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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 100

 

Stellplatzverpflichtung eine sehr solidarische war, aber eine, die natürlich gekennzeichnet war vom Umstand, dass die Fraktionen in dieser Frage sehr unterschiedliche Positionen einnehmen, dass es hier eine besonders große Bandbreite gibt, dass wir aber dennoch versucht haben, mit der Flexibilisierung von 10 Prozent zugunsten von Fahrrädern und Motorrädern hier auch den Vorstellungen der Fraktionen entgegenzukommen.

 

Die Frage, warum das nicht über Bezirksbauausschüsse abgewickelt wird, war eine, die wir uns ja auch intensiv angesehen haben. Ich stehe dem inhaltlich völlig emotionslos gegenüber, die Juristen meines Ressort haben allerdings darauf hingewiesen, dass es hier eine sehr große Wahrscheinlichkeit gibt, dass Einsprüche entsprechendes Gehör finden und dass die entsprechende juristische Sichtweise eine solche ist, dass das nicht halten würde vor den obersten Gerichtshöfen. Von daher habe ich mich dem Vorschlag der Juristen auch angeschlossen, aber ich denke, dass wir prinzipiell immer wieder auch gerne bereit sind, über diesen Punkt weiter zu diskutieren, wenn es auf Basis der Gesetze, die es in unserer Stadt gibt, eben sinnvollere Lösungen gibt.

 

In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn dieses Garagengesetz eine möglichst breite Zustimmung fände. Es dient, wie ich meine, für viele in unserer Stadt für eine weitere Entwicklung und eine Verbesserung der Lebensqualität, und ich würde mich sehr freuen, wenn sich möglichst viele Fraktionen dem anschließen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wie kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen Partei. Danke. Somit ist das mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erfolgt mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit mit den Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen Partei. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Und der GRÜNEN.) Die Grünen auch? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir haben auch aufgezeigt!) Entschuldigung! Da waren nicht alle Hände in der Höhe, teilweise nicht sichtbar. Danke für die Ergänzung.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Heiterkeit, weil die GRÜNEN nun nicht mitstimmen.) – Das sind die Stimmen der SPÖ und der FPÖ. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 17 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr LhptmSt Dr Ludwig. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die Stimmen der Freiheitlichen Partei, der SPÖ und der Grünen. Danke. Somit ist das mehrstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist daher in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche wieder jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der Grünen, der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen Partei und somit mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der Freiheitlichen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen. Somit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 18 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Ich bitte den Berichterstatter, Herr LhptmSt Dr Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Somit ist diese Vereinbarung auch einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 19 betrifft eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art 15a Bundes-Verfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn LhptmSt Dr Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Daher ist diese Vereinbarung einstimmig beschlossen.

 

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