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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

verpflichtende, optisch-visuelle Rauchmelder für Gehörlose wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 04701-2013/0001/LAT) Abg Kurt Wagner, Abg Gabriele Mörk, Abg Christian Deutsch, Abg Marianne Klicka, Abg Mag Sonja Ramskogler, und Abg Dr Jennifer Kickert haben am 20. Dezember 2013 eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr KAG eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen wurde.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

5. (LG - 04701-2013/0001/LAT, P 1) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr KAG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Abg Kathrin Gaal

 

6. (00102-2014/0001-MDLTG, P 2) Der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Jänner 2014, GZ 92 HV 129/13h, gemäß § 130 WStV um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Petr Baxant, BA wegen des Deliktes der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB wird nicht stattgegeben.

 

(Schluss um 11:02 Uhr.)

 

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