Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 42
Wahlverfahrens. Ich ersuche jene Mitglieder, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest, ohne die Stimmen der Freiheitlichen Partei.
Der zweite Abänderungsantrag betrifft die Pensionserhöhung für das Jahr 2014. Wer dem seine Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dazu stelle ich die Mehrstimmigkeit ohne die Stimmen der Freiheitlichen Partei fest.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Wer der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hiezu stelle ich die Mehrstimmigkeit ohne Stimmen der Freiheitlichen Partei fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die notwendige Zweidrittelmehrheit und somit so beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hiezu stelle ich die Mehrstimmigkeit ohne die Stimmen der Freiheitlichen Partei fest.
Wir kommen zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hiezu stelle ich die Einstimmigkeit fest.
(Redaktionelle Anmerkung: Die zweite Lesung zu Postnummer 6 erfolgt im Anschluss an die Debatte und Abstimmung über Postnummer 8.)
Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder, eine Novelle der Landarbeitsordnung, und ich darf um Zustimmung ersuchen.
Präsidentin Marianne Klicka: Auch hiezu liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hiezu stelle ich die Einstimmigkeit fest.
(Redaktionelle Anmerkung: Die zweite Lesung zu Postnummer 7 erfolgt im Anschluss an die Debatte und Abstimmung über Postnummer 8 und die zweite Lesung zu Postnummer 6.)
Wir kommen zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht 2013, Berichtszeitraum 2011 und 2012. Auch da ersuche ich die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Wiener Landwirtschaftsbericht.
Präsidentin Marianne Klicka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Walter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem ich davon ausgehe, dass alle abgeordneten Damen und Herren hier in diesem Saale den Landwirtschaftsbericht gelesen haben (Allgemeine Heiterkeit.), nachdem er einstimmig zur Kenntnis genommen wird, möchte ich mich nur bei allen hier, die für die Landwirtschaft immer ein gutes Wort einlegen, bedanken. Ich möchte mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landwirtschaftskammer, mit Herrn Direktor Robert Fitzthum an der Spitze, bedanken und ersuche um Zustimmung zum Bericht. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster ist Herr Abg Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Nur ganz kurz, nach vier Tagen. Wir bringen heute einen gemeinsamen Resolutionsantrag ein, den wir auch am Antiatomgipfel beschlossen haben. Schade, dass der grüne Umweltsprecher auch heute nicht da sein kann, wo wir das gemeinsam beschließen.
Nur ganz kurz dazu: Wir finden die Initiative gut, deswegen auch diese Gemeinsamkeit in dieser Richtung. Wir würden uns nur eines wünschen: Dass es in Zukunft mehr Veranstaltungen gibt, wo wir mit Experten gemeinsam über dieses wichtige Thema für unsere Bürger sprechen können, und dass wir in Zukunft einen Schritt weitergehen. Die Wurzel des Übels ist der Euratom-Vertrag; und es kann nicht sein, dass Österreichische Steuergelder am Ende des Tages dafür verwendet werden, dass hier die österreichische Bevölkerung gefährdet wird!
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