Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 42
Rund um das Flugfeld Aspern wird auch davon gesprochen, dass es öffentliche Grünanlagen geben soll. Ich hätte ganz gerne gewusst von der Frau Stadträtin, wie es um diese öffentlichen Grünanlagen steht?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Danke. Herr Abgeordneter, ich sehe mich durchaus in der Lage, das ohne Kugel zu beantworten, das ist großartig. Es wird drei große Parkanlagen geben – den Seepark; die anderen beiden haben mittlerweile auch Namen bekommen, Yella-Hertzka-Park und Hannah-Arendt-Park –, die wirklich sehr großflächige Parkanlagen sind. Beim Seepark reden wir von einer Fläche von 44 000 m². Er wird wirklich im Kernbereich der neuen Seestadt sein. Es wird eine Seenlandschaft mit einer mäandrierenden Uferlinie sein, die den Seepark dann in drei Halbinseln teilt. Wir werden dort großzügige Erholungs- und Grünzonen haben, aber natürlich auch Sitzmöbel, Sportgeräte, Spielflächen und weitere Ausgestaltungselemente. Das soll wirklich auch so ein bisschen das grüne Zentrum der Stadt sein.
Der Yella-Hertzka-Park wird ungefähr 20 000 m² haben – alle diese Parkanlagen sind übrigens kofinanziert von der Europäischen Union – und soll eigentlich ein großer Freiraum mit vielen variablen Nutzungsmöglichkeiten sein, also extensive Blumenwiesen, verschiedene Inseln, wo dann verschiedene Nutzergruppen sozusagen ihre spezifischen Nutzungsmöglichkeiten finden werden.
Der Hannah-Arendt-Park wird 14 000 m² haben. Es erfolgt also eine schöne Versorgung mit Grünflächen in diesem neuen Bereich, und ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass man dort auch die Möglichkeit hat, eben nicht nur sozusagen in die freie Natur hinauszugehen, sondern auch gestaltete Elemente zu haben. Es wird dort in diesem Hannah-Arendt-Park mehrere Parkringe mit verschiedenen Wegestrukturen geben, mit grünen landschaftlichen Spielplatz- und Erholungsräumen.
Es sind also schöne Konzepte, die ich gesehen habe, wobei wir im nächsten Jahr auch schon den Baubeginn bei allen drei Parkanlagen haben. Das heißt, auch eine Umsetzung steht eigentlich, man kann fast sagen, unmittelbar bevor.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. – Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mahdalik. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nachdem mich der Herr Prof Maresch erfolgreich beruhigt hat (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich habe ja gewusst, dass du das fragen wirst!), als spontaner Stichwortgeber fungiert hat, sodass Sie die Parkdetails vom Blatt ablesen konnten, und Sie zumindest bei den Fragen der Opposition halt nur als Bürgerin draußen stehen, erspare ich mir die letzte Frage.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Mir wäre das auch peinlich an Ihrer Stelle, ehrlich, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Es war eine etwas komische Nutzung der Fragestunde zum Schluss. (Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Steigende Armut in Europa als Herausforderung für Gesetzgebung und -vollziehung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39a Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Dr Vana, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Und zur Erinnerung: Die Redezeit ist mit zehn Minuten begrenzt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Armut steigt in Europa. EU-weit 27 Millionen Arbeitslose, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in manchen Regionen, 125 Millionen Armuts- und Ausgrenzungsgefährdete im Euroraum – das geht uns alle an! Europapolitik ist auch Kommunalpolitik, und wir Grüne machen heute das Thema des sozialen Europas und der steigenden Armut zum Thema, weil die aktuelle Politik der Europäischen Union und insbesondere der EU-Troika den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gefährdet, insbesondere auch in den Städten, die ja Brennpunkte sozialer Entwicklungen sind.
Und wir spüren das in Wien, wir spüren, wie sich diese Politik in Wien auswirkt. Wir sind in vielfacher Weise betroffen: einerseits direkt durch die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der Europäischen Kommission, die die kommunalen Dienstleistungen, die wir als rot-grünes Wien ja absichern wollen, sukzessive und nachhaltig gefährdet, wie aktuell den sozialen Wohnbau. Indirekt spüren wir das über die Folgewirkungen des Fiskal- und Stabilitätspakts, der massiv in die budgetären Handlungsspielräume der Euroländer eingreift und durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt auch in die Budgetgestaltungsmöglichkeiten der Länder. Die Rahmenbedingungen für Investitionen, die so wichtig wären für dieses Herausinvestieren aus der Krise, statt des weiteren Hineinsparens, und insbesondere auch die Rahmenbedingungen und die budgetären Mittel für aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden immer schwieriger.
Wien hat die Krise, möchte ich einmal sagen, vergleichsweise, statistisch gesehen, gut bewältigt. Die Krise ist ja keinesfalls nur eine Finanzkrise, sie ist eine europaweite Sozial- und Verteilungskrise, und Wien ist keinesfalls – wie wir europaweit oft genannt werden, worauf wir einerseits stolz sind, aber ich halte es eigentlich für falsch –, wir sind nicht die Insel der Seligen, trotz unserer statistisch besseren Daten. Wir dürfen die Situation auch in Wien nicht schönreden.
Ein Rekordwert bei Arbeitssuchenden, ein Anstieg bei Working Poor, geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitarbeit, insbesondere bei Frauen – Armut ist auch in Wien weiblich; für viele Frauen werden die Teilzeitarbeit und die atypische Beschäftigung eigentlich schon zum Normalarbeitsverhältnis –, die Einkommensschere wächst weiter, junge Menschen bekommen oft überhaupt keinen existenzsichernden Arbeitsplatz mehr – wir sprechen von der „Generation Praktikum“ –, und eine halbe Million Menschen gilt auch in Wien, in einer der reichsten Städte
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