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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 24

 

typisches Zeichen dafür. Natürlich beklatschen Sie als links-linke Utopisten die Errichtung von Minaretten, das finden Sie toll, das sei eine Bereicherung. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Aber ein Minarett hat mit Toleranz und Religionsfreiheit überhaupt nichts zu tun, denn jedes Minarett, das bei uns errichtet wird, ist für die islamistischen Fanatiker im Grunde nichts weiter als ein Aufruf zum Dschihad. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist so absurd! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Kollege, die Ausführungen des ehemaligen Bürgermeisters von Istanbul und jetzigen Ministerpräsidenten Erdogan sind ganz klar. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ah, ja! Sagen Sie es!) Sie kennen es ohnehin schon auswendig, aber ich wiederhole es trotzdem: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Ich glaube, eindeutiger geht es nicht. Diesen Satz haben die Islamisten und Dschihadisten sicherlich schon verinnerlicht.

 

Herr Kollege Al-Rawi, was passiert in den Moscheen? Viele dieser Moscheen sind zu Rekrutierungsstätten von radikalen Islamis geworden. (Abg Godwin Schuster: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Moschee? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigung, sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind Sicherheitssprecher der SPÖ - stimmt das? -, Sie kennen wahrscheinlich den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja!), Bericht 2010. Sie als Sicherheitssprecher müssten das kennen, ich gehe davon aus.

 

Ich darf kurz zitieren: „Der islamisch motivierte Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor eine Gefahrenquelle für Europa und auch für Österreich dar. Wir können es uns nicht leisten, diesen Gefahrenbereich zu vernachlässigen (Abg Siegi Lindenmayr: Genauso wie den Rechtsextremismus!), da wir verstärkt Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten in Österreich registrieren, zum Beispiel Teilnahme an Terrorcamps in Afghanistan und Pakistan." (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was steht drin über Rechtsextremismus ...) Es ist ja eigenartig: Das steht alles im Bericht des BVT, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können Sie nicht leugnen.

 

Wenn Herr Kollege Lindenmayr von Rechtsextremismus spricht - mit dem wir nichts am Hut haben (Ironische Nein!-Rufe bei der SPÖ.) -, steht drin: Rechtsextremismus auf niedrigem Niveau, keine akute Gefahr. Aber über Linksextremismus - den Sie schüren! -: Straftaten steigend. Das steht im Bericht des BVT, meine sehr geehrten Damen und Herren, das können Sie nicht leugnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das sind, bitte, Ihre Stiefeltruppen, die dauernd auftreten, Ihre Stiefeltruppen, die linksextremen Stiefeltruppen, die bei allen Veranstaltungen stören, gewaltbereit sind. (Abg DDr Eduard Schock: Sozialistische Jugend ist das! - Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo sind da Stiefeltruppen ...) Sie finanzieren das Ganze ja, und der Bericht des BVT sagt: Linksextremismus steigend. Das steht hier drin, schwarz auf weiß. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Oder schauen wir in die Schulen: In manchen Bezirken gibt es schon mehr islamischen Religionsunterricht als katholischen Religionsunterricht. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wo denn?) Im 10. Bezirk, im 15. Bezirk, im 16. Bezirk; Sie wissen das ganz genau, weil Sie es ja gerne wollen. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sagen Sie, in welcher Schule! Sagen Sie die Adresse!) Sie finden das in Ordnung: in manchen Schulen schon drei bis vier Mal so viel islamischer Religionsunterricht wie katholischer Religionsunterricht.

 

Wir kennen ja die Studie, die vor zwei Jahren erhoben wurde: Jeder fünfte islamische Religionslehrer lehnt die Demokratie ab und nimmt fanatische Haltungen ein. Das sind die Lehrer, die auf die Schüler losgelassen werden! (Abg Godwin Schuster: Nennen Sie Beispiele! - Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sagen Sie die Adresse!) Oder: 32 Prozent der Lehrer lehnen rechtsstaatliche Prinzipien ab. 18 Prozent der islamischen Lehrer sind für die Todesstrafe bei Abfall vom Islam, sagt eine Studie, die vor zwei Jahren veröffentlicht wurde. 27 Prozent der Lehrer lehnen die Menschenrechtserklärung ab, weil sie sich mit dem Islam nicht vereinbaren lässt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, klarer geht es wohl nicht: Wenn man jetzt nicht handelt, dann ist es zu spät!

 

Oder die Schulbücher, die Kollege Schock schon erwähnt hat: Acht Jahre lang waren die Schulbücher hier im Unterricht, im islamischen Religionsunterricht vorhanden. Es wurde aus diesen Schulbüchern gelernt und gelehrt: Erlaubtes und Verbotenes im Islam. Da steht zum Beispiel drin: Kein weltlicher Gesetzgeber dürfe sich über das Gesetz Allahs, die Scharia, stellen. Oder: Frauen hätten weniger Rechte als Männer. Das wurde acht Jahre lang gelehrt. Oder: Wer vom Islam abfalle, werde mit dem Tod bestraft. Acht Jahre lang waren diese Bücher im Umlauf! Wenn wir Freiheitliche das nicht aufgezeigt hätten, dann wären sie wahrscheinlich noch immer im Verkehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was sagt der Präsident der IGGiÖ, Herr Schakfeh? In der „Wiener Zeitung" sagt er: „Der Verfasser des Buches, Scheich Yusuf Al-Qaradawi, ist ein großer Gelehrter.“ (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sprechen Sie den Namen richtig aus!) Ein großer Gelehrter - jemand, der so ein Buch verfasst, ist ein großer Gelehrter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, weiter braucht man das nicht zu kommentieren. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: ... einmal lesen!)

 

Wenn es dann Bürgerbewegungen gibt, die berechtigterweise gegen Moscheenbau auftreten, im 20. Bezirk zum Beispiel oder im 21. Bezirk (Abg Siegi Lindenmayr: Von Ihnen finanzierte!), dann ist eine regelrechte Hetzkampagne von Ihnen losgetreten worden, weil dort anständige Bürger auf die Straße gehen, mit berechtigten Sorgen, mit berechtigten Anliegen. Die wurden als Nazis, als Rassisten und Ausländerfeinde beschimpft, nur weil dort befürchtet wird - und zwar zu Recht befürchtet wird -, dass weiter eine radikale Islamisierung in den Bezirken stattfindet.

 

Deswegen stellen wir Freiheitliche uns schützend vor

 

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