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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 74

 

das eine seriöse Politik im Sinne der Menschen in dieser Stadt? Oder will man sich einfach als übertriebener Asylkaiser darstellen und im Endeffekt Steuergelder verbraten für Menschen, die zu uns kommen, aber keinen Verfolgungsgrund haben? Ich frage mich: Ist das seriös oder ist das Verschwendung von Steuergeld? Die Frage stelle ich jetzt einmal in den Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungshof hat erst unlängst festgestellt – und der Rechnungshof ist eine unabhängige Instanz, ein Hilfsorgan des Parlaments, mit dessen Studien oder Berichten man zwar oftmals auf Kriegsfuß stehen mag, aber es ist immerhin eine unabhängige Instanz, die auch sehr vieles aufzeigt –, er hat in seinem Rohbericht festgehalten, dass der städtische Fonds Soziales Wien ungeniert Illegale unterstützt. Das steht dort schwarz auf weiß. Das heißt, Asylbetrüger, deren Verfahren bereits rechtskräftig negativ beschieden sind, wehren sich nur noch mit Hilfe teilweise dubioser Vereine gegen die Abschiebung. Da wird ja auch sehr viel Steuergeld in Vereine investiert, die diesen Menschen auf Biegen und Brechen helfen, hier zu bleiben. Eine ganze Armada an Rechtsanwälten und Dolmetschern wird finanziert. All das wird möglich gemacht mit dem Geld der Steuerzahler. Aber genau diese Menschen wehren sich erfolgreich und bekommen dann noch Geldgeschenke, finanziert mit dem Geld der Gebühren- und Steuerzahler. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Mag Martin Margulies.)

 

Der empörendste Kritikpunkt dabei ist, Herr Margulies, und das ist wirklich tragisch, dass sich Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert nachzuforschen, ob ein Asylwerber illegal zu vielen Sozialleistungen kommt und sie kassiert oder nicht. Auch das ist doch, bitte, wichtig für eine Kostenwahrheit, auch das wäre wichtig im Sinne der Steuerzahler, zu erheben, ob hier Sozialmissbrauch oder Erschleichung von Sozialleistungen passiert oder nicht. Das müssen wir sicherstellen, denn das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr seid aber wirklich nur Verhetzer!)

 

Herr Margulies, wenn man mit Zahlen, Daten, Fakten kommt, dann ist das für Sie Hetze. Das disqualifiziert Sie ja von selbst, Herr Margulies. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Einfach nur Hetze!) Ach so! Das ist interessant. Wenn ich offizielle Zahlen des Innenministeriums, des Statistischen Zentralamtes, des Rechnungshofes präsentiere, dann ist das für Herrn Margulies Hetze. Das werden wir zur Kenntnis nehmen, Herr Margulies. Das werden wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich stelle hiermit auch den Antrag, eben die Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund neu zu verhandeln und die Erhöhung der Kostensätze von den geplagten Bürgern in Wien, die schon genug geplagt werden durch Gebührenerhöhungen, abzuwenden. Es darf in Wien auch nicht permanent die Tür offen sein für Menschen, die den Schutz nicht brauchen, aber natürlich für Menschen, die ihn brauchen. Deshalb fordern wir auch, dass im Jahre 2013 die vorgesehene Quote einmal nicht um 40 Prozent überschritten wird, auch nicht um 10 Prozent, sondern dass sie eingehalten wird. In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf aber noch ganz kurz auf den Mythos eingehen, dass Tschetschenien, wie der Herr Akkilic das erwähnt hat, kein Land ist, in das eine Rückfuhr möglich ist. Das ist ein Mythos. Das haben Sie selbst als Luftschloss aufgebaut. Ich weiß nicht, welcher Propaganda Sie da erliegen. Sie werden mir zugestehen, dass ich jetzt Berichte aus dem österreichischen Innenministerium zitieren werde, aus dem deutschen Auswärtigen Amt, meine persönlichen Erfahrungen und meine Gespräche mit den russischen Behörden. Tschetschenien ist ein Land, in das eine menschenwürdige Rückfuhr möglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch wenn Sie es immer bestreiten. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie, ich weiß, das ist für Sie tabu, und da breche ich gerne ein Tabu. Und auch wenn jetzt viele den Kopf schütteln, man kann Berichte zweier Ministerien aus Mitteleuropa nicht einfach so wegschütteln. Und dann kommt ja noch vieles dazu, was man aus der allgemeinen Erfahrung auch noch so weiß.

 

Da war eine Delegation des österreichischen Innenministeriums unter der Leitung des Leiters der Fremdenpolizei, des Herrn Bezdeka, letzten September in Tschetschenien, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Und er hat gesagt, er ist sich sicher, dass eine menschenwürdige Rückkehr gewährleistet ist. Das hat er gesagt. Noch im vergangenen Jahr, also 2011, 2010, gab es 2 000 Neuanträge aus Russland, davon sind aber 100 Prozent aus der Teilrepublik Tschetschenien.

 

Natürlich, Tschetschenien ist vielleicht keine Demokratie, womöglich ist dort ein Despot am Ruder, der nicht die mitteleuropäischen Standards der Demokratie so handhabt, wie es sein sollte. Tschetschenien liegt ja auch nicht in Mitteleuropa, sondern im nördlichen Kaukasus, muss man dazusagen, aber es ist eine menschenwürdige Rückkehr möglich. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Das sagt zum Beispiel auch das deutsche Auswärtige Amt, Herr Margulies. Hören Sie mal ganz kurz zu, anstatt dauernd unreflektiert dazwischenzurufen, obwohl das zu Ihnen passt, Herr Margulies. Sie kennen Sir Karl Popper, der hat gesagt „Kritik statt Dogma.“ Schreiben Sie sich genau das hinter die Ohren, das würde Ihnen einmal gut anstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kritik statt Dogma. Gehen Sie nicht dauernd aus von Ihren dogmatischen vorgekauten, in Ihrer nichtvorhandenen Parteiakademie vorgekauten Grundsätzen, die einfach nicht mit der Realität übereinstimmen.

 

Da steht: Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, in denen russische Staatsangehörige allein deshalb bei ihrer Rückkehr nach Russland staatlich verfolgt wurden, weil sie zuvor im Ausland einen Asylantrag gestellt hatten. Ebenso liegen dem Auswärtigen Amt keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Russen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit – tut mir leid, Herr Akkilic, es wäre zwar Rassismus aus Ihrer Sicht, aber das ist eine reine Differenzierung, das steht so drin,

 

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