Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 34
Zwei Punkte möchte ich ganz konkret herausgreifen:
Ich habe vor Kurzem den neuen Leiter des Unabhängigen Bedienstetenschutzes in das Amt eingeführt und bin zu dem Amtsgebäude gegangen. Schauen Sie sich das an, ein großer Adler, eine große Schrift, et cetera. Ich muss noch einmal mit den Leuten reden, was sie sich mehr an Beschriftung vorstellen würden, weil ich finde, das ist eigentlich ein durchaus repräsentativer Eingang für dieses Gericht. Das ist die eine Sache.
Aber die andere und viel wesentlichere Sache, weil uns diese natürlich auch beim UVS immer beschäftigt hat, ist das Sicherheitsthema. Dazu gibt es ein fertiges Konzept, das in der Magistratsdirektion von unserem Magistratsdirektor-Stellvertreter mit den Leuten dort eingeführt wird, damit wir dieses Thema ein für alle Mal vom Tisch haben, weil die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Gericht ist uns natürlich ein ganz wichtiges Anliegen. Das zieht sich aus meiner Sicht schon viel zu lange hin. Es ist gut, dass es jetzt ein Konzept gibt und dass dieses Konzept auch entsprechend umgesetzt wird.
Ich bitte Sie also noch einmal, unter all dem, was heute hier diskutiert und eingebracht wurde, diesen einen Punkt noch zu verändern und dann dieses Gericht für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu lassen. Also bitte ich Sie um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Zunächst komme ich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag, der von Mag Kowarik und Dr Aigner eingebracht wurde. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Der Abänderungsantrag ist somit nicht angenommen, da die Stimmen der Freiheitlichen Partei, des klubunabhängigen Abgeordneten und der ÖVP nicht dafür ausreichen.
Ich komme nun zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage des Gesetzes zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP so beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 35. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 41. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, die Pensionsordnung 1995 - 25. Novelle zur Pensionsordnung1995, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 3. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz - 19. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz und das Wiener Sammlungsgesetz - 4. Novelle zum Wiener Sammlungsgesetz geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle, die unter anderem auch das Besoldungsabkommen für die Jahre 2014/2015 für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhaltet.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Berichterstatterin.
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 2. Sie betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Besuch von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Mag Brauner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, dieser 15a-Vereinbarung zuzustimmen.
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen. - Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. (LhptmStin Mag Renate Brauner: Es war mir eine Freude!)
Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird. Dazu möchte ich einen Berichterstatterwechsel bekannt geben. Frau StRin Mag Sonja Wehsely wird von Herrn Abg Wagner vertreten. Er ist Berichterstatter. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Kurt Wagner: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, dem
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