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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 100

 

Beruf und der Familie beschäftigt sind und sich vielleicht gar nicht so viel darum kümmern können. Aber ich denke mir, vor allem gerade die älteren Bewohner und Bewohnerinnen, die Mieter und Mieterinnen, die halt doch ein bisschen andere Bedürfnisse haben, die Ansprechpersonen suchen, könnten sich vorstellen, dass es einen Hausbesorger oder eine Hausbesorgerin neu gibt. Also wahlweise, Reinigungsdienst, wer es will. Wer diesen nicht will, soll Hausbesorger oder Hausbesorgerin neu nehmen.

 

Daher abschließend, akzeptieren Sie den Wunsch der Mieter und Mieterinnen! Akzeptieren Sie die 84 Prozent, die bei der Volksabstimmung herausgekommen sind und stimmen auch Sie für Hausbesorgergesetz neu, so wie wir es uns wünschen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Von den Abgen Matiasek, Dr Madejski, Mahdalik und Univ-Prof Dr Eisenstein wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend „Der SPÖ-Kampfhundeführschein - ein Kampfvokabel für den Wienwahlkampf!" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Die Abgen Kurt Wagner, Christian Deutsch, Marianne Klicka, Gabriele Mörk und Anica Matzka-Dojder haben am 21. Mai dieses Jahres gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

Die Abgen Mag Nicole Krotsch und Dr Kurt Stürzenbecher haben am 31. Mai 2010 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Wiener Prostitutionsgesetz, das Wiener Ehrenzeichengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Wiener Sportstättenschutzgesetz, das Wiener Schulgesetz, das Wiener Tanzschulgesetz 1996, das Wiener Kinogesetz 1955, das Wiener Veranstaltungsgesetz, das Wiener Pflegegeldgesetz, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz, das Wiener Sozialhilfegesetz, das Wiener Grundversorgungsgesetz, das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, das Wiener Tierzuchtgesetz, das Wiener Buschenschankgesetz, das Gesetz über die Betrauung von Personen mit der Funktion eines Forstschutzorganes, die Wiener Landarbeitsordnung 1990, das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Jagdgesetz, das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz und das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz geändert werden, eingebracht.

 

Dieser Antrag wurde den Ausschüssen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport; Kultur und Wissenschaft; Gesundheit und Soziales; Stadtentwicklung und Verkehr; Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 6, 11, 12, 16, 17, 18, 19, 7, 8, 15, 14, 1, 2, 3, 4, 9, 10, 5 und 13 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Hoher Landtag! Die Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2009 der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich darf bei der Gelegenheit die Kinder- und Jugendanwältin, Frau Diplomsozialarbeiterin Monika Pinterits, recht herzlich im Wiener Landtag begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Auch der Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid ist zu uns gekommen. Er ist ebenso herzlich begrüßt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte den Berichterstatter nunmehr, den Herrn Amtsf StR Christian Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat wieder einen sehr umfassenden Bericht geliefert. Ich bitte um die entsprechende Debatte und Kenntnisnahme.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Stadtrat. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt eine Reihe von Wortmeldungen. Als erster Abgeordneter hat sich der Herr Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte! Herzlich willkommen hier im Hohen Haus.

 

Danke für diesen umfassenden Bericht, so wie alljährlich ein sehr, sehr umfassender und detaillierter Bericht über den Zustand der Kinder und Jugend hier in Wien, über die Probleme, über die Ideen. Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das auch hier bei der Beschlussfassung zur Kenntnis nehmen.

 

Ich möchte nur ein paar Kapitel ansprechen, zum Beispiel das Thema Kinderarmut, das wir schon mehrmals hier diskutiert haben, einmal in einer Aktuellen Stunde, einmal bei einer Dringlichen Anfrage. Natürlich ist das ein Problem, das sehr virulent ist und sehr wichtig ist. Wir konnten ja vor einigen Tagen auch

 

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