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Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 20

 

BIG hat Wohnungen, verkauft Wohnungen, zum Beispiel an eine Nationalrätin der Volkspartei, 3. Bezirk, 143 m². Die ganze Wohnung kostet 90 000 EUR. Die ganze Wohnung 90 000 EUR! Natürlich keine Ausschreibung, keine Interessentensuche, natürlich nur eine Interessentin, es war die ÖVP-Nationalrätin! Das sind Immobiliengeschäfte, wo nicht eines nach dem anderen passiert! (Abg Mag Alexander Neuhuber: Es gibt viele Darstellungen, aber es wurde verkauft!)

 

Deswegen gebe ich Ihnen im Kern recht. Immobilien-Deals in dieser Republik, vom Bodensee bis da her, bis zum Neusiedler See gehören so abgewickelt, dass am Ende ganz sicher einer nicht geschädigt ist, und das ist die öffentliche Hand. Das ist die Hauptaufgabe, nicht Finanzämter mit hoher Miete zu bauen, wo man am Ende die halbe Fläche hat und die gleiche Miete bezahlt. Nächste Geschichte, „profil“, dass Sie den Hauptsitz des Finanzministeriums so umbauen, dass der Rechnungshof schreiben muss, ein Kostendesaster. Bei dem Projekt wieder ein paar ÖVPler! (Abg Mag Alexander Neuhuber: Bleib einmal beim Thema, Kollege Ellensohn! Rede zur Krieau!) Ich kann nicht alles vorlesen. Herr Neuhuber! Ich komme in Ihren Klub und bringe Ihnen 20 Deals mit und Sie widerlegen mir jeden einzelnen, den das „profil“, die „Presse“, der Rechnungshof und andere kritisiert haben! Ich wiederhole hier nur die Kritik, die zum Teil bereits vor Gerichten entschieden worden ist! (Abg Mag Alexander Neuhuber: Warum bleiben wir nicht in Wien?)

 

Tatsache ist, in Wien haben wir ein Ziel. Das lautet, und das ist die größte Aufgabe, die Wien in den nächsten Jahren, Jahrzehnten hat, weil wir so schnell wachsen, wie wir es nicht rechnen konnten, leistbaren Wohnraum zu schaffen, genug zu bauen. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Leistbares Wohnen? Krieau! Viertel Zwei!) Wie bauen wir das? (Abg Mag Alexander Neuhuber: Wo wird in der Krieau leistbares Wohnen geschaffen? Bitte um Antwort!) - Ich rede nicht nur über einen Deal. Herr Neuhuber, Sie haben Ihr Thema gesetzt und können da reden, was Sie wollen! Ich auch! So ist es ausgemacht in diesem Haus. Ich muss nicht ausschließlich über Ihr Thema reden! (Abg Mag Alexander Neuhuber: Ausschließlich nicht, aber nicht einmal ein Satz dazu!)

 

Die Idee ist also, jedes Jahr an die 8 000 Wohnungen zu schaffen, die auch tatsächlich leistbar sind. Das ist die Hauptaufgabe. Deswegen darf man, hat GR Niedermühlbichler vollkommen richtig sagt, nicht jedes Grundstück ausschließlich verscherbeln, wie Christoph Chorherr ausgeführt hat, und sagen, wir holen so viel herein wie möglich, damit wir nachher wieder mit Wohnbeihilfen korrigieren. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Das ist peinlich!) Wir müssen es schaffen, dass wir Wohnraum auch so verkaufen, dass wir Sozialwohnungen errichten können und leistbare Wohnungen gebaut werden. Ausschließlich darauf zu schauen, Grundstücke zu verkaufen, verstehe ich von privaten Immobilienentwicklern, die Geld verdienen wollen, damit es gut gegangen ist. Diese haben auch keine andere Verantwortung. Das passt schon. Auch das ist so ausgemacht.

 

Aber die rot-grüne Stadtregierung hat eine andere Aufgabe. Wir müssen darauf schauen, dass jedes Jahr 20 000 bis 25 000 WienerInnen, die wir mehr werden, auch Wohnungen finden, wie jetzt, wo mehr als jeder Zweite in einem Gemeindebau oder in einer Genossenschaft wohnt, wo ein großes Segment in Wien, ein größeres als in allen anderen Bundesländern, tatsächlich sozialen Kriterien unterworfen ist. Da ist Wien jetzt Vorreiterin, war immer Vorreiterin und will es auch bleiben. Deswegen kümmern wir uns in hohem Ausmaß darum.

 

Sonst bin ich ganz der Meinung aller, die hier zwischendurch sagen, wie weit es überall durchgezogen wird, ist etwas anderes, jeder Immobilien-Deal gehört durchleuchtet, selbstverständlich überall dort, wo ein Verdacht ist, dass jemand mitgeschnitten hat, sowieso zu kontrollieren und wenn es leicht geht, das Geld, das jemand irgendwo unrechtmäßig mitgeschnitten hat, zurückzuholen. Da sind Sie Spezialisten. Nicht nur Sie. Ich weiß nicht, aber Sie regen sich immer wahnsinnig auf! Nicht alle bei Ihnen. Deswegen nehme ich es Ihnen besonders ab. Ich mache jetzt nicht bei allen anderen den Generalverdacht. Aber ich nehme den Herrn Neuhuber dezidiert heraus, weil sonst müssen Sie jedes Mal noch einmal herauskommen, um das dazuzusagen.

 

Tatsache ist, dass wir insgesamt hunderte Immobilien-Deals in dieser Republik haben. Mir ist es wurscht, ob es ein Roter, ein Grüner, ein Blauer, ein Schwarzer, wer auch immer, jemand von den neuen Parteien verantwortet, ich will das nicht! Nur bei uns habe ich noch keinen gefunden! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Dr Wansch. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.31.32

†Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und im Internet!

 

Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Wien braucht ein Gesetz mit klaren Vorgaben für städtische Immobilienentwicklungen und -verkäufe.“ Formulieren wir dieses Thema als Frage: Braucht Wien ein derartiges Gesetz?

 

Werfen wir einen Blick auf die Ausgangssituation: Die Stadt Wien besitzt viele Liegenschaften und Gebäude. Die Stadt Wien ist auf unterschiedlichen Wegen in den Besitz und in das Eigentum dieser Gebäude gekommen. Ich möchte als Beispiel ein Beispiel aus der Geschichte erwähnen:

 

Der Industrielle Friedrich Förster hat der Stadt Wien ein 106 740 m² großes unbebautes Grundstück mit Vertrag vom 23.6.1917 geschenkt. Das Beispiel ist aus zwei Gründen aktuell, einerseits weil sich zum hundertsten Male der Ausbruch des Ersten Weltkrieges jährt, in dessen Zeit diese Schenkung gefallen ist. Der erste Grund also, wie gesagt, das historische Jubiläum. Es ist beeindruckend, dass es auch in solch schweren Zeiten, Kriegszeiten immer wieder beeindruckende Beweise von Menschlichkeit gibt. Deshalb war die Schenkung unter einer Auflage, nämlich der Auflage, dass dort Heimstätten für die Familien der heimkehrenden Soldaten errichtet werden. Diese Familien haben dort auf dem ge

 

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