«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 75

 

raum, zum Beispiel durch die Entwicklung von Forschungskapazitäten, Verbesserung der Bildung und Weiterentwicklung der Informationstechnologien. Und die vierte Säule umfasst die Stärkung des Donauraums. Hier geht es vor allem auch um die Verbesserung der Zusammenarbeit, zum Beispiel auch in der stärkeren Kooperation bei der Bekämpfung der Kriminalität.

 

Der Aktionsplan enthält jeweils zugeordnet zu den elf Schwerpunktbereichen Aktionen und beispielhafte Projekte, die die Strategie operationalisieren, das heißt, auch auf eine Basis bringen, wo sie auch in den einzelnen Nationalstaaten und Regionen umgesetzt werden können. Das heißt, der Aktionsplan ist nicht als starres Dokument zu verstehen, sondern als ein Handlungsrahmen, der sich im Zuge des Umsetzungsprozesses weiterentwickeln und insbesondere im Bereich der Projekte auch konkretisieren soll. Bis zum Jahr 2020 soll der Donauraum den dort lebenden Menschen eine bessere Zukunft bieten, das heißt, im Regelfall auch eine höhere Lebensqualität, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, mehr innovative Unternehmen mit Beschäftigungspotenzial, eine besser Umwelt und mehr Möglichkeiten für kulturellen Austausch. Die Umsetzung der Strategie bedarf daher einer intensiven Kooperation aller Ebenen der Politik und der Verwaltung, das heißt, auf nationaler, regionaler, aber auch lokaler Ebene. Beachtenswert ist dabei, dass drei Regionen, nämlich Baden-Württemberg, Bayern und Wien, Wien als Land und Stadt, eine Koordinationsrolle bei der Umsetzung jeweils eines der elf Schwerpunktbereiche, wir nennen das Priority Areas, übertragen bekommen haben. Konkret nimmt Wien die Koordination des Schwerpunktbereichs 10, das ist die Verbesserung der institutionellen Kapazität und der Zusammenarbeit in Kooperation mit Slowenien, wahr. Die Begleitung und Koordinierung dieser Priority Area auf nationaler Ebene erfolgt über die nationalen Koordinatoren. Dadurch soll das Zusammenwirken der nationalen Government-Strukturen mit den Strukturen dieses Rahmens der EU bestmöglich unterstützt werden.

 

In vielen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens hat die Stadt Wien als Metropole bereits jetzt eine führende Rolle innerhalb des Donauraums inne. Diesen Prozess wollen wir mit der Donauraumstrategie weiter ausbauen. Großer Vorteil dabei ist, dass Wien ein eigenes Bundesland ist, dadurch auch gesetzgebende Möglichkeiten hat, und Region und Stadt. In diesem Zusammenhang nimmt die Stadt Wien im Donauraum nicht nur als Standort eine funktional und räumlich bedeutende Stellung ein, sondern kann auch ihre langjährige Erfahrung über ihr international anerkanntes Know-how zum Einsatz bringen. Ich denke hier nur, dass wir beispielsweise mit der Wiener Europadeklaration 2011 bekräftigt haben, dass wir auch eine ganz gezielte Stadtaußenpolitik betreiben und Wien auch in diesem gesamten Zusammenhang positionieren wollen.

 

Ein weiteres Projekt, das zeigt, dass wir diese Ambitionen als Stadt immer sehr ernst genommen haben, ist die Europaregion Centrope, eine Zusammenarbeit nicht nur mit den österreichischen Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, sondern auch eine sehr starke Zusammenarbeit mit Projektpartnern aus Südmähren, der Westslowakei und Westungarn. Es gibt ja hier auch konkrete Projekte, die den Standort Wien im Rahmen der Donauraumstrategie aufgewertet haben. Ich denke hier nur an den Hauptbahnhof Wien, ein Projekt, das nicht nur für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung ist, sondern wo es auch durch eine Mitfinanzierung der Europäischen Union zu einem Verkehrsknotenpunkt in der Mitte Europas kommt und damit verbunden auch zu einer sehr viel engeren und verbesserten Koordination und verkehrstechnischen Verbindung zwischen Wien und vielen Teilen der Europaregion. 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger der Region Chancen auf bessere Ausbildung, Arbeitsplätze und Prosperität in ihrer Heimatregion haben. Die Donauraumstrategie sollte die Region zu einer Region des 21. Jahrhunderts machen, einer sicheren, einer zukunftsorientierten Region, einer der attraktivsten Regionen in Europa. Für dieses Ziel wird sich Wien nicht zuletzt deshalb, weil dadurch seine Rolle auch zukünftig als zentrale Donaumetropole abgesichert und gestärkt wird, weiterhin so wie bisher engagieren und mit Unterstützung der Europäischen Union in einem verstärkten Ausmaß.

 

Präsident Johann Herzog: Die 1. Zusatzfrage wird vom Abg Walter gestellt und ich ersuche darum.

 

10.26.17

Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat.

 

Sie haben uns jetzt ja beinahe eine Vorlesung gegeben. Alle, die sich damit noch nicht befasst haben, wissen jetzt, was die Donaustrategie an sich ist. Ich wollte Sie fragen, welche konkreten Projekte Wien umsetzen möchte, in welchem Zeitraum und was das in etwa kosten wird?

 

Präsident Johann Herzog: Herr Stadtrat, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir sind in der Priority Area 10 vor allem auch für die intensivere Kooperation zuständig. Ein besonderer Schwerpunkt ist auch die Kooperation zwischen den Einrichtungen der Politik, der Verwaltung, aber auch der Zivilgesellschaft. Es wird in diesem Zusammenhang eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen geben, wo es nicht nur darum geht, die beamteten Institutionen zusammenzuführen, sondern vor allem auch viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Das halte ich nicht nur für die Donauraumstrategie für essentiell, sondern für die gesamte Europapolitik, denn eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union wird nur dann funktionieren, wenn über die politischen Institutionen hinausgehend auch die Bevölkerung stark eingebunden sein wird. Von da her ist insbesondere das Netzwerk, das auf nationaler, auf lokaler, auf regionaler Ebene in den einzelnen Nationalstaaten gebildet wird, ganz, ganz bedeutsam.

 

Für uns in Wien ist es eine große Chance, dass wir in dieser zweiten makroökonomischen Region, die es in der EU geben wird, also neben der Ostseestrategie, hier eine weitere Strategie von Seiten der EU entwickeln, wo es auch finanzielle Unterstützung für die Projektentwicklung gibt. Es ist vereinbart, auch mit der Europäischen

 

«  1  »