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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 63

 

nen EUR. Und es sei Ihnen schon auch an dieser Stelle heute ins Stammbuch geschrieben: Die beste Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik. Und das besonders auch im Hinblick darauf, dass – wie Sie hier zur Verteidigung gerne anbringen – die Mehrzahl der ausbezahlten Mindestsicherungen sogenannte Aufstockungen sind.

 

Aber können wir uns bitte einmal die Frage stellen, warum Menschen in Wien kein Auskommen mit dem Einkommen haben. Warum ist das so? Woran liegt das? Kann es vielleicht am geringen Bildungsgrad großer Bevölkerungsteile liegen? Kann es vielleicht daran liegen, dass Wien verfehlte Standortpolitik betreibt? Kann es vielleicht daran liegen, dass wir de facto (Abg Heinz Hufnagl: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die der Wirtschaft sehr entgegenkommen!) keinen Industriestandort mehr haben, dass de facto die Industrie Wien den Rücken gekehrt hat? Tragisch, dass Sie hier auf voller Länge versagt haben.

 

Wien hat im Bundesländervergleich die höchsten Arbeitslosenzahlen, Betriebsabsiedelungen sind auf der Tagesordnung. Und alleine der Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort, den Sie derzeit im 6. und 7. Bezirk ausüben, wird nicht ohne Folgen bleiben. Umsatzrückgang bedeutet Entlassung von Mitarbeitern, das ist etwas, was Sie sich vielleicht zum Thema Mariahilfer Straße gar nicht überlegt haben. Und was in der Mariahilfer Straße traurige Fortsetzung erfährt, hat mit den Gebührenerhöhungen begonnen, ist über das Parkpickerl weitergegangen und findet jetzt eben die Fortsetzung in Ihrer ideologisch besetzten Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sich als Stadt, als Land schon sehr genau überlegen, ob man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Standort zusätzlich belastet, durch Gebührenerhöhungen, durch Verkehrsmaßnahmen, oder ob man schaut, dass man die Unternehmer in der Stadt hält, dass man ihnen eine Zukunft gibt und dass man ihnen Perspektive bietet. Wir haben leider in Wien ein Triple-B-Problem, das heißt: Belasten, Behindern, Bevormunden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch auf das Thema Wiener Wohnen möchte ich kurz eingehen. Es fehlt an vielem bei Wiener Wohnen, aber woran es auch fehlt, ist ein Masterplan für barrierefreies Wohnen. Wie Sie wissen, ist das ein Thema, zu dem sich Österreich vertraglich auch verpflichtet hat. Und angesichts der steigenden Lebenserwartung der WienerInnen ist die Aussage des Magistrats keine Beruhigung, die Wohnungen dann nach Bedarf zu adaptieren. Außerdem ist gerade in diesem Zusammenhang auch zu bemerken, dass es höchst an der Zeit ist, auch das Weitergaberecht für barrierefreie Wohnungen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

 

Damit komme ich zum Schluss. Es wäre, wie bereits angesprochen, wünschenswert, wenn die Berichte der Volksanwaltschaft nicht ohne Folgen blieben. Die Baustellen werden nicht geringer oder verschwinden, wenn man sie aussitzt oder negiert, das zeigt auch die stetig steigende Zahl der Beschwerden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor zwei Jahren hat hier zu diesem Thema der Kollege Stürzenbecher gesprochen. Und das passt heute so schön hinein, denn wir haben sehr viel über Transparenz gesprochen, über den Stadtrechnungshof, über Kontrollrechte, über systemische Webfehler – sehr schönes Wort. Der Herr Stürzenbecher hat vor zwei Jahren hier gesagt, dass eine Arbeitsgruppe die Kontrollkompetenz der Volksanwaltschaft prüfen wird, um auch die zu 100 Prozent ausgegliederten Betriebe für die Volksanwaltschaft leichter prüfbar zu machen. Ich sehe den Herrn Stürzenbecher jetzt gerade nicht. Ich weiß nicht, prüft ihr es noch? Wir haben zumindest nichts gehört, die Volksanwaltschaft auch nicht, aber gerade bei ausgegliederten Betrieben, wie zum Beispiel bei den Friedhöfen, ist die Volksanwaltschaft auch heute nicht mehr als ein Bittsteller und auf das Wohlwollen der angesprochenen Stellen angewiesen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Niedermühlbichler hat es im Juni gesagt: Bürger haben Recht auf Kontrolle, und zwar in allen Bereichen der Stadt, auch in ausgegliederten. Nehmen Sie sich das zu Herzen, werden Sie tätig, denn das ist dann echte Bürgerbeteiligung.

 

In diesem Sinn bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, bedanke mich noch einmal bei den Volksanwälten und freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.

 

11.16.37

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt!

 

Auch im Namen meiner Fraktion, der GRÜNEN, möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Arbeit recht herzlich bedanken.

 

Ich habe mir das genauer angeschaut. Sie haben 2012 9 300 Prüffälle abgeschlossen, das waren tatsächlich um 10 Prozent mehr als im Jahr davor. Davon gab es 16 Prozent Missstandsfeststellungen. Auch die nachprüfende Kontrolle ist unverändert. Es gab 15 600 Beschwerden, das heißt, durchschnittlich 63 pro Arbeitstag. Eine beeindruckende Statistik. Aber dazu kommt noch, dass Sie seit Juni 2012 einen neuen Auftrag haben, Ihr Arbeitsbereich erweitert worden ist, das heißt, Sie müssen oder können in öffentlichen und privaten Einrichtungen Freiheitsbeschränkungen überprüfen. Das heißt, Sie untersuchen die UN-Menschenrechtsverträge, und das halte ich für einen elementar wichtigen Aufgabenbereich. Sie überprüfen zusätzlich Einrichtungen der Menschen mit Behinderung, damit es auch hier zu keinerlei Ausbrütung, Gewalt und Missbrauch kommt.

 

Wie Ihr Bericht sehr anschaulich zeigt, haben Sie letztes Jahr, vor allem im ersten halben Jahr, sehr viel Zeit damit verbracht, auch Ihre gesamte Struktur neu zu gestalten. Es gibt sechs Kommissionen, den Menschenrechtsbeirat, Sie arbeiten sehr eng mit Experten/Expertinnen, auch aus dem NGO-Bereich, zusammen, machen Veranstaltungen, sind international vernetzt und dabei sehr bürgernah.

 

Ich möchte – weil ich es sehr spannend finde – hier

 

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