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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 74

 

Abgeordnete.

 

10.41.00†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmann, für Ihre neuen Ideen, die Sie jetzt hier da eingebracht haben. Die ÖVP hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, sie ist die Retro-Partei mit ihrem Kurs des Neoliberalismus, ihrer Ablehnung des Kurswechsels in Europa und ihrer Rolle als Besitzstandswahrer der Vermögenden, der Lobbyisten und der Großkonzerne in diesem Europa. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir wollen als Rot-Grün ein anderes Europa, Solidarität statt Kaputtsparen in Europa. Willkommen in diesem Haus, Frau Duzdar! Ich freue mich auf neue, lebendige Europadebatten in diesem Haus, die auch über den Tellerrand hinausblicken, denn das tut Rot-Grün mit seiner Europapolitik. Das Europa der Nachhaltigkeit, der Sozialunion, der europäischen Demokratie, das ist auch das grüne Europa, das wir mit unserem „green new deal“, unserem Gegenentwurf zur Austeritätspolitik - Neoliberalismus ist schon angesprochen worden, Neonationalismus, denn das ist das, was vor allem eine Fraktion in diesem Haus anbietet, die zum Glück weder in Europa im Europaparlament noch in diesem Haus etwas zu reden hat und von der wir uns sicher unsere Vision von Europa nicht zerstören lassen. Ein proeuropäischer Gegenentwurf also zur Privatisierung ungezügelter Finanzmärkte, ein Entwurf für Weltoffenheit und globale Verantwortung für Europa, das ist das, was die GRÜNEN wollen, wobei ich gestehen muss, als überzeugte Europäerin fällt es mir schwer und immer schwerer, die Politik der Europäischen Union zu verteidigen. Wir tun das auch nicht, denn die EU ist 55 Jahre nach Unterzeichnung der Römerverträge und 20 Jahre nach dem Beschluss über eine politische Union so weit entfernt wie noch nie von einer echten Solidaritätspolitik, von einer Sozialunion und von einer europäischen Demokratie. Wir haben immer gesagt, wer Europa retten will und die europäische Idee retten will, der muss Europa und vor allem die EU verändern. Wir brauchen mehr Europa und wir brauchen ein anderes Europa. Und ich denke, das große Thema, das Europa in den letzten Monaten beherrscht, ist ein Thema, das harmlos klingt, nämlich Economic Government, europäische Wirtschaftsregierung, das aber gar nicht harmlos ist, weil sich dahinter eine ganz, ganz brandgefährliche Entwicklung (Beifall von Abg Mag Wolfgang Jung.) versteckt. Darum haben die GRÜNEN ja aus tiefster Überzeugung gegen den Fiskalpakt gestimmt. Wir überlegen ja auch eine Klage gegen den Fiskalpakt, weil er mitnichten eine bessere Koordination in Europa bringt. Selbst wenn er die bringen würde, der Fiskalpakt ist grundfalsch, ist retro und führt Europa in nichts anderes als in die Rezession, in ein demokratisches Niemandsland, denn es werden nebenbei auch die Demokratie in Europa und das Europaparlament damit entsorgt (Beifall von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) und er prolongiert die Krise, die eigentlich bekämpft werden sollte. Ich denke, ich krieg’ Applaus von der falschen Seite, denn Sie wollen ein ganz, ein ganz anderes Europa. Sie wollen Europa zerstören (Heiterkeit bei der FPÖ.) und Sie verstecken sich auch noch hinter dem Mäntelchen der direkten Demokratie. Also das ist sicher etwas, wo wir auf der diametral gegenüberliegenden Seite von Ihnen stehen.

 

Die GRÜNEN haben auch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, den wir Instabilitätsmechanismus nennen, nur unter Bedingungen Ja gesagt. Sie erinnern sich, wir hatten eine lebhafte Debatte, auch im Österreichischen Nationalrat. Und den GRÜNEN, vor allem Prof Van der Bellen, war es sehr, sehr wichtig, hier zum Beispiel die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments beim Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stärken. Das ist uns gelungen, das ist uns gemeinsam gelungen und ich denke, so muss man Europapolitik machen und so verändert man, wenn auch in kleinen Schritten, aber in wichtigen Schritten nicht nur Österreich, sondern auch Europa.

 

Wir brauchen eine europäische Demokratie, meine Damen und Herren! Wir haben in der Budgetdebatte schon darüber diskutiert. Die EU hat nicht mehr das Vertrauen der Menschen. Das zeigen die schon angesprochenen Streiks, BürgerInnenproteste. Es gab den europaweiten Tag für Solidarität in ganz Europa. Nicht nur in Griechenland und Spanien gehen die Menschen auf die Straße, überall in Europa gehen die Menschen auf die Straße. Und wenn nicht bald ein Kurswechsel eingeleitet wird, besteht die Gefahr, dass diese Vertrauenskrise zu einer echten Demokratiekrise wird. Das stärkt meiner Ansicht nach hauptsächlich und fatalerweise die nationalistische Rechte in Europa und das möchten wir verhindern. Wir wollen nicht, dass die nationalistische Rechte in Europa weiter ungehindert aufmarschiert wie in Ungarn, wie in Skandinavien, und unser Europa zerstören will, meine Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir brauchen eine Sozialunion mit endlich europaweit verbindlichen Mindeststandardlöhnen, eine europaweite Arbeitslosenversicherung und starke öffentliche Dienste. Dass es in die andere Richtung geht, zeigen im Moment leider die Debatten über das EU-Budget, das nichts anderes ist als ein Festival nationaler Interessen. So werden wir Europa nicht weiterbringen.

 

Wien geht den anderen Weg, den richtigen Weg. Wir haben das Gegenmodell gegen Sozialabbau und blinde Sparwut. Wir legen einen Pakt für Wachstum. Wir sagen, nachhaltiges Wachstum, Verknüpfen der Verteilungsfrage, ein Pakt für Beschäftigung und Investitionen statt Kaputtsparen. Wir werden dazu auch am Nachmittag einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Alle progressiven Kräfte in diesem Haus ersuche ich, mit uns diesen Weg zu gehen für Wien und für Europa! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich der Zweite Präsident Herzog. Bitte, Herr Präsident!

 

10.43.00†Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Der verlangte Titel „Solidarität in Europa und statt Kaputtsparen Wachstum fördern“ ist ein schöner Titel, keine Frage. Allerdings, Wachstum fördern, das würde

 

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