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Landtag

 

19. Wahlperiode

29. Sitzung vom 31. Jänner 2014

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweiter Präsident Johann Herzog.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Martin Flicker, Abg Ilse Graf und Abg Eva-Maria Hatzl.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Peter Florianschütz, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dietrich Kops, Abg Silvia Rubik, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner, Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch, Abg Norbert WALTER, MAS Abg Ernst Woller und LhptmStin Mag Renate Brauner.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00231-2014/0001 - KFP/LM) Abg Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, vertreten durch Amtsf StR Dr Michael LUDWIG:

 

"Die Arbeiterkammer fordert in einer aktuellen Petition, dass die Stadt Wien die Mittel aus der Wohnbauförderung und die Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen für den Bau leistbarer Wohnungen zweckwidmet. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Wiener Freiheitlichen. Werden Sie die Wohnbauförderungsmittel sowie die Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen vorbehaltlich einer allfälligen bundesgesetzlichen Regelung zur Zweckwidmung für den Neubau leistbarer Wohnungen in größerem Ausmaß verwenden und damit zusätzlich Mittel für die Wohnbausanierung bereitstellen?"

 

2. Anfrage (FSP - 00229-2014/0001 - KSP/LM) Abg Barbara Teiber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"In Wien gibt es für Eltern behinderter Kinder die Wahlfreiheit hinsichtlich der Beschulung in Integrationsklassen einer Regelschule oder den Besuch einer sonderpädagogischen Schule. Bereits 1989 wurde zur besseren Entscheidungsfindung die Integrationsberatungsstelle des Stadtschulrates für Wien eingerichtet. Die Beschulungsformen wurden in den letzten Jahren laufend erweitert und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Inklusion verbessert. Welches Angebot stellt Wien derzeit im sonderpädagogischen Bereich zur Verfügung?"

 

3. Anfrage (FSP - 00233-2014/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann:

 

"Der Start des Wiener Landesverwaltungsgerichtes am 1. Jänner 2014 stand unter keinem guten Stern. Obwohl es im Zuge der Debatte über die Errichtung des Wiener Landesver-waltungsgerichtes massive rechtliche Bedenken betreffend die Verfassungskonformität der inneren Organisation des Gerichtes gegeben hatte, beschloss die rot-grüne Mehrheit jene Regierungsvorlage, welche der Verfassungsgerichtshof nunmehr in wesentlichen Teilen aufgehoben hat. Das Landesverwaltungsgericht als Fall für den Verfassungsgerichtshof, so hat man sich den Beginn einer neuen Ära im Wiener Rechtsschutzsystem wohl nicht vorgestellt. Da die Regelungen über die Geschäftsverteilung ein essentielles Merkmal für die Unabhängigkeit eines Gerichtes sind, besteht ein dringendes Interesse daran, das Wiener Landesverwaltungsgericht mit einer verfassungskonformen Organisation zu versehen. Wann werden Sie dem Wiener Landtag eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zukommen lassen?"

 

4. Anfrage (FSP - 00232-2014/0001 - KVP/LM) Abg Mag Ines Anger-Koch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Das Sportamt ist aktuell, wie die Zeitung 'Heute' am 16. Jänner 2014 berichtete, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert. Grund der Beschwerde ist die Schließung der Tennisanlage Breitenlee in der Donaustadt. Der Verein, der dort 38 Jahre lang Meisterschaft gespielt hat, wirft der MA 51 vor, dass sie nach der Schließung keine Ersatzanlage zur Verfügung gestellt hätte. Dieses Vorgehen widerspreche klar dem Wiener Sportstättenschutzgesetz. Es ist leider nicht das erste Mal, dass das Wiener Sportstättenschutzgesetz in Wien umgangen wird. Werden Sie sich für eine Verschärfung bzw Präzisierung der einschlägigen Be-stimmungen des Wiener Sportstättenschutzgesetzes einsetzen?"

 

3. (AST - 00275-2014/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Sicherheitschaos in Wien - Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) reformieren!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg David Ellensohn, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Wolfgang Jung und Abg Mag Muna Duzdar.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 00339-2014/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Strafen wegen Schulschwänzens.

 

(PGL - 00340-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Isabella Leeb und Abg Mag Ines Anger-Koch an den Landeshauptmann sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Lehrerinnen und Lehrer in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL - 00341-2014/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Wolfgang Seidl, Abg Johann Herzog, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo, Abg Mag Gerald Ebinger, Abg Mag Dr Alfred Wansch, Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und Abg Mag Günter Kasal betreffend Anbringung optisch-visuell-akustischer Feuermelder in öffentlichen Gebäuden wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 00342-2014/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Wolfgang Seidl, Abg Johann Herzog, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo, Abg Mag Gerald Ebinger, Abg Mag Dr Alfred Wansch, Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und Abg Mag Günter Kasal betreffend

 

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