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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 75

 

Union, dass es hier auch finanzielle Schwerpunktsetzungen in den nächsten Jahren geben wird. Auch wenn die EU-Kommissare natürlich unabhängig von ihrer nationalen Herkunft entscheiden müssen – das ist prinzipiell auch gut so -, ist es, wie ich meine, für die Entwicklung der Donauraumstrategie kein Nachteil, dass der zuständige EU-Kommissar Gio Hahn aus Wien kommt und von da her natürlich auch die Besonderheiten unserer Stadt gut kennt und auch die Notwendigkeiten, die hier gegeben sind. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, auch bei der finanziellen Schwerpunktsetzung der Europäischen Kommission, der Donauraumstrategie besonderen Stellenwert einzuräumen.

 

Derzeit ist es so, dass wir die finanzielle Aktivität der Stadt in der Betreuung der Donauraumstrategie weitgehend durch die personellen und finanziellen Ressourcen der Administration der Stadt Wien abdecken können. Das ist eine Größenordnung von in etwa 2,5 Personen, die in die Betreuung dieser Priority Area 10 eingebunden sind. Bis 2015 soll in etwa 1 Million EUR an EU-Mitteln zur Unterstützung bei der Umsetzung des Schwerpunktbereiches 10 sowie zum Aufbau und zur Umsetzung von mehreren Pilotprojekten von Seiten der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt werden. Also von da her ist die finanzielle Belastung der Stadt eine minimale. Umgekehrt bekommen wir von der EU jetzt bereits finanzielle Mittel zur Betreuung dieser Priority Area und es sind weitere Mittel für die Zukunft in Aussicht gestellt.

 

Präsident Johann Herzog: Die 2. Zusatzfrage wird von der Abg Dr Vana gestellt. Ich ersuche darum.

 

10.29.53

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Donauraumstrategie wird zwar von der Europäischen Kommission koordiniert, aber Städten und Regionen kommt natürlich eine tragende Rolle zu.

 

Wir haben im Wiener Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten ja auch eine Erklärung der Stadt Wien für die Donauraumstrategie abgegeben und diskutieren das Thema regelmäßig. Für uns ist die Donauraumstrategie ja dann ein Erfolg, wenn es spürbare Ergebnisse und Resultate für die Menschen vor Ort gibt, also im Bereich der Lebensqualität, Arbeitsplätze, Umweltschutz. Jetzt sind uns gemeinsam zwei Themen wichtig, die wir auch im Regierungsüberkommen in diesem Sinn verankert haben, das ist die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft, die ja auch, wie Sie erwähnt haben, eine Priorität im Schwerpunkt 10 der Donauraumstrategie ist, und auch der Umweltschutz.

 

Können Sie uns sagen, welche Weiterentwicklungen in diesen beiden Bereichen hier stattgefunden haben?

 

Präsident Johann Herzog: Herr Stadtrat, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Beides sind ganz wichtige Themenbereiche, die insbesondere auch von der Stadt Wien mitbetreut werden. Der Umweltbereich entlang der Donau ist ein ganz essentieller. Es gibt ein eigenes Schiff, das die Donau von der Quelle bis zum Schwarzen Meer abfährt und in regelmäßigen Abständen die Wasserqualität in allen Bereichen der Donau misst. Das ist, wie ich meine, deshalb auch besonders wichtig, weil sich alle Staaten, die sich entlang der Donau befinden, und auch alle Städte damit verpflichten, sich um die Wasserqualität zu kümmern. Wir wissen, dass noch vor einigen Jahren die Wasserqualität an einigen Stellen der Donau eine sehr schlechte war. Alleine durch diese regelmäßigen Kontrollen der Wasserqualität, die dieses Donauschiff mit sich bringt, gibt es einen sehr starken Druck der Länder, der Regionen und auch der Städte, sich um die Wasserqualität zu kümmern. Man merkt auch jetzt schon eine spürbare Verbesserung der Wasserqualität den ganzen Flusslauf entlang. Das führt dazu, dass es ja auch zu Ansiedlungsprojekten einzelner Fischarten gekommen ist. Wir bemühen uns zum Beispiel in Österreich sehr intensiv um die Wiederansiedlung des Huchens, eine Fischart, die nur dort besonders gedeiht, wo die Wasserqualität eine besonders gute ist. Oder Rumänien beispielsweise bemüht sich sehr um die Wiederansiedlung des Störs, ebenfalls ein Fisch, der in den letzten Jahren schon sehr weit abgedrängt worden ist. Die Wiederansiedlung ist auch ein Beweis dafür, dass die Wasserqualität der Donau wieder besser wird und zwar spürbar besser wird auch durch die Aktivitäten der Donauraumstrategie.

 

Zur zweiten Frage, inwieweit auch die Zivilgesellschaft eingebunden ist: Auch hier haben wir als Stadt Wien eine große Verantwortung und versuchen auch, unsere Erfahrungen, die wir in der Stadt gemacht haben, in der Kooperation mit der Zivilgesellschaft einzubringen. Ich möchte hier nur ein Beispiel besonders erwähnen. Leider ist jetzt die Kollegin Frauenberger nicht mehr da, weil sie vorhin die Frage beantwortet hat, aber die Erfahrungen mit der Charta und dem Charta-Prozess in Wien ist in der Donauraumstrategie weitergegeben worden. Es gibt zum Beispiel in Bulgarien, in Sofia und in neun anderen bulgarischen Städten bereits starke Ambitionen, die Erfahrungen der Charta-Diskussion von Wien zu übernehmen und damit auch den Versuch zu starten, zwischen den traditionellen Verwaltungseinrichtungen bulgarischer Städte und der Zivilgesellschaft eine Brücke zu schlagen. Also wenn man so will, können wir über die Donauraumstrategie auch die sehr positiven Erfahrungen, die wir in Wien in der Kooperation mit der Zivilgesellschaft gemacht haben, sehr, sehr gut umsetzen. Um das zu verstärken, wird es auch eine eigene Plattform geben, das Ciril Society über das Internet. Das wird jetzt im Herbst gestartet und es wird Ende September eine große Konferenz in Ruse geben, wo vor allem die Einbindung der verschiedensten Vereine und Einrichtungen der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt dieser Konferenz stehen wird. Hier wird möglichst breit gestreut und es werden möglichst viele Vereine, die ein Interesse am Aufbau der Donauraumstrategie haben, miteingebunden sein. Ich denke, dass diese Konferenz in Ruse ein weiterer sehr starker Impuls in der Kooperation mit Einrichtungen der Zivilgesellschaft sein wird.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel, bitte.

 

10.34.30

Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Im Oktober letzten Jahres fand in St Pölten das zwei

 

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