Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 20
wichtiger sind. Da wird man dann eben dieses einzelne Verfahren haben. Aber da hat man den gerichtlich beeideten Sachverständigen, der diese wichtige Rolle spielt.
Das heißt, ein neues Gesetz wäre unnötig und wir brauchen es nicht. Es gibt auch spezielle Einrichtungen, die sich um die Entwicklung der Immobilien kümmern, den Wohnfonds, die Wien Holding und die Wirtschaftsagentur. So gesehen ist dieser Vorstoß der ÖVP nicht notwendig.
Es ist auch nicht richtig, wenn die Ertragsmaximierung, wie ich schon dargelegt habe, als einziges Ziel vorgegeben wird. Das wird bei manchen Projekten so sein, weil wir Geld brauchen. Es ist absurd, uns zu unterstellen, wir würden irgendetwas verschleudern. Ich meine, das ist doch rein absurd, weil wir natürlich das Geld brauchen. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Bei den Genossen wird es schon verscherbelt!) Aber es gibt Fälle, beispielsweise, weil öfters in diesem Hause schon darüber diskutiert worden ist, Semmelweis. Dort hätte man möglicherweise, wenn man das an eine Botschaft verkauft hätte, etwas mehr lukriert. Es wäre dann aber natürlich abgesperrt gewesen, wäre nicht eine Schule, die Amadeus Music School hingekommen (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele Wiener gehen dort in die Schule? Sagen Sie es!) und wir hätten nicht die Durchwegung im Vertrag vereinbart. Das heißt, dass wir dort eben eine hochwertige Nutzung mit wenig Verkehr, sozusagen einen immateriell hohen Wert für die dortige Bevölkerung und deshalb vielleicht geringfügig weniger lukriert haben.
Also, die Immobilienentwicklung in der Stadt Wien läuft sehr gut und wir werden sie weiterentwickeln. Wir sind da sehr erfolgreich. Wir haben Normen, die alles regeln. Es geht sehr korrekt vor sich. Wir werden diesen Weg mit unserem StR Dr Ludwig erfolgreich weiterbeschreiten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. - Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Einleitung. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Ich danke der Frau Stadträtin.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, für das Jahr 2014. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es wurden alle Meldungen überprüft. Es sind auch 100 Prozent Meldungen eingegangen. Es betrifft 15 Landtagsabgeordnete, die eine Reduzierung oder eine komplette Freistellung des Dienstverhältnisses angegeben haben.
Der Ausschuss hat heute getagt, es einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ich ersuche das Hohe Haus, das ebenfalls zu tun.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2014 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Berichterstattung.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Mag Harald Himmer wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, 2. Fall StGB. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Uns liegt eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien bezüglich der weiteren Verfolgung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Harald Himmer vor.
Das Immunitätskollegium hat getagt und hat einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu zu erteilen.
Ich bitte daher auch Sie, unserer Empfehlung zu folgen. - Danke vielmals.
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Berichterstatterin. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so beschlossen.
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