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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 24

 

diese Menschen und stellen auch eines fest: Es ist immer der dubiose Verein ATIB dahinter, wenn es um den Bau einer Moschee geht. Ich frage mich: Wo ist überhaupt das Interesse des türkischen Staates, der ja hinter dem Verein ATIB steckt, solche Moscheen, Gebetshäuser und Zentren hier in Wien zu bauen? Wo ist denn das Interesse des türkischen Staates, dass sich hier zugewanderte Türken anscheinend nicht integrieren? Das gilt es zu hinterfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Anscheinend will die Türkei dafür sorgen, dass sich die Türken in Europa, in Österreich und in Wien erst recht gar nicht integrieren. Das steckt anscheinend dahinter. Der Herr türkische Premierminister Erdogan hat in Köln vor zwei Jahren auch unverblümt gesagt: Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und er hat die Türken in Köln, in Deutschland dazu aufgerufen, sich nicht zu integrieren, hier die türkische Identität zu bewahren und Deutschland zu unterwandern! Das ist die Realität, und genau so eine Politik wird in den Gebetszentren und in den islamischen Zentren in Wien fortgeführt.

 

Wenn aber Wiener Bürger friedlich gegen einen Moscheebau demonstrieren, dann bricht plötzlich die große Entrüstung los! Dann können die Gutmenschen gar nicht genug geifern, dann zieht die Moralmafia alle Register. Was hier aber geschieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist anscheinend die bewusste Schaffung von Parallel- und Gegengesellschaften. Das ist anscheinend eine Strategie Ihres Landeshauptmanns Bürgermeister Häupl, und ich frage mich, warum er nichts dagegen unternimmt. Ich frage mich, warum Sie das verteidigen, Herr Al-Rawi, und ich frage mich, wie man so etwas überhaupt gutheißen kann.

 

Es ist ja vollkommen eigenartig, dass einerseits eine Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten geschlossen werden soll, dass dort Gerichtsentscheide vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ignoriert werden. Eine einstweilige Verfügung hat den Abbruch der Kapelle vorläufig untersagt, und auch das Bezirksgericht Rudolfsheim-Fünfhaus hat eine einstweilige Vorkehrung getroffen. Trotzdem ist aber die Kapelle am Sonntag geschlossen geblieben, anscheinend auf ausdrückliche Anweisung des Lhptm Häupl.

 

Es ist also eigenartig, dass hier katholische Gebetshäuser verhindert werden sollen, aber andererseits Moscheen und islamische Zentren ohne Baubewilligung und Genehmigung gebaut werden können. Das müssen Sie den Bürgern in Wien erst erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo kann man die bauen?) Daher bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich für die Erhaltung der Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten im ursprünglichen Zustand aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schock hat in seinen Ausführungen schon gesagt, man hat manchmal den Eindruck, dass die SPÖ in Wien mit den wahren Anliegen der Wienerinnen und Wiener nichts mehr am Hut hat, dass die SPÖ in Wien lieber auf Stimmenfang bei den Islamisten geht. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die SPÖ in Wien zu einer Islamistenpartei mutiert ist. Zu einer Islamistenpartei! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie lachen vielleicht noch, aber wenn Herr Al-Rawi bei der letzten Wahl, 2005, schon die zweitmeisten Vorzugsstimmen hinter Bgm Häupl hatte und jetzt vielleicht die meisten Stimmen bekommt, so kann es ja sein, dass Herr Al-Rawi, wenn Herr Bgm Häupl bald abtreten wird, der nächste Bürgermeister in Wien ist. Das können wir alles haben!

 

Das können wir alles haben, das ist ja anscheinend der Plan der SPÖ. Dann sage ich nur: Gute Nacht! Wenn wir hier die Israel-feindlichen Aussagen von Al-Rawi betrachten oder die Kundgebung am Ballhausplatz, wo Israel als Kindermörder angeprangert wurde oder der Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichgesetzt wurde, wo Sie gesprochen haben, Herr Kollege, dann ist das ein handfester Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man kann eigentlich nur feststellen: Die SPÖ ist eine islamische Partei geworden, eine islamistische Partei. Wenn Lhptm Häupl sich plötzlich türkische Schulen für Wien vorstellen kann, dann sieht man ja, wes Geistes Kind dieser Landeshauptmann ist. Er geht in die Knie vor den türkischen Expansionsbestrebungen à la Erdogan. Er fährt also nicht nur das Bildungssystem gegen die Wand, sondern er vertritt einfach keine österreichischen Interessen mehr, das muss man feststellen. Er setzt sich lieber für islamische, türkische Interessen ein, er fördert den Islamismus in Wien, und das ist ein handfester Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn Sie als Wahlwerbung für die Jugend in Wien einen radikal-islamischen Rapper engagieren, der hier unverblümt den Terroranschlägen vom 11. September gegen das World Trade Center huldigt (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Hat er nie gemacht!), dann schlägt das dem Fass den Boden aus! Das sind Ihre Leute, das sind Ihre Methoden, und dem muss schleunigst ein Ende gesetzt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen hier zum Abschluss noch ein kleines Zitat bringen, nämlich von jemand, der in der SPD eine sehr große Rolle gespielt hat: Helmut Schmidt. Er hat gesagt: „Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig." Helmut Schmidt ist ein Zeuge dafür, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

†Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe selten so viele unlogische Schlussfolgerungen auf einem Fleck gehört wie gerade jetzt bei Ihren beiden Redebeiträgen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Mir scheint die Ursache zu sein, dass Angst das bestim

 

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