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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 23

 

nämlich, dass wir hier mit Amtsärzten und amtsärztlichen Gutachten in den Ruhestand treten. Dabei gibt es menschliche Schicksale. Ich verabscheue es wirklich, dass man über einzelne Schicksale drüberfährt und diese Zahlen so darstellt. Denn wenn man sich anschaut, im Privatbereich, weil Sie das hier angesprochen haben, Herr Jung, liegt die Invaliditätspension bei 51,9, während bei uns der Vorruhestand oder die Frühpension bei 53 irgendetwas liegt. Diejenigen, die in der Privatwirtschaft in den Ruhestand treten, kommen aus zwei Jahren Arbeitslosigkeit oder aus Krankenstand. Also reden wir einmal über die Arbeitsplätze und über deren Gestaltung in der Privatwirtschaft. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, aber schauen Sie sich die Gesamtzahlen an!) Da sitzen ja die Expertinnen und Experten der Wirtschaft. Darüber können wir gerne diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wenn es um die Arbeitsbedingungen geht, hat sich natürlich einiges geändert und verbessert, aber wenn Sie den Müllaufleger hernehmen, der vor 20, 25 Jahren mit dem Blechkübel ohne Räder Stiegen hinauf-, Stiegen hinuntergelaufen ist mit der damaligen Arbeitskleidung und Sie schauen die heutigen Arbeitsmethoden und Arbeitsmöglichkeiten an, hat sich gewaltig etwas geändert. Da hat auch die Stadt gewaltig investiert. Ich bin nur immer wieder darüber verwundert, dass dort, wo es um Möglichkeiten gegangen ist, den Bediensteten zu helfen, zum Beispiel beim Gesundheitsförderungszentrum in der Hera, Frau Korosec, wo Sie selbst auch davon betroffen waren, Sie selbst hier dagegen gestimmt haben. Darum wundert es mich, dass die ÖVP gegen diese Modelle, wenn Sie so wettert, dass die Arbeitsplätze doch so schlecht wären, hier dagegen stimmt. Also lassen wir die Kirche im Dorf und bleiben wir bei dem, was es ist, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir haben als Sozialdemokratie damals in Wien ein hervorragendes Pensionsmodell beschlossen. Ich glaube, bei diesem sollten wir auch bleiben.

 

Geschätzte Damen und Herren, es gibt noch ein paar spannende Punkte zu den Freiheitlichen zu sagen, denn erstens, dass Sie hier Anträge einbringen, die auch noch inhaltlich falsch sind, weil sie sich auf falsche Paragraphen beziehen, zeigt wieder, dass Sie von der Materie nicht wirklich viel verstehen oder sich nicht entsprechend damit beschäftigt haben. Aber ich kann Ihnen gern Nachhilfe geben. Wenn Sie schon die Pensionshöhe verändern wollen, dann nehmen Sie bitte § 46 und nicht § 73 in der Übergangsregelung.

 

Aber auch hier, bitte noch klar festgelegt, und die Kollegin Vana hat es schon gesagt, wer verantwortlich ist im ASVG-Bereich und wer verantwortlich ist im Stadtbereich. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Preisfrage!) Im Stadtbereich haben wir diese Verantwortung in den letzten Jahren sehr wohl wahrgenommen, denn es haben die Erhöhungen auch bis zu den höheren Pensionen über die Inflation oder zumindest bis zur Inflation stattgefunden. Tun Sie nicht so, als ob jetzt hier das große Problem entstehen würde. Das große Problem waren Sie in den Jahren 2000 bis 2006, und hier wiederhole ich mich, als Sie den Kolleginnen und Kollegen die Pensionen geraubt haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Jetzt sind aber schon etliche Jahre seither vergangen! Was tun Sie denn zur Verbesserung der Situation? Sie tun nichts!) - Wissen Sie, das ist der Unterschied. Wir als Sozialdemokratie bekennen uns zu unserer Vergangenheit, die eine soziale Erfolgsgeschichte ist (Abg Mag Wolfgang Jung: Das sieht man!) und Sie würden am liebsten alles ausblenden, was vorgestern war. Das sieht man in den Untersuchungsausschüssen. Das sieht man in Ihrem Handeln. Das sieht man in Ihren Taten, die Sie vorhaben. Sie leiden hier plötzlich an gemeinsamer Amnesie, aber ich werde noch zu ein paar Dingen kommen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie blenden aus, was die letzten Jahrzehnte war!)

 

Ich darf vielleicht auch noch zum Thema Nulllohnrunde, weil Sie den Antrag hier eingebracht haben, ein paar Dinge sagen. Ich verwehre mich als Gewerkschafter dagegen, dass hier im Landtag über Kollektivverträge, über Sozialpartnerverhandlungen drübergefahren wird (Abg Mag Wolfgang Jung: Was tut die jetzige Regierung?) und dass jemand glaubt, man kann hier abstimmen! Es gibt Sozialpartnergespräche. Es gibt Vereinbarungen auf Sozialpartnerebene. Ich glaube, wir wären gut beraten, dass man sich an die Ergebnisse, die bei diesen Verhandlungen getroffen werden, auch hält! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Wer ist Kanzler?)

 

Wenn Sie hier hergehen und in Ihrer populistischen Art, wie Sie es immer tun, glauben, damit ein paar Stimmen erhaschen zu können, dann werden wir auch daran erinnern, was in der Vergangenheit war. Nämlich was war denn am 7.12.2011, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ? Da war nämlich die letzte Besoldungsänderung des Bundes im Parlament, wo wir uns als Gemeindebedienstete angehängt haben. Wer hat dort dagegen gestimmt? - Die Freiheitliche Partei! (Abg Mag Wolfgang Jung: Und warum?) Oder was hat denn zum Beispiel der Herr Scheuch in Kärnten gesagt? Ich weiß schon, das ist auch wieder so, gehört alles nicht zu Ihnen, ist woanders, ist im Süden und Sie können sich auch nicht daran erinnern. Wir schon. Wir stehen auch zu unserer Vergangenheit. Aber was war denn? Was hat denn der Herr Scheuch gesagt? „Statt mit Beamten Gehaltsverhandlungen zu führen, soll man das Geld anderswertig verwenden.“ Das sind die Aussagen Ihrer Partei! Und Sie glauben jetzt wirklich, dass Sie irgendjemand ernst nimmt? Dann lesen Sie die Pressmeldungen nach. Internet macht es möglich, Google auch. Dann lesen Sie das nach. Wenn Sie glauben, dass Sie jetzt hierherkommen, ein paar billige Stimmen erhaschen können, weil Sie da populistisch hineinfahren, haben Sie sich getäuscht, denn wir werden den Kolleginnen und Kollegen genau das sagen, was es ist, nämlich dass es in Wirklichkeit nur eine sehr populistische Stimmen- und Effekthascherei ist. Wir werden Sie auch noch an ein paar vergangene Dinge erinnern.

 

Dass im öffentlichen Dienst die Gehaltsverhandlungsstrukturen einen Umbruch erleiden, der Kollege Aigner, glaube ich, hat es angesprochen, mit der Homogenität, die gefallen ist, stimmt, aber da haben auch zum

 

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