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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 28

 

die Parteien, die das im November beschlossen haben, ob das, was wir beschlossen haben, in dem Gesetz drinnen ist oder nicht drinnen ist. Und dann müssen wir uns die Frage stellen, welche zusätzlichen Maßnahmen wir in die Landesgesetzgebung einbringen. Das ist der Status. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir jetzt darüber diskutieren, wo der parlamentarische Lauf nicht einmal noch begonnen hat und die Sache noch nicht einmal im Ausschuss ist. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Weil wir jetzt das Thema hier haben!)

 

Und ich denke mir, es ist auch unzulässig - und da komme ich auch gleich zu den Anträgen - es ist auch unzulässig, den Eindruck zu erwecken, dass nicht kontrolliert wird und Sie haben das getan, als Kollegin Schinner hier diese Zahlen, die Sie offensichtlich überrascht haben, einmal mehr gesagt hat, dass 2009 800 Lokale und 1 500 Spielapparate kontrolliert wurden und dass es 2009 ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Aber!) Sagen Sie es noch einmal. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das die Möglichkeit, und das bis zum heutigen Tage!) Darf ich Sie zitieren, Kollege Margulies? Gut. Und geschehen sind 550 Verwaltungsverfahren. Das heißt, 550 Mal wurde Anzeige erstattet. Da sind nicht Kontrolleure der Stadt Wien hineingegangen, haben die Augen zugemacht und sind hinausgegangen, sondern haben Anzeigen erstattet. Es laufen Verfahren, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Aber geh!) und bis zum heutigen Tag 2010 sind es 250 Verfahren, die laufen, und es gab auch Konzessionszurücknahmen, weil Fristen verstrichen sind. 2009 sind 94 Konzessionen zurückgezogen worden und dieses Jahr sind es schon 89. Es stimmt einfach nicht, dass nichts getan wird. Es wird nach Möglichkeiten des derzeitigen Gesetzes kontrolliert, es werden Anzeigen gemacht, es wird gestraft, bis zur Höhe von 7 000 EUR werden Strafen ausgesprochen und Sie haben selber gesagt, dieses Gesetz ist unzureichend, und es haben ja die drei Parteien im Wiener Landtag diesem Antrag im November zugestimmt und formuliert, „weil wir Verschärfungen haben wollen“. Und ich sage einmal mehr, und das sage ich auch im Hinblick dessen, und das sei das Letzte was ich heute dazu noch sagen möchte: Es ist auch nicht wirklich eine Form von besonderer Reife, denke ich mir, und Sie werden es von unserer Fraktion nicht gehört haben, ja noch niemals gehört haben, wenn andere Fraktionen anderer politischer Meinung sind, dass ihnen dann unlautere Beweggründe unterstellt werden. Das ist etwas - und das sage ich ganz klar und deutlich -, was dieser Wiener Landtag nicht notwendig hat und ich würde mir sehr wünschen, dass Sie sich von dieser Art der Qualifizierung fortbewegen. Wir haben es nicht notwendig, auf dieser Ebene zu diskutieren, es ist dieses Landtages für unwürdig zu erachten. Ich sage Ihnen das klar und deutlich, (Beifall bei der SPÖ.) und Argumente werden dadurch nicht wahrer, das kann ich Ihnen versichern. (Abg Marco Schreuder: Die waren sehr wahr, das kann man sehen!)

 

Meine Damen und Herren, einmal mehr: Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass nicht alle Ihrer Meinung sein müssen. Und stellen Sie sich die Frage, meine Damen und Herren, wie die Grünen in Oberösterreich agieren. Ich sage einmal mehr, fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in der Landesregierung sitzen, ob sie meinen, dass Ihr Kurs ein guter ist.

 

Ich gebe meiner Fraktion und auch dem Hohen Landtag die Empfehlung, die Anträge abzulehnen, die gestellt worden sind. Erstens weil sie Gesetze behandeln, die noch nicht einmal im parlamentarischen Lauf sind. Das ist auch dem Hohen Haus gegenüber nicht fair, würde ich meinen.

 

Zum Zweiten, weil Kontrolltätigkeiten, die eingefordert werden, in massiver Art und Weise gemacht werden, weit über 500 Anzeigen im Jahr sind ein beredtes Zeugnis dafür, dass sehr wohl kontrolliert wird. Über 800 Lokale wurden besucht, über 1 500 Automaten überprüft. Das ist etwas, was sehr beachtlich ist, und ich sage Ihnen einmal mehr: Es gibt viele Phänomene in unserer Gesellschaft wo es sich erwiesen hat, dass ein kontrollierter Zugang und ein durch die Öffentlichkeit gesichertes Umfeld sicherer und gescheiter ist, als es zu verbieten. Und das ist eine dieser Materien, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Ellensohn zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich teile mit, dass die Redezeit dafür drei Minuten nicht überschreiten darf.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Richtig ist, dass das Land Oberösterreich existiert, richtig ist, dass die Grünen dort in der Landesregierung sitzen, die Sozialdemokratie auch, - da gibt es übrigens eine Konzentrationsregierung - richtig ist, dass die Sozialdemokratie Probleme hat, die ständigen Niederlagen in Oberösterreich sie weit hinuntergeführt haben und dann auch noch dazu schwer zu verkraften sind, und richtig ist auch, dass wir hier mit Verleumdungen konfrontiert werden und mit Lügen, und das nicht zum ersten Mal. Das ist alles richtig.

 

Was stelle ich richtig im Umgang mit der Novomatic? Hier wurde gesagt, die Grünen sitzen dort in der Landesregierung und die Missstände, die aufgezählt worden sind, sind im Übrigen auch richtig, ja, und die Grünen machen nichts. Also, wer dort nichts macht, ist zum Beispiel das zuständige Landesregierungsmitglied - nicht von den Grünen -, wer dort nichts macht, ist die Sozialdemokratie, und wer dort nichts macht, ist die ÖVP.

 

Was haben die Grünen gemacht in Oberösterreich? Alle diese Lokale noch mal angezeigt. Das Problem ist, wir sind nicht die Polizei, und auch meine Kollegen und Kolleginnen in Oberösterreich nicht, das, was die Politik dort machen kann oder ein Bürger machen kann, eine Bürgerin, ist, eine Anzeige zu formulieren, und genau das haben die Grünen gemacht, nämlich weil die Automaten illegal sind. Warum

 

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