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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 28

 

gegen.

 

Dann kommen aber plötzlich Inserate – ich erwähne das nur, damit man es weiß, den Zusammenhang und das Ergebnis muss man sich dann selbst im Kopf ausrechnen –, und plötzlich gibt es eine neue Position. Gekauft? Jeder kann sich selbst denken, ob man diese Gegenleistungen umsonst bekommt oder nicht!

 

Ich persönlich bin auch etwas überrascht, was die Sozialdemokratie Frau Schinner antut! Was sie dafür kann, dass das Kleine Glücksspiel, die Novomatic, Michael Häupl und die SPÖ verbandelt sind, weiß ich nicht! Ich weiß nicht, was sie angestellt hat! Sie muss irgendeinen Fehler gemacht haben, dass sie sich hier zu diesem Thema äußern muss! Bis jetzt haben darüber andere Leute geredet! Früher sind andere Leute herausgekommen und haben den Kopf hingehalten. – Ich halte das für eine extrem unfaire Vorgangsweise! Das ist aber nicht mein Problem, das müssen sich die Leute in der Sozialdemokratie selbst untereinander ausmachen!

 

Ich habe es hier schon einmal gesagt: Die Sozialdemokratie in England, die Labour Party, hat auch Geld von einem Konzern genommen und dann ihre Politik in der Frage geändert. Dann haben alle gesagt: Das schaut gekauft aus! – Darauf wurde geantwortet, dass das damit nichts zu tun hat, man habe zwar Millionen bekommen, man habe seine Position aber nicht wegen dieser Millionen geändert, und das Geld werde zurückgezahlt.

 

Die Sozialdemokratie in England hat nachher die Millionen, die sie bekommen haben, wieder zurückgegeben und interessanterweise auch die Position wieder geändert. Das könnte man da auch so machen! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie bringen da lauter schmierige Unterstellungen!) Sagen Sie uns, wie viel Geld Sie bekommen haben! Warum sagen Sie uns das nicht? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nehmen Sie das Thema ernst, statt solche schmierigen Aussagen zu treffen!)

 

Warum darf ich das nicht sagen? Warum darf man nicht wissen, wie viel Geld die SPÖ von der Novomatic bekommt? Ich bin für Offenheit und Transparenz bei der Parteienfinanzierung! Ich würde gerne wissen: Was wird gezahlt? Was nimmt eine Partei? Und was geschieht nachher? – Dann kann sich jeder Mensch selbst ein Bild machen. Da fließt Geld in die Partei, dann gibt es eine Abstimmung, und es bleibt die Frage: Was hat das gekostet? Das kann sich jeder selbst ausrechnen. Das muss ja nicht ich jetzt konstruieren, sondern das wäre eigentlich Ihre Aufgabe!

 

Zur Untätigkeit der Behörden: Die MA 36 wurde angewiesen zu überprüfen, ob die Automaten illegal sind oder nicht. Lopatka sagt, dass sie illegal sind. Die Novelle kommt, weil SPÖ und ÖVP auf Bundesebene der Meinung sind, dass sie illegal sind. Die MA 36 hat allerdings keinen illegalen Apparat gefunden. Es wurden mehr als 3 000 Apparate überprüft, es wurde aber kein illegaler gefunden, also sind alle legal. Was trifft jetzt zu? Sie ändern das Gesetz auf Bundesebene, weil sie illegal sind, aber in Wien gibt es keinen illegalen Apparat!

 

Es sind alle illegal! Das sage nicht ich Ihnen, sondern dazu haben wir einen Packen von Gutachten, zum Beispiel von der Wirtschaftskammer. Dazu könnte die sozialdemokratische Rednerin vielleicht etwas sagen! Die Wirtschaftskammer hat in der Steiermark ein Gutachten in Auftrag gegeben, und in diesem kommt man zu dem Ergebnis, dass alles illegal ist. Dieses Gutachten ist allerdings in der Schublade verschwunden, das gibt es nicht offiziell.

 

Offiziell gibt es ein anders Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, und darin steht das Gegenteil. Dieses Gutachten wurde natürlich nicht verteilt. Ich weiß nicht, ob dort Geld geflossen ist, das will ich niemandem unterstellen, aber interessanterweise ist dieses Gutachten nicht öffentlich geworden. Und solche Gutachten gibt es packelweise.

 

Man muss es aber gar nicht mit mehreren Gutachten belegen, es genügt ja, dass das Finanzministerium auch der Meinung ist, dass das Glücksspiel, wie es jetzt stattfindet, illegal ist.

 

Herr Wohlfahrt sagt: Michael Häupl ist mein Vorbild und mein Freund, und deswegen hat all das seine Richtigkeit.

 

Vorher war in einem Zwischenruf von „ernsthaft“ die Rede. – Dazu sage ich: Wen interessiert denn das soziale Elend in der Stadt in diesem Zusammenhang? (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.) Ich bin jetzt seit neun Minuten am Wort. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: 25 Minuten lang habe ich jetzt kein ernstes Wort gehört!) Wir haben mehrfach versucht, darüber zu reden!

 

Wie viele Leute werden spielsüchtig? Was bedeutet das, wenn sie spielsüchtig sind? All das ist nachzulesen. Es interessiert aber niemanden! Wieso gibt es kein Geld für die Prävention? Warum gibt es keinen Cent für die Therapie?

 

Man muss sich nur die diesbezüglichen Statistiken anschauen und darüber nachlesen. Es gibt einen Fall nach dem anderen. Ein Beispiel: Ferdinand ist 33, alles ist normal, er ist Kellner, er fängt an, bei den Automaten zu spielen, nimmt das Geld, das er beim Kellnerieren eigentlich zurückgeben müssen hätte, verspielt es, glaubt, dass er es dem Chef wieder zurückzahlen kann, aber das geht sich natürlich nicht aus. Irgendwann fliegt das Ganze auf, mittlerweile ist er vorbestraft, die Ehe ist in die Brüche gegangen, die Wohnung ist verloren, er steht vor dem Elend.

 

Interessiert das irgendjemanden? – Ich glaube nicht! Vorher hat es geheißen, wir sollen etwas Seriöses sagen. Jetzt nenne ich einen sozialen Fall, und es wird nicht einmal zugehört. Aber das sind wir ja gewohnt!

 

Wir haben in der Vergangenheit gefordert und werden auch heute fordern: Setzen Sie sich mit diesem Thema ernsthaft auseinander! Wieso gibt es keine Enquete wie in der Steiermark? In der Steiermark hat eine Enquete zum Kleinen Glücksspiel mit einer lan

 

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