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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 74

 

jeder gerne tun, setzt allerdings auf das Inland bezogen voraus, dass man der Bevölkerung auch die Möglichkeiten schafft, Mittel zu haben, dieses Wachstum ausnützen zu können. Das heißt also, die Kaufkrafterhaltung für alle in Österreich wäre eine Aufgabe und darüber haben wir uns ja in den letzten Tagen deutlich unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Solidarität möchte ich sagen, Solidarität in Europa heißt auf weite Strecken allerdings doch auch, dass hier eine Einbahnstraße besteht. Denn die Solidarität besteht darin, dass die noch wohlhabenden Staaten oder wirtschaftlich ordentlich handelnden Staaten Europas den anderen ihre Mittel zur Verfügung stellen. Eine Einbahnstraße, wie man sie wieder bei der Griechenland-Hilfe sieht, wo wieder 31 Milliarden - die wie vielteste Rate ist das nunmehr schon? - sozusagen locker gemacht werden. Man kann nur sagen, die Situation in Spanien, Portugal und Italien ist dramatisch. Auch Frankreich ist in der Krise, das hat sich in den letzten Tagen deutlich verschärft. Man hat hier viel darüber gelesen und der Premierminister Ayrault hat ja einen schonungslosen Bericht über den Zustand der französischen Wirtschaft gegeben und massive Maßnahmen eingefordert, denen allerdings der Präsident Hollande bisher noch nicht entgegengetreten ist oder zustimmend durchgeführt hat oder auch nur angefangen hat zu machen. Das heißt, Solidarität wird von den Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Italien und leider auch Frankreich eingefordert, aber auch von osteuropäischen Ländern wie zum Beispiel vom Mitgliedsstaat Polen. Die Frage stellt sich also: Wer soll diese Solidarität bezahlen? Es bleiben eigentlich nur wenige über, die das machen können, das sind Deutschland, Niederlande, Finnland. Und irgendwann, meine Damen und Herren, wird damit auch Schluss sein. Das wissen alle. Solidarität ist nur ein anderes Wort für Vermögenstransfer vom Norden in den Süden. Wenn man das will, muss man die Bevölkerung davon auch in Kenntnis setzen und sie fragen, ob sie das will. Das geschieht bis heute nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn es geht auf ihre Kosten, und wir haben ja in den letzten Tagen bereits diese Studie von der UBS gesehen, wo man feststellen kann, dass in Österreich und Deutschland die Einkommen gesunken sind, besonders die der Schwächsten, dass aber auf der anderen Seite die Schwächsten in den anderen Ländern, in den Südländern, eine deutliche Stärkung erlangt haben und dort überhaupt teilweise ein Zuwachs erfolgt ist. Dieser Zuwachs ist aber nicht deshalb erfolgt, weil dort so große Tüchtigkeit geherrscht hätte, sondern weil praktisch auf Kosten unserer Bürger ein Ausgleich vermögensmäßig geschaffen wird. Die wirtschaftlich erfolgreichen Länder Europas werden in dem Sinn eingeebnet, dass Österreich und Deutschland auf der einen Seite sich Spanien und Griechenland auf der anderen Seite irgendwann gleichgestellt sehen werden, das heißt, das Ziel der Bundesregierung ist eine Vermögensverringerung der österreichischen Bevölkerung auf Kosten der Bürger natürlich. Also nicht durch Aufbauleistung im Süden sind diese Dinge verbessert worden oder könnten sich verbessern, sondern nur durch Wohlstandsverlust, Transferverluste des Nordens an den Süden.

 

Das ist politisch nicht durchsetzbar, ich glaube, das weiß jeder, auch Sie. Genauso wenig wie die Situation in den Südländern selbst nicht weiter auszuhalten ist. Es geht einfach nicht, dass es Länder gibt, in denen 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit herrscht beziehungsweise 25 Prozent Arbeitslosigkeit an sich.

 

Die bevorstehenden Wahlen in Österreich, aber vor allem in Deutschland, werden eine Zäsur dahin gehend bedeuten – es wird noch oft genug besprochen –, dass nach den Bundestagswahlen in Deutschland ein Austritt Griechenlands durchaus in Frage kommt. Das konnte man in diversen Wirtschaftsblättern als nicht unwahrscheinlich lesen. Ein Weitermachen wie bisher geht mit Sicherheit nicht mehr. Wie gesagt, die Arbeitslosigkeit in den Südländern ist gewaltig. Wenn man Griechenland in diesem Stil wie bisher behandelt, dauert es bis Mitte der 20er Jahre, dass sich Griechenland auch nur erholen kann, wenn es sich überhaupt erholt. Der Euro ist in diesen Ländern, den genannten Südländern, eine Fessel. Das Floaten der Währung ist nämlich nicht möglich. Ihre Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit sind gestört. Griechenland und Portugal sind letztendlich auf dem Status von Entwicklungsländern, muss man sagen. Es wächst hier eben nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Der Preis daraus, den wir zu ziehen haben werden, besteht darin, dass den Austritt Griechenlands entweder ein Krach begleiten wird oder durch Inflation und Gelddruckmaschine eine Enteignung des Mittelstandes in den Nordländern erfolgen wird, weil die wirklich Reichen dann schon längst weg sein werden. Wahrscheinlich ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende. Das heißt also, Inflation und Depression über Jahre, über 10, 15 Jahre wie einmal in Japan ist keine Lösung. Daher ist wahrscheinlich eine Trennung der Währungsunion in Süd und Nord in irgendeiner Form eine ganz, ganz wichtige Sache.

 

Eine kurze Bemerkung noch. Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, legt darauf Wert, dass man – wie sagt er? – vom Prinzip „Ein Land, eine Stimme.“ abweicht. Er will also entsprechend dem Gewicht der Länder eine Beachtung haben. Das ist eine Sache, die Österreich aus verständlichen Gründen ablehnt, weil das eigene Gelten etwas geringer werden würde. Aber es wäre ein sehr vernünftiger Weg, die Erpressung der Südstaaten gegen den Norden hintanzuhalten, wo wir gezwungen sind, mit Mehrheitsbeschlüssen unser Geld gegen unseren Willen wohin zu schicken, wo wir es nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Dr Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter

 

10.52.41†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Statt Kaputtsparen Wachstum fördern. Wenn man sich jetzt gerade manche Länder ansieht, dann sieht man, wo ein Land hinkommt, wenn nicht rechtzeitig gespart wird. Ein derartiges Land geht einfach kaputt, meine Damen und Herren. Und daher ist Sparen (Beifall bei

 

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