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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 28

 

passiert nachher nichts? Und es sind immer die Grünen im Spiel. Dort gibt es nicht eine, nicht zwei, nicht drei, sondern dutzende Anzeigen, und keine einzige hat zu einem Ergebnis geführt. Die Frage bleibt, wer hat hier einen Schutzschild über die Firma Novomatic gelegt. Und es sind offensichtlich andere, unter anderem, wahrscheinlich ein Lobbyist wie der Herr Meischberger - FPÖ früher einmal -, der 450 000 EUR kassiert, so steht das überall, hat er gekriegt, um dafür zu sorgen, dass diese Novelle entsprechend vorangetrieben wird. 450 000 EUR, seine Firma, (Abg Mag Wolfgang Jung: Da gibt es eine Bewilligung!) und was weiß ich, wer alles da etwas gekriegt hat von dem Geld, was heute im „profil“ steht.

 

Richtig ist also, und ich berichtige jetzt tatsächlich das, was von GR Valentin gesagt wurde, die Grünen machen nichts in Oberösterreich. Das ist genau falsch, die SPÖ macht dort nichts, logisch, die ÖVP macht dort nichts, logisch. Die Anzeigen der Grünen, das ist das, was sie dort machen, und mehr können wir nicht machen, weil der Rudi Anschober darf nicht in das Lokal reingehen und den Automaten mitnehmen. (Abg Nurten Yilmaz: Sie sagen das da?) Andere dürften das, ja andere dürften das. Wir wissen, wo sie stehen, das ist wie in Vorarlberg, wir wissen, wo die Automaten stehen, man muss ja nur reingehen, wenn man einen sieht, in Vorarlberg ist es illegal, wenn man einen sieht in Oberösterreich, ist es illegal, man muss ihn nur mitnehmen.

 

Und eine Berichtigung noch zum Magistrat: Es ist nicht darum gegangen, ob sie hingehen und kontrollieren, sondern wenn in der Novelle im Text, in den Erläuterungen zum Erlass vom Finanzministerium steht: „Alle Automaten, die heute stehen, entsprechen nicht der momentan geltenden Gesetzeslage“, dann müsste doch die MA 36 in der Lage sein, ein Gerät wenigstens auszuschalten, ein einziges. Die Anzeigen sind ja alle da, aber in Wien sind laut MA 36 alle legal. Sie ändern aber gerade auf Bundesebene das Gesetz, weil alle illegal sind. Das passt nicht zusammen! Wer macht einen Schutzschild über die Novomatic und die offenen Fragen, wie viel Geld Sie bekommen ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich ersuche Sie, der tatsächlichen Berichtigung nachzukommen.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Sagen Sie, wie viel Geld Sie bekommen haben, dann sind wir wieder eine Spur glücklicher. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Jung. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich auch über den Besuch aus Meidling. Ich erinnere Sie dran, Ihnen steht eine wichtige Abstimmung über die Marillenalm bevor.

 

Zum heutigen, und sehr ernsten Thema: Ich wurde ja mehrfach angesprochen, und kann Ihnen sagen, ich bin nicht für das Kleine Glücksspiel, ich bin ein Gegner des Kleinen Glücksspiels und habe auch meine Meinung nicht geändert. Ich bin aber Mitglied einer größeren Gruppierung, einer Partei, bei der es, so wie bei Ihnen, verschiedene Auffassungen über die Durchführbarkeit von Gesetzen gibt. Bei Ihnen gibt es auch manchmal sogar unterschiedliche Abstimmungen, wie man im Parlament neulich gesehen hat bei Herrn Van der Bellen und einer Kollegin, die anders gestimmt haben als der Klub. Was ich aber durchaus sehe, ist, dass hier ein Schritt in die richtige Richtung geht, und deswegen kann ich mich mit meinem Klub identifizieren, dass hier schärfere Bestimmungen geschaffen werden, dass hier für den Jugendschutz wesentlich, und das sage ich, wesentlich mehr getan wird und dass noch mehr sogar hineinkommen kann, denn so viel ich weiß, ist ja die Novelle jetzt im Nationalrat sogar noch zurückgestellt worden, um hier noch weitere Verbesserungen durchzuführen. Da kann man nicht ganz glücklich sein, aber aus meiner Sicht ist es der Weg in die richtige Richtung.

 

Was ich aber hier sehe, ist reiner Populismus auf der grünen Seite. Sie regen sich auf, dass es traurig wäre, dass nur zwei oder ein Redner der jeweils anderen Parteien antreten. Ich erinnere einmal an die Wohnbaudebatte kürzlich, da ging es sehr wohl um soziale Fragen, und da hat sich auch nur ein einziger grüner Redner die Mühe genommen, hier herauszukommen. Und wenn Sie vom traurigen Interesse reden: Ihre Klubobfrau erscheint hier, hält eine 12 Minuten Rede und verschwindet, und ist auch jetzt die ganze Zeit nicht da, und selbst während Ihrer Rede hat sie Zeitung gelesen und Ihnen nicht zugehört. Das ist Faktum, und das können Sie nicht bestreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Ellensohn kommt da mit hochrotem Kopf und sichtlich erregt heraus, um uns vorzuhalten, wie schlecht wir sind, spricht von Parteienkauf und so weiter. Er möchte gerne wissen, was die FPÖ gekriegt hat, und so weiter, es wäre gut, sämtliche Parteispenden offenzulegen, aber nicht nur da, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Bravo!) aber nicht nur da, und nicht nur in einem Fall. Und jetzt sage ich Ihnen was, wenn Sie wissen hätten sollen, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Alle anderen auch!) wenn Sie wissen hätten wollen, wie viel die Novomatic der FPÖ für Inserate gezahlt hätte, hätten Sie bloß hineingehen müssen in die Inseratentabelle der NSZ, da sehen Sie, dass eine Seite 5 000 EUR kostet, und wenn es dann drei Inserate sind im heurigen Jahr oder wie viel immer, dann können Sie sich das ausrechnen. Sie glauben doch noch nicht allen Ernstes, den Leuten einreden zu können, dass die Novomatic mit 15 000 EUR eine Partei kaufen kann. Das ist doch reiner Holler und blankester Populismus, den Ihr betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht weiter, Herr Kollege, bei der ganzen Geschichte. Sie haben in einer ganz massiven Form Kollegen Lasar angegriffen und nicht einmal ihn, son

 

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