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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 74

 

weg. Es gibt auch sonst keinen Titel, warum jemand in Österreich bleiben darf.

 

Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 lautet: „Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion und Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden.“

 

Und expressis verbis steht dort weiter: „Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden nicht als Flüchtlingsgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.“ – Werden nicht anerkannt.

 

Also wir haben jetzt das Beispiel von den 10 000 bis 20 000 Menschen, die zu uns kommen, von denen insgesamt 5 000 bis 10 000, auch jene mit dem subsidiären Bleiberecht, anerkannt werden, unter denen sich wahrscheinlich aber auch einige befinden, die fälschlicherweise anerkannt wurden. Das muss man auch dazusagen. Das sind eben die Asylbetrüger, die sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen dieses Recht erschleichen. Da wird es auch einige geben. Aber da sind dann zumindest 50 Prozent hier, die offiziell Wirtschaftsflüchtlinge sind. Und da frage ich mich schon ganz ehrlich als Österreicher: Müssen wir für alle und jeden Weltsozialamt spielen? Ich frage mich das wirklich angesichts der Armut, die wir in Wien haben, angesichts von 300 000 Menschen, die in Armut leben, darunter 90 000 Kinder, die in Armut leben müssen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt jedes Jahr, bis zu über 140 000 im nächsten Jahr.

 

Wie können wir uns das überhaupt noch leisten? Wo ist denn das Geld für die Bildung, für die Investition in die heimischen Familien? Das geht sich ja alles nicht mehr aus! Das heißt ja nicht, dass wir gegen die Menschen sind. Nein, wir wollen nur, dass unsere Steuergelder für unsere Interessen eingesetzt werden. Das muss sichergestellt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da sind wir ja auch schon beim Beispiel Wien, weil eben der klassische Asylwerber, wie schon erklärt, zur Ausnahme geworden ist. Da sticht eben Wien leider heraus. Worauf Sie vielleicht stolz sind, wiewohl meiner Meinung nach kein Grund besteht, sehr stolz darauf zu sein, weil man im Endeffekt hier Leuten Bedingungen gewährt, die einen Asylgrund vorgeben, aber keinen haben.

 

Die Quote hier in Wien wird um über 40 Prozent übererfüllt. Das ist ja auch genau der finanzielle Anreiz, der hier und heute erhöht werden soll – das ist auch ein Anreiz für die Unterkunftgeber –, damit noch mehr von denen, die das Asylrecht ausnützen oder missbrauchen, zu uns kommen. Die Anzahl wächst und wächst und wächst. Sie schaffen heute wieder einmal einen Anreiz, genau diese Annehmlichkeiten anzunehmen und sich gerade Österreich aussuchen zu müssen, mitten in Europa, wo wir doch von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Und die Zahlen sagen das leider aus, dass Ihre Politik in diesem Fall versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Beispiel aus dem Nachbarland Deutschland, aus der BRD, das eindrucksvoll zeigt, dass es eben vielen Asylwerbern in der Hauptsache um Sozialleistungen geht. Dort hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli heuer entschieden, dass Leistungen für Asylwerber erhöht werden müssen. Und was war die Folge? Allein vom 1. bis zum 10. Oktober des heurigen Jahres, also kurz nach dieser Entscheidung, wurden 3 744 Asylanträge gestellt, und bis zum Monatsende waren es dann laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 12 187 Anträge. Das ist fast ein Viertel der Gesamtzahl der Asylanträge des gesamten Jahres 2011. Und das innerhalb einer kurzen Zeitspanne von einigen Tagen oder insgesamt ein paar Wochen.

 

Und die Frage ist: Wer ist gekommen? Wer hat den Großteil dieser Asylwerber gebildet? Man muss natürlich, wenn man von Zahlen, Daten, Fakten spricht, auch so offen sein, um die Herkunft betonen zu dürfen, ohne gleich als Rassist diffamiert zu werden, denn wenn man einer Sache wissenschaftlich nähertreten will, dann muss man auch sagen, der kommt aus dem Land X, Y oder aus dem Land Z. Es waren Roma und Sinti aus den Balkanländern, deren Asylanträge in Deutschland für gewöhnlich zurückgewiesen werden. Warum? Weil auf Grund der relativ sicheren Lage in diesen Ländern – natürlich lang nicht so sicher wie hier, aber bitte, sonst wären alle schon hier – überhaupt keine asylrelevante Verfolgung vorliegt, werden die Asylanträge für gewöhnlich zurückgewiesen werden. Eben aus Serbien oder Mazedonien ... (Abg Senol Akkilic, auf den auf der Galerie sitzenden Vertreter der Slowakischen Nationalpartei deutend: Fragen Sie Ihren Freund aus dem Nachbarland, wie es dort mit den Roma aussieht!) Ja, darüber kann man reden, aber, Herr Akkilic, ich rede jetzt gerade über das Beispiel Deutschland, Serbien, Mazedonien. Wir können gern über alles andere auch sprechen, aber das passt jetzt nicht ganz zur Sache.

 

Aber in Österreich stellt sich die Situation leider kaum anders dar. Asyl ist leider – und dafür sind Sie auch mitverantwortlich – zu einem Synonym geworden für Massenzuwanderung in den Sozialstaat. Das ist mittlerweile zu einem Synonym geworden, und, wie gesagt, das Dubliner Abkommen müsste reichen, dass eigentlich so gut wie keiner mehr zu uns kommt. Obwohl wir natürlich bei jedem, der wirklich schutzbedürftig ist, gerne den Mantel der Menschlichkeit und auch der Pflicht zur Hilfe ausbreiten. Überhaupt keine Frage.

 

Aber kommen wir zu Österreich. Da waren es im Jahr 2010 noch knapp über 11 000 Fremde, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Im Jahr 2011 waren es 14 500 Menschen, also fast um 31 Prozent mehr, und im Jahr 2011 sind insgesamt 2 367 Personen, also 16 Prozent der Antragssteller, sofort untergetaucht. Die waren dann weder beim Asylverfahren noch in der Anlaufstelle noch in sonstigen Asylunterbringungsstellen. Die sind einfach untergetaucht. Und allein heuer, 2012, bis September des heurigen Jahres, hatten wir bereits 12 510 Asylantragsteller, das sind um 21 Prozent mehr als insgesamt im Jahre 2011.

 

Wenn jetzt Wien diese zugewiesene Quote um mehr als 40 Prozent übererfüllt, da frage ich mich schon: Ist

 

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