständlich -, dass es bei uns besser ist als in vielen anderen EU-Staaten!

 

Da muss man auch die anderen EU-Staaten in die Pflicht nehmen. Wir haben ein Schengen-Abkommen, das aber nur dann funktioniert, wenn die Außengrenzen sicher sind. Dass man die Außengrenzen aufmacht und sagt, geschwind weiter, weiter, weiter, und es dürfen sich dann einige wenige Länder sozusagen entsprechend „derstessen“, das hat mit europäischer Solidarität gar nichts zu tun.

 

Also ich glaube, da gibt es sehr, sehr viele Baustellen, aber die einfachen Antworten wird es nicht geben. Ich glaube aber doch, dass die Bedrohung durch den Islamismus das ist, was der Faschismus und der Stalinismus im 20. Jahrhundert waren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist letztendlich das, womit wir heute leben müssen, und das ist die größte Gefahr für unsere westliche Welt, in der wir gern leben wollen, mitsamt der ganzen Dekadenz, die angekreidet wird. Aber mir ist lieber eine solche Gesellschaft als das, was der IS und andere wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Feldmann. Ich bitte darum.

 

10.11.19

†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nein, ich habe auch keine einfachen Antworten, aber vielleicht ein paar Klarstellungen und Fakten und Möglichkeiten. Grundsätzlich müssen wir es schaffen, eine Trennung zwischen den zwei grundsätzlich unterschiedlichen Dingen von Radikalisierung und Kriegsasylanten zu treffen, auch in der Thematik, und diese Vermischung

 

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