Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 34
(Beginn um 9 Uhr)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Werte Kolleginn en, werte Kollegen, ich darf euch bitten, Platz zu nehmen.
Bei dieser Gelegenheit freut es mich ganz besonders, dass wir heute einen hohen Gast bei uns auf der Zuschauergalerie begrüßen dürfen. Seit ich mich erinnern kann, ist es das erste Mal, dass ein Nationalratspräsident dem Landtag in Wien auch die Ehre gibt. Ich begrüße besonders herzlich den Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf. Herzlich Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich freue mich, dass du heute zeitig in der Früh, nach einem Derbysieg deiner SCR Altach gegen Lustenau extra von deiner Heimat nach Wien geflogen bist, um uns zu besuchen. Nochmals, herzlich willkommen!
Damit ist die 30. Sitzung des Wiener Landtages eröffnet.
Entschuldigt sind die Abgen Dipl-Ing Al-Rawi, Mag Anger-Koch, Abg Blind, Abg Mag Chorherr und Abg Dr Laschan.
Wir kommen damit zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 00865-2014/0001 - KSP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Jürgen Czernohorszky gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, im November 2013 haben Sie uns über die Besoldungsreform 'Arbeiten für Wien' informiert. Was ist in der Zwischenzeit geschehen und wie geht es weiter?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die 1. Anfrage wurde von einem Geburtstagskind gestellt – Alles, alles Gute! –, das ist natürlich ein guter Anfang an einem Tag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Aber zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter: Die Dienstrechts- und Besoldungsreform ist natürlich ein sehr komplexes Projekt. Es geht dabei darum, die Planung und die Vorbereitung für so ein großes Projekt auch wirklich präzise zu treffen. Wir haben für 65 000 Beschäftigte auch letztendlich Verantwortung zu tragen. Deswegen freut es mich heute, am Ende der Phase 1, der sogenannten Programmplanung, zu zeigen, wo wir stehen, was wir vor haben und wie denn der ganze Prozess aussieht, wie er denn aufgesetzt ist.
Ende Februar haben wir diese Programmplanungsphase abgeschlossen und befinden uns jetzt termingerecht in der zweiten Phase, in der Phase der Konzeption. Hier haben wir insgesamt 8 Projektteams zusammengestellt, die bis zum Ende des Jahres über 50 Arbeitspakete umsetzen sollen.
Im Programm wurden insgesamt vier Phasen definiert. – Ich habe ja schon von Phase 1 und Phase 2 gesprochen. – Die Phase 1 ist, wie gesagt, die Planungsphase. Die Phase 2 ist gerade gestartet worden, es ist die Konzeptionsphase. Die Detailplanung und die Betriebsvorbereitung bilden dann die Phase 3. Und in der Phase 4 geht es um die Umsetzung, sie ist für das Jahr 2017 geplant.
Kern der nun gestarteten Phase 2 ist es, ein magistratsweites Bewertungssystem für eine gender-gerechte, diskriminierungsfreie und transparente Besoldung zu entwickeln, Gehaltskurven zu entwickeln, Funktionen zu bewerten, Gehaltskurven eben magistratsweit auch zueinander in Relation zu setzen. Und wir sind seit Februar in dieser Phase dabei, zu clustern und Grundlagen zu erheben. Die gesamten Arbeitspakete in dem Bereich, und das ist auch sehr aufwändig, sind ehrgeizigerweise für Ende 2014 vorgesehen. Parallel dazu passiert in dieser Phase 2 das Aufsetzen einer neuen IKT-Struktur und natürlich dazu begleitend die rechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.
Die Besoldungsreform, die unter dem Motto „Arbeiten für Wien - Fair bezahlt“ steht, hat natürlich das Ziel, die gesamte Expertise, die es in dieser Stadt dazu gibt, auch zu bündeln, sich hierbei natürlich interner ExpertInnen zu bedienen, aber auch externe ExpertInnen, Interessensvertreterinnen und -vertreter sowie die Stakeholder einzubinden – immer unter dem großen Maßstab der möglichst hohen Transparenz und begleitet von Kommunikation. Das heißt, es wird in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder sehr konsequent über den Stand der Dinge, über den Stand der Entwicklungen kommuniziert.
Wir haben auch intern mit den stadtnahen Unternehmen Koordinationsgespräche geführt. Wir haben uns natürlich auch bei den Bundesländern umgehört und geschaut, wie dort vorgegangen wird, im Besonderen in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich. Denn, und das ist uns wohl bewusst, mit 65 000 beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 250 Berufsgruppen ist das wohl historisch eine der größten Besoldungsreformen, die es je in diesem Land gegeben hat.
Die Reform ist aus meiner Sicht allerdings unabdingbar. Die Stadt wächst jährlich um 20 000 BürgerInnen. – Das ist eine riesengroße Herausforderung. Da müssen wir uns auch als Arbeitgeberin für die Zukunft attraktiv positionieren, und das können wir nur mit gerechter Entlohnung und auch entsprechend guten Arbeitsbedingungen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ein großes Thema bei der Besoldungsreform ist natürlich auch immer der Nebengebührenkatalog. Diese Stadt kennt tausende Zulagen, hunderte Mitarbeiter sind damit beschäftigt, die Basis für die Abrechnung einzuheben und diese Abrechnung dann auch durchzuführen. In welcher Art und Weise wird dieser Nebengebührenkatalog reduziert werden oder wird er sogar zur Gänze wegfallen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Auf die Frage, ob es weiter einen Nebengebührenkatalog geben wird, gibt es in Wirklichkeit zwei Antworten: Ja, aber auch nein.
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