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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 55

 

Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 Strafgesetzbuch.

 

Worum geht es dabei? – Es geht um die Tetron-Affäre. Gegen Himmer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Schmiergeldzahlungen, und zwar geht es darum, dass er in seiner Funktion als Chef von Alcatel-Lucent 3 Millionen EUR via Alfons Mensdorff-Pouilly und Industriellenvereinigung an die ÖVP gezahlt haben soll. Es ging dabei darum, einen Auftrag von Ernst Strasser – in Klammer – ÖVP, damals Innenministerium, zur Einführung eines neuen Funksystems der Behörden und Einsatzkräfte zu erhalten.

 

In einem Satz fallen da Namen wie Strasser, von dem wir mittlerweile wissen, dass er Gesetze verkauft, alles hat seinen Preis. Man findet den Namen Mensdorff-Pouilly, da muss man nicht lange recherchieren, sondern man findet gleich viele Affären, in die dieser Herr verwickelt ist. Und nicht überall gilt noch die Unschuldsvermutung; diese ist leider zum guten Teil schon ausgereizt.

 

Bei Herrn Himmer gilt diesfalls noch die Unschuldsvermutung, aber dieser Begriff scheint eh schon bei sehr vielen Leuten aus der ÖVP den zweiten Vornamen zu ersetzen. Sie heißen jetzt alle zum Beispiel Ernst Unschuldsvermutung Strasser – bei dem ist sie jetzt schon wieder weg – oder Harry Unschuldsvermutung Himmer. In Wirklichkeit reden wir hier selten darüber, wenn jemand ausgeliefert wird. Aber angesichts des Korruptionssumpfs, in dem das Land zu versinken droht, und im Hinblick auf das, was da über mindestens ein Jahrzehnt oder länger angezettelt wurde, muss man heute auch ein paar Minuten über dieses Thema sprechen, noch dazu, da wir jetzt keine Redezeitbeschränkung haben.

 

Zu Herrn Himmer: Ich mache ein paar Vorschläge, was wir meiner Meinung nach alle tun sollten. Was wir zum Beispiel nicht tun sollten, ist, BUWOG-Wohnungen zu verkaufen und sich dann – von der gleichen Fraktion – hierher zu stellen und zu sagen: Das werden wir hier niemals machen! – Das ist kein Wunder!

 

Und Frau Hebein hat nicht gesagt, Sie behaupten etwas anderes. Vielmehr sagen wir als GRÜNE nur, wir glauben Ihnen nicht! – Wenn Sie als Freiheitliche Partei Österreichs sagen, wir verkaufen den Gemeindebau nicht, dann glauben wir Ihnen nicht. Dort, wo Sie es konnten, haben Sie es nämlich getan inklusive Selbst-Hineinwirtschaften. Daher werden wir weiterhin sagen, Achtung, liebe Wiener und Wienerinnen! Wenn die irgendetwas zu sagen haben – wobei wir uns nicht zu viel aufregen sollten, weil das eh nicht passieren wird! –, dann würden sie vermutlich das tun, was Sie anderswo auch getan haben. Messt Politiker und Politikerinnen an dem, was sie tun, und nicht allein an dem, was sie reden! – Das gilt auch für die FPÖ, wenn es um den Verkauf geht.

 

Wir haben jetzt einen Skandal nach dem anderen: Harry Himmer, Platter und so weiter. Schauen wir uns einmal ein Beispiel an, damit wir sinnbildlich mitbekommen, was momentan läuft: Platter geht zur Jagd, er wird dort eingeladen. Es ist normal, dass man als Landeshauptmann eingeladen wird. Der Gegenwert ist 7 000 EUR oder was diese Jagden halt kosten. Wenn das mehrere Male geschieht, dann muss man sagen, sogar mit dem Landeshauptmanngehalt hätte man irgendwann einmal Schwierigkeiten, sich das als Hobby zu leisten und immer wieder, jeden Monat, 5 000 oder 7 000 EUR für die Jagd zu zahlen. Das geht sich ja nicht einmal mit dem Einkommen aus!

 

Spätestens dann müsste man merken: Achtung! Da könnte ja etwas dahinter sein! Und von den Superreichen werden ja keine Leute zur Jagd eingeladen, die nicht in einer Funktion sind, sondern es werden nur die eingeladen, die in einer Funktion sind. Niemand kommt und lädt zwei Mitglieder der Wiener ÖVP, die nirgendwo ein Mandat haben, ein, indem er sagt, kommt mit auf die Jagd, denn ihr seid meine Freunde! Vielmehr werden gezielt EntscheidungsträgerInnen eingeladen. Warum wohl? – Da muss man scharf nachdenken: Will der ein Gegengeschäft? – Nein! Braucht er das, weil er dann für sich selber besser lebt? Oder macht er es, weil er sich zumindest indirekt ein Geschäft vorstellt?

 

Wahnsinnig weit denken muss man nicht! In Deutschland wäre Herr Platter längst „gewulfft.“ In Österreich sagt man, na ja, basteln wir halt als ÖVP einen Ehrenkodex. Wissen Sie, wann Sie das schon einmal gesagt haben? All das kann man nachlesen: Einmal „Ehrenkodex ÖVP“ eingeben. Heraus kommt, dass das nicht Herr Spindelegger erfunden hat, sondern Herr Pröll, und zwar nicht der aus Niederösterreich, sondern derjenige, der nicht mehr dabei ist. Der hat das auch schon gesagt! Und in der Zwischenzeit, seitdem er das gesagt hat, ist bis heute nicht nur nichts in dieser Frage geschehen, sondern erschreckenderweise ist ein Skandal nach dem anderen aufgeflogen.

 

Ich habe jetzt einmal nachgeschaut, was ein Ehrenkodex eigentlich ist. – Die Erklärung in den Lexika hört sich leider nur zuerst gut an! Dabei sind verschiedene Varianten aufgelistet, und es ist halt auch ein Ehrenkodex, wenn eine Gruppe diesen für sich beschließt. Ich glaube, da gibt es eine Begriffsverwirrung! Unter Ehrenkodex fallen tatsächlich auch Omertà, Mafia, Schweigegelübde: Man tut sich zusammen und sagt, wir schützen einander. Unser Ehrenkodex sagt: Da geht nichts hinaus! Was wir da herinnen tun, ist in Ordnung. Wir sprechen das miteinander ab, aber hinaus geht es nicht.

 

An einem solchen Ehrenkodex haben Sie offensichtlich ein Jahr lang gearbeitet, denn das ist das Ergebnis von Pröll bis heute zu Spindelegger. In der Zwischenzeit ist nichts anderes geschehen, und das ist skandalös genug. Ich bin ja froh, dass Sie alle dabei sehr ruhig bleiben! Offensichtlich gehört die Wiener ÖVP auch zu jenen, von denen es heißt: „Landesparteien sind über jüngste ÖVP-Skandale verärgert.“ Sie müssten also zwar nicht über die ÖVP-Skandale klatschen, aber darüber, dass wir das abstellen wollen! Offensichtlich gibt es eh eine ganze Menge Leute, die sich über diese Skandale ärgern. Herr Kopf und Herr Stummvoll gehören aber offensichtlich nicht dazu. Die überlegen sich nämlich, wie

 

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