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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 23

 

Beispiel Ihre Kärntner Freundinnen und Freunde massiv dazu beigetragen, weil auch in Kärnten 2010 ganz eine andere Valorisierung vorgenommen wurde. Dort hat man das Sozialpartnerergebnis mit 0,6 Prozent zur Kenntnis genommen, obwohl im Bund ganz etwas anderes ausgemacht wurde. Auch dort hat, bereits bevor beim Bund über Nulllohnrunden überhaupt noch gesprochen wurde, das Land Kärnten schon die Nulllohnrunde für das Jahr 2013 fixiert. Also tun Sie nicht so scheinheilig, als ob Sie sozusagen jetzt plötzlich bei der Gehaltspolitik die Retter der öffentlich Bediensteten wären! Sie sind es ganz im Gegenteil überhaupt nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie ein Problem mit Sozialpartnern haben, dann ist das auch nichts Neues zum Thema Vergangenheit. Jetzt komme ich zu einer jüngeren Vergangenheit. Ich glaube, es war das vorige Jahr, wo der Kärntner Landeshauptmann gesagt hat, die Gewerkschaften gehören eigentlich aufgelöst. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Bleiben Sie in Wien, Herr Kollege!) Es war auch, glaube ich, ein bisschen länger zurückgreifend, dass die FPÖ, als sie in der Bundesregierung war, schon die Kammerbeiträge per Gesetz halbieren wollte. Das waren nicht wir. Das waren schon Sie. Das zeigt eigentlich Ihr großes Problem, das Sie mit Sozialpartnern und Sozialpartnereinigungen haben. Sie glauben, Sie können gesetzlich überall drüberfahren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht richtig!) Nein, danke! Das brauchen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie hier jetzt auch herkommen und die Liebe zur Verwaltung entdeckt haben, dann frage ich mich, warum sich denn dann Ihr Parteivorsitzender - ich weiß, er wird sich dann wieder nicht erinnern können und er war es auch nicht - ins Parlament hinstellt, und das ist noch gar nicht so lange her, und sagt, 12 Milliarden EUR können wir in der Verwaltung, kein Problem, locker einsparen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja!) - Sie sagen auch Ja, Herr Jung! (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber nicht durchs Hinausschmeißen der Leute!) Sie sind mathematisch begabt. 12 Milliarden EUR wollen Sie nachhaltig einsparen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja sage ich!) Das heißt, dieser Euro wird nicht mehr ausgegeben. Wir haben in Österreich ein Volumen der Gehälter für Bundesbeamte und Vertragsbedienstete im Ausmaß von 11 Milliarden EUR. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Das ist doch nicht bei den Gehältern!) Wenn Sie 12 Milliarden EUR einsparen wollen, dann müssen Sie die Bundesverwaltung und noch zwei Bundesländer komplett zusperren! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ihr Verteidigungsminister will 8 000 Leute vor die Tür setzen!) Das ist Ihre Idee, die Sie von Verwaltungsreform haben! Und Sie glauben, dieses mathematische Beispiel glaubt Ihnen irgendjemand? Das glaubt Ihnen sicherlich niemand!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit komme ich auch noch zu ein paar Punkten der Vergangenheit. Das ist schon ein Phänomen der Freiheitlichen Partei, denn die Freiheitliche Partei ist eine Partei ohne Vergangenheit. Herr Strache ist ein Mann ohne Vergangenheit, denn er war grundsätzlich nirgendwo dabei, war nicht dort. (Abg Mag Wolfgang Jung: Der Einzige, dem in der Vergangenheit sieben Jahre fehlen, ist Ihr Bundeskanzler!) - Sie haben hier diese Pensionsgeschichte gestellt, unsere Idee war das ja nicht. Damit müssen Sie sich auch mit dem Spiegelvorhalten der Vergangenheit und mit dem Konfrontieren auseinandersetzen! Wir haben dazu eine Erfolgsgeschichte zu schreiben, Sie leider nicht, aber das ist Ihr Problem! (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Dann haben Sie nicht aufgepasst!)

 

Noch einmal, zwischen 2000 und 2005, wo Sie in Verantwortung waren, und man muss es noch einmal sagen, ist jedes Jahr, sechs Jahre lang, die Pension deutlich unter der Inflationsrate angepasst worden. Sie haben zusätzlich die Renten von Unfallopfern, Invaliden gekürzt und besteuert. Sie haben bei Kranken die Ambulanzgebühren eingeführt. Das waren nicht wir, das waren Sie in Ihrer Regierung! Es ist Krankengeld kürzer bezahlt worden. Es ist vieles andere auch noch passiert. Sie haben den Wohlfahrtsstaat massiv unter Druck gesetzt. Sie können nicht sagen, Sie waren nicht dabei. Die Archive zeigen einfach etwas ganz anderes und zeigen, dass Sie diese Dinge oft mit Begeisterung mitgetragen haben. Sie haben massiv umverteilt, von unten nach oben. Sie haben vieles nicht getan.

 

Wenn wir zu dem vielen kommen, was nicht getan wurde, dann werden wir noch zu ein paar Punkten kommen. Was hat nämlich die Regierungsbeteiligung damals zur Familienfreundlichkeit im Parlament beigetragen? (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Wer ist jetzt in der Koalition?) Sie haben damals, als Beispiel, kein einziges Mal in diesen fünf Jahren die Familienbeihilfe erhöht. Was hat damals die FPÖ für Arbeitslose getan? Sie hat in der aktiven Arbeitslosenbekämpfung die Mittel nicht erhöht, obwohl es damals eigentlich eine Rekordarbeitslosigkeit von 360 000 gegeben hat. Die FPÖ hat zu diesem Zeitpunkt keinen Finger gerührt. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Wir haben jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit in Wien!) Wenn man sich auch noch anschaut, was hat die FPÖ damals zu den Jugendlichen gesagt und dann hat sie den Lehrlingen nicht geholfen, denn Sie haben die Probezeit in den Betrieben verlängert und haben die Behaltefrist gekürzt. So schauen Ihr soziales Gewissen und Ihr soziales Engagement aus! (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Die jetzige Rekordarbeitslosigkeit fällt in Ihre Verantwortung!)

 

Wir haben im Gegensatz dazu in Wien für 4 000 Jugendliche zusätzliche Ausbildungsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen, während Sie diese, als Sie in der Verantwortung waren, abgeschafft haben! (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Trotzdem haben wir jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit in Wien!) Wir werden Sie ständig daran erinnern! Da kommen Sie uns nicht aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was hat die FPÖ für Pensionsbezieher getan? Sie haben es dann auch noch als Verhöhnung Pensionssicherungsreform genannt. Das zweite Mal haben Sie es dann Pensionsharmonisierung genannt. Weil es heute hier schon gesagt worden ist, dass Sie jetzt so Sorge um die Wiener Beamtenpensionistinnen und Beamtenpensionisten haben, 2004 hat Herr Strache in einer Aussendung vom 13. Juli, wenn Sie wieder googeln wollen,

 

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