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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 23

 

Applaus von allen Seiten bekommt. Das ist ganz klar. Auch ich bin nicht mit allem einverstanden und ich bin überzeugt, jeder, den ich hier fragen würde, würde sagen, das hätte man vielleicht nicht machen können, sollen, vielleicht was anderes. Aber es ist letztendlich zu diesem Paket gekommen und es ist ein sehr engagiertes Paket und das ist umzusetzen und nicht aufzubinden. In dem Moment, wenn man einen Bereich herausnimmt, fällt das ganze Paket auseinander und das darf nicht sein, denn die nächsten Generationen, meine Damen und Herren, haben ein Recht darauf, dass wir ihnen Chancen vererben und nicht Schulden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich wundere mich, dass die FPÖ das offensichtlich anders sieht. Aber damit komme ich zu den Reformen bei den Pensionen. Gerechtigkeit bedeutet für mich nicht nur, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder einmal Pensionen erhalten, dass sie davon gut leben können, sondern das System muss finanzierbar sein. Meine Damen und Herren, wer heute in Österreich in Pension geht, ist im Schnitt 58 Jahre jung. Ich sage, jung, weil mit 58 Jahren kann mir niemand sagen, dass man alt ist. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 81 Jahren hat dieser junge Pensionist, diese junge Pensionistin 23 Jahre in der Pension vor sich. Zum Vergleich (Abg Johann Herzog: Sie sind seit vielen Jahren in der Regierung! Warum haben Sie das nicht geändert?), Herr Präsident, 1970 haben wir um 4 Jahre länger gearbeitet, also das heißt, bis 62. Die Lebenserwartung war 75 Jahre, das heißt, man hatte die Pension 13 Jahre. Und jetzt hat man sie 23 Jahre. Nachdem wir wissen, dass die Lebenserwartung weiter steigt, können wir uns ausrechnen, wie das weitergeht. Das heißt, auf Dauer ist dieses System nicht finanzierbar und ungerecht, ich sage es wieder, ungerecht gegenüber der Jugend. (Abg Johann Herzog: Die Pensionskassen sind ausgeglichen!) Das heißt, das Pensionsantrittsalter muss hinaufgesetzt werden, nämlich nicht das gesetzliche, sondern das faktische. Wenn alle mit dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension gehen würden, hätten wir ein Nulldefizit, meine Damen und Herren! Und da müssen wir uns bemühen, dass da Veränderungen kommen. Und da gibt es natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auch die Bundesregierung setzt, wo aber natürlich auch die Sozialpartner eingebunden sind. Daher geht das alles sehr, sehr langsam. Aber wir brauchen Attraktivität für längeres Arbeiten. Da gibt es so viele attraktive Modelle. Das muss kommen. Und die Invaliditätspension, das ist ein Rettungsanker, das soll ein Rettungsanker sein, aber das darf kein Schlupfloch sein, Hacklerpension und so weiter.

 

Nachdem wir ja in Wien sind und nicht im Bund, muss ich jetzt einmal zu Wien kommen und zum Pensionsparadies im rot-grünen Wien, wo ich eigentlich überrascht war, dass Sie das gar nicht angeschnitten haben. Bei der Pensionsreform 2004 mit einer umfassenden Pensionsharmonisierung war das einzige Bundesland, wo das nicht eins zu eins übernommen war, Wien. (Abg Godwin Schuster: Weil wir die Brutalität der Bundesregierung nicht akzeptieren wollten! Das war der Grund!) Das heißt, erst im Jahr 2042 ist eine 100-prozentige Angleichung. Herr Kollege, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen, wenn wir von Solidarität sprechen, dann verstehe ich jetzt Ihren Zwischenruf nicht, absolut nicht. (Abg Godwin Schuster. Ja, und wissen Sie, welche Auswirkungen das auf die Mitarbeiter egal, welchen Betriebes gehabt hätte?) Alle in ganz Österreich, alle Seniorinnen und Senioren in Wien sind davon betroffen. Ist das Solidarität, gerade im Sinne der Sozialdemokraten? Das kann ich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Aber das ist auch nicht Solidarität!)

 

Schauen Sie, Herr Kollege, auch der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass immerhin bis zum Jahr 2042 350 Millionen EUR hier unsolidarisch und ungerecht verteilt werden. (Abg Godwin Schuster: Weil wir mit den Mitarbeitern der Stadt Wien verantwortungsbewusst umgehen!) Herr Kollege, das ist bewusste Verzögerungspolitik! (Abg Godwin Schuster: Nein!) Das geht zu Lasten der Nachhaltigkeit und das geht zu Lasten der Versicherungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und übrigens noch etwas. Das durchschnittliche Pensionsalter bei Frühpensionen in Wien ist 54 Jahre. Kommentar, glaube ich, überflüssig. Das ist unglaublich, Wien raubt somit der Jugend ihre Zukunft. Wo ist hier Gerechtigkeit? Wo ist hier Solidarität? (Abg Johann Herzog: Hier ist anzusetzen, aber nicht bei der Kürzung der Pension oder bei der Nichterhöhung! Sie haben jahrzehntelang Zeit gehabt, das zu ändern! Sie waren in der Bundesregierung!) Ja, aber das sind ja alles sozusagen Stellschrauben, dass wir in dieser Situation sind, Herr Kollege! (Abg Johann Herzog: Sie haben aber jahrzehntelang Zeit gehabt, das zu ändern! Sie waren in der Bundesregierung!) Es ist aber nicht ... Es wurde aber nicht geändert! Sie sehen, in Wien macht man ganz ... (Abg Johann Herzog: Sie waren in der Bundesregierung!) Ich spreche jetzt von Wien, wir sind ja in Wien und das ist eigentlich unsere Aufgabe. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier die Bundespolitik zu analysieren, sondern in erster Linie geht es darum, dass wir schauen, dass in Wien etwas in Ordnung kommt und da gibt es vieles, das in Ordnung zu bringen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Beispiel, und da bin ich ja wieder ganz bei Ihnen, Herr Präsident, werden in Wien schamlos die Gebühren erhöht, ob von Wasser, Müll oder Gas, die Hundesteuer, etwas, was für Senioren was ganz Wichtiges ist. Also ein Tier ist ganz, ganz wichtig für ältere Menschen. Oder Krankentransporte, wie Sie es auch angeführt haben. Für das Parkpickerl kassiert man und erzeugt Chaos. Ich habe mir das kurz durchgerechnet: Für das Jahr 2012 muss ein Wiener Seniorenhaushalt, ein Wiener, Betonung auf Wien, um 350 EUR mehr blechen, was nicht notwendig wäre, wenn man verantwortungsbewusst regieren würde. Und die Erhöhung dieser Gebühren entbehrt jeglicher Grundlage. Auch da haben wir den Rechnungshofbericht, der das nachweist und der sagt, dass bei Wasser, Abwasser, Müllgebühren hier saftige Überschüsse zu Lasten von vielen Menschen, die in Wien leben, erzielt werden. Besonders belastet sind da natürlich Seniorinnen und Senioren. Das heißt, Rot-Grün macht Wien Feuer. Gerade in einer angespannten

 

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