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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 55

 

man das anders machen kann.

 

Heute wird Herr Himmer ausgeliefert, und wir werden all das prüfen, was da hochkommt. Und man muss immer überlegen, warum all das überhaupt hochkommt, wer das aufdeckt, wer daran Interesse hat, das aufzudecken. – Ich empfehle, sich „peterpilz.at“ anzusehen, wo Sie seitenweise nachlesen können, und zwar nicht nur betreffend Herrn Himmers Probleme. Dort sind alle möglichen Probleme schön aufgelistet. Und wir wissen, dass zwischendurch in dieser Republik auch Abgeordnete geklagt werden. Wenn man dann das liest, was Peter Pilz anführt, dann denkt man sich, und dafür wird der nicht geklagt? Bist du narrisch! Man muss ja davon ausgehen, dass all das, was dort steht, die Wahrheit ist, denn sonst wäre es zumindest rufschädigend. Es wäre allerdings nur dann rufschädigend, wenn man bei den Leuten wirklich einen Ruf schädigen könnte. Das kann man in vielen Fällen nicht, weil sie die Telekom als Spielwiese für Schwarz-Blau-Lobbyisten missbraucht haben und weil sie offensichtlich im großen Stil Geld waschen, bei Alfons Unschuldsvermutung Mensdorff-Pouilly, und so weiter, und so fort.

 

Ich persönlich bin entsetzt über die Serie der Skandale, die sich da abzeichnen! Die Erste, die dafür jetzt bei der ÖVP tatsächlich eine auf den Deckel bekommen hat, ist Frau Hakl, Abgeordnete aus Tirol, ÖVP. Und das ist auch typisch: In diesem Bereich handelt es sich fast ausschließlich um Männer, aber wenn einmal etwas hoch kommt, dann ist es eine Frau! – Frau Hakl hat offensichtlich die Telekom-Rolle auch missverstanden. Sie muss jetzt zwar nicht zurücktreten, aber man hat ihr den Bereich weggenommen. Das ist bis jetzt die einzige Sanktion innerhalb der ÖVP für all diese Vorkommnisse, die man aufzeigen kann. Frau Hakl bleibt weiterhin Nationalrätin und bekommt weiterhin gleich viel bezahlt. All das tut ihr nicht wirklich weh. Aber sie darf sich nicht mehr „Telekom-Sprecherin“ nennen. Das ist gut, nicht wahr? Und Herr Platter heißt dann halt nicht mehr Landeshauptmann, bleibt aber auch sitzen oder so ähnlich. Ich weiß es nicht!

 

„Platters ÖVP droht im politischen Korruptionssumpf zu versinken.“ – Das sage nicht ich! „Nur mehr Tirols Grüne scheinen makellos zu sein.“ – Das sage nicht ich, das sagen die Zeitungen in Tirol. Kein Wunder! Erwischt hat es vorläufig einmal die Nationalrätin Hakl. Es gab wirklich in den letzten Wochen beziehungsweise mittlerweile Monaten kaum einen Tag, an dem nicht Texte auftauchen wie: „Herr Platter wäre in Deutschland längst gewulfft.“ – So der „Standard“.

 

Jetzt erleben wir einen U-Ausschuss auf Bundesebene, und in diesem sitzt Herr Amon offensichtlich in beiden Rollen gleichzeitig, als Befragter und als Beschuldigter. Er ist imstande, abzudrehen, dass ihm dort entsprechende Fragen gestellt werden. Da hat es das BZÖ übrigens schlechter erwischt. Diese hatten nämlich einen ähnlichen Skandal, und alle Zeugen wurden geladen, und alle Fragen wurden gestellt. Jetzt kommt aber Amon mit der gleichen Geschichte hoch, und bei ihm wird das einfach abgedreht. Das ist der Ehrenkodex: Amon machen wir die Mauer. Es geht nichts hinaus. ZeugInnen werden nicht eingeladen. Niemand wird angehört. – Das ist die Idee! Schauen wir, wie weit Sie damit kommen!

 

Es gibt da Vergleiche, wobei man aufpassen muss, dass man nicht gleich von der P2 in Italien spricht, die tatsächlich das komplette System zusammengekauft hat. Aber es wundert mich nicht, dass manche solche Vergleiche ziehen! Auch Großparteien in Italien sind darüber gestolpert und wurden mehr oder weniger aufgelöst.

 

Ich höre oft: Nächstes Jahr bei der Nationalratswahl wird es eine schwarz-blaue Mehrheit. – Ehrlich gestanden, frage ich mich dann echt: Glaubt irgendjemand, dass in diesem Land die Mehrheit wirklich ein Kreuzerl bei Korruption machen möchte? Wollen das die Leute? Wollen das die Leute, wenn ich ihnen das aufzähle und sie entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht? Machen wir doch eine ganz große BürgerInnenbefragung: Wollen die Leute, dass Millionen hin- und hergeschoben werden? Wollen die Leute, dass wir nicht wissen, woher das Geld in den Parteikassen kommt? Das gilt auch für die FPÖ.

 

Wie viel Geld haben Sie von den Glückspielkonzernen bekommen? – Ich weiß es nicht! Sie sagen es uns auch nicht! Also muss man einmal den Verdacht aussprechen: Vermutlich haben Sie schon etwas bekommen. Oder ist es null? Dann soll sich einmal einer herstellen und sagen, keine ÖVP-Bund, keine Vorfeldorganisation, keine Firma, die uns gehört, hat jemals dort Geld kassiert! – Das glauben Sie doch selber nicht! Das wissen Sie! – Widerspruch bleibt selbstverständlich aus, denn das kann ja auch nicht sein.

 

Jetzt könnte man sich ein Vorbild nehmen: Es gibt ein neues Gesetz in Bearbeitung – schauen wir, ob es dann stehen bleibt! – in Vorarlberg. Dort hat man es tatsächlich geschafft, dass Parteienfinanzierung inklusive aller Vorfeldorganisationen offengelegt werden soll. Das ist im Moment der am weitesten reichende Entwurf, den es gibt, und diesen finden die Grünen dort gut, aber im Moment tatsächlich auch die Vorarlberger ÖVP. Daran könnte man sich doch orientieren! Aber man muss ja nicht warten, bis ein Gesetz kommt! Sie könnten ja Ihre Parteienfinanzierung auch so offenlegen!

 

Das tun zum Beispiel die GRÜNEN. Wenn man wissen will, was die grüne Bundespartei so tut, dann geht man ins Netz, schaut sich das an und bekommt einen Ausdruck, aus dem genau ersichtlich ist, wie viel sie eingenommen haben, wofür sie es ausgeben und so weiter. Überhaupt kein Problem!

 

Man erfährt auch, was die Abgeordneten der GRÜNEN nebenher tun, was sie sonst machen. Schauen Sie rein! Geben Sie die Namen ein, dann bekommen Sie das. Fertig! Firmenbeteiligung. Aktienpakete. All das kann man nachlesen, kein Problem.

 

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie jemand hier herinnen sitzen und hier ein Fulltime-Gehalt kassieren, anderswo arbeiten und auch ein Fulltime-Gehalt

 

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