Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 34
vorliegenden Gesetzesentwurf mit Abänderungsantrag in der ersten und in der zweiten Lesung Ihre Zustimmung zu erteilen.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit ihrer Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. - Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau LhptmStin Mag Vassilakou. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist in erster Lesung mehrstimmig beschlossen, mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP, der Herr klubunabhängige Abgeordnete hat das Gesetz in erster Lesung auch mitbeschlossen.
Somit schlage ich vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen. - Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Mehrstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung mehrstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, der ÖVP und des klubunabhängigen Abgeordneten, beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer damit einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. - Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieses Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. - Danke, Frau Berichterstatterin.
Wir kommen zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, deren Verwendung und Marktüberwachung - Wiener Bauproduktegesetz 2013. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum Wiener Bauproduktegesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die mit dem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. - Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. - Danke, Herr Berichterstatter.
Wir gelangen zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft die Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Mag Harald Himmer wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, 2. Fall StGB. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abg Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie die Frau Präsidentin bereits ausführlich ausgeführt hat, geht es um eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien bezüglich der weiteren Verfolgung des Herrn Bundesrates Himmer. Das Immunitätskollegium hat getagt und hat einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu zu erteilen.
Ich bitte daher auch Sie, unserer Empfehlung zu folgen. - Danke vielmals.
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