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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 28

 

es natürlich zu einer neuerlichen Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Ich bin froh, dass das jetzt einmal kommt und dass wir dann die Rahmengesetzgebung im Land dazu anpassen. Ich meine, natürlich, der Grönemeyer hat einmal gesungen: „Genug ist nie genug" - man könnte immer noch ein bisschen ... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Konstantin Wecker!) - Oder war es der Wecker? Gut, okay. Ich habe geglaubt, Grönemeyer. Da bin ich offensichtlich nicht so sattelfest. Aber es ist ein gutes Lied, egal, von wem es kommt, und eine gute Textzeile. Und das trifft auch hier zu: Natürlich gäbe es immer noch ein bisschen mehr. Aber, meine Damen und Herren, das ist jetzt einmal ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung! Und deshalb soll man wirklich diese Gesetzesinitiative nicht verteufeln, keine Weltverschwörungstheorien spinnen, dass da Firmen die Gesetze in Österreich beeinflussen könnten. Das ist ein Blödsinn! Das ist ein gelungener erster Entwurf, und wir werden auf Landesebene noch weitere Details festlegen und verbessern. Seien wir froh, dass wir das jetzt einmal haben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Schinner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zu Beginn meiner Rede sagen, dass ich es auf das Schärfste zurückweise, dass sich irgendeine Firma ein Gesetz in diesem Land kaufen kann. Das ist billige Polemik, das ist unpassend und das ist gegenüber diesem Haus nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch ich möchte in meiner Rede sozusagen zur emotionsbefreiten Faktenlage zurückführen und schon einmal die hier geäußerte Ansicht ins rechte Licht rücken. Wir führen hier eine Debatte zu einem Bundesgesetz, das noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen ist. Das heißt, das Gesetz gibt es noch gar nicht, und die Vorlage kann sich im Zuge der Verhandlungen noch entscheidend verändern. Deswegen, glaube ich, kann man ganz eindeutig festhalten, dass einerseits der Zeitpunkt falsch gewählt ist und andererseits auch der Adressat. Ich glaube, dass die Vorgehensweise, wie sie sich hier jetzt darstellt, auch zu einer Vermischung von Bundesagenden und Landesagenden führt. Und ich glaube, es geht uns hier allen um die Betroffenen, die nichts davon haben, sich nicht auskennen werden. Und ich denke, sowohl Betroffene als auch Beteiligte werden an dieser Vorgehensweise für sich keine Transparenz finden.

 

Was man aber aus heutiger Sicht schon sagen kann und was ich hier auch sagen möchte, ist, dass dieser Gesetzentwurf mit den langjährigen Forderungen der Stadt Wien in die richtige Richtung geht. Ich darf mir hier erlauben, ein paar Forderungen anzuführen, wie zum Beispiel den verstärkten Jugendschutz, der uns ganz wichtig ist, der auch mir als noch relativ jungem Mensch sehr am Herzen liegt und auch ein Grund ist dafür, dass ich heute hier stehe. Wenn ich an den verstärkten Spielerschutz denke, wenn ich an strengere Kontrollen denke, die sich hier überall durchziehen, an die Verhinderung von Umgehungstricks und die Handhabe gegen das Stadtbild störende Kleincasinos, dann bin ich überzeugt davon, dass wir uns hier auf dem richtigen Weg befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und in diesem Zusammenhang möchten wir auch sagen - weil das immer wieder so durchgedrungen ist -: Wir von der SPÖ schauen keinen Moment an der Realität vorbei. Ich finde es sehr schwierig und sehr bedenklich, persönliche Schicksale hier in den Vordergrund zu stellen - wenn ich mir die Marios, die da vorher gekommen sind, anhöre. Wir wissen genau, welche Schicksale dahinterstehen. Wir wissen, was die Betroffenen mitmachen, wir wissen, was die Familien mitmachen. Aber es geht hier um einen seriösen, effektiven Umgang. Und wie oft im Leben ist es eben so, dass man sich im ersten Moment denkt: Verhindern wir es, lassen wir es weg, machen wir da einen klaren Cut!, dass dann aber ein Weg, der schwieriger ist, ein Weg der kleinen Schritte jener Weg ist, der effizienter ist. Das ist der Weg, den wir hier auch gehen wollen, nämlich auf Kontrolle zu setzen - und nicht auf Verbot zu setzen und damit die Menschen zu kriminalisieren. Und vor allen Dingen: Was haben uns die Vergangenheit und die Geschichte bewiesen, immer wenn man Dinge verboten hat? - Ich denke, das trifft oft auf Kinder zu, wenn man sich das anschaut, wie auch auf Erwachsene. - Dann wird es nämlich interessant! Und dann kommen wir in eine Situation, wo wir keine Handhabe mehr dagegen haben, und ich denke, das möchten wir alle nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil ich auch gerade sozusagen bei der Vergangenheit war, erlaube ich mir, dort kurz zu bleiben und auch noch einmal - was auch schon von meinem Vorredner erwähnt wurde - den 26. November 2009 in den Blickpunkt zu stellen, wo es ja bereits einen Antrag im Landtag zur Neuregelung des Kleinen Glücksspiels gegeben hat, weshalb man auch überhaupt nicht faktenorientiert sagen kann, dass wir uns nicht schon seit geraumer Zeit mit dieser Materie auseinandergesetzt haben. Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt - und das ist jetzt sozusagen auch die Ist-Situation -, dass es hier zu einer Bundesregelung kommen wird, dass eine österreichweite Bundesregelung definitiv viel besser ist für den effizientesten Spielerschutz, den wir ja alle wollen. Und auch hier würde ich gerne einige Punkte hervorstreichen, die ganz klar und ganz emotionsbefreit darlegen, warum wir hier definitiv in die richtige Richtung gehen.

 

Es wird erstmals österreichweite, einheitliche Mindeststandards für das Glücksspiel geben, mehr Kontrolle durch Anschluss aller Automaten an das Bundesrechenzentrum – ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt, der zu mehr Transparenz führt -, Zutrittsbe

 

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