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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 28

 

nommen. Das hat Maria Vassilakou vorher gesagt. Die Grünen sagen beinhart: Diese drei Parteien nehmen Geld von der Novomatic und beschließen am Ende ein Gesetz für die Novomatic.

 

Ich werde Ihnen jetzt schildern, was passiert. Dafür kann man nicht geklagt werden, weil es die Wahrheit ist! Gehen wir es jetzt der Reihe nach durch.

 

Was sagt das Bundesministerium für Finanzen, nicht den Grünen? – Nachdem die Geräte überprüft wurden, kommt das Bundesministerium für Finanzen, Steuer- und Zollkoordination, zu folgendem Ergebnis: „Bei sämtlichen Kontrollen und Überprüfungen im Rahmen des Aktionstages und der vorgelagerten Überprüfungshandlungen konnte bisher kein einziger Automat beobachtet und festgestellt werden, der sich nur auf das Kleine Glücksspiel beschränken würde. Sämtliche vorgefundenen Geräte waren immer mit einem deutlich höheren Einsatz und Gewinnlimit ausgestattet und stellten damit einen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.“

 

All das ist illegal, all das wurde angezeigt, es ist aber nichts geschehen! Die MA 36 hat von mir eine Anzeige bekommen und hätte das überprüfen sollen. Es ist aber nichts herausgekommen!

 

Jetzt erkläre ich noch ganz kurz, wie das geht. Der Novomatic-Generaldirektor, Franz Wohlfahrt, wurde gefragt, welche Politiker er toll findet und ob er Vorbilder in der Politik hat. – Franz Wohlfahrt, ein Mann, der mit dem Glücksspiel Millionen verdient, wurde vom „profil“ gefragt: „Welche sind denn Ihre Lieblingspolitiker?“ – Darf man raten? Welche sind die Lieblingspolitiker von jemandem, der Millionen mit dem Glücksspiel verdient? Die Antwort lautete: „In Österreich sind es die Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl.“ (Abg Dr Franz Ferdinand Wolf: Ist das so ungewöhnlich?) Nein! Das ist nicht ungewöhnlich, denn Herr Wohlfahrt verdient viel Geld mit den Gesetzen, die von Herrn Pröll und Michael Häupl unterstützt werden! Sie können sich zu dritt die Hände schütteln! Jeder verdient einen Haufen Geld damit! Er kann das auch ganz offen sagen, weil die Behörden ohnehin nichts tun!

 

„Diesseits von Gut und Böse“ heißt es im heute erschienenen „profil“. Das haben noch nicht alle gelesen. In diesem Artikel steht darüber alles. Mehr oder weniger müssen Sie sich gefallen lassen, dass Sie sich Ihre Politik abkaufen lassen. Der Preis ist uns nicht bekannt, weil Sie sich weigern, offenzulegen, wie viel Geld Sie von der Novomatic bekommen haben. Entsprechende Anträge gibt es. Sie sagen aber nichts dazu. Wir wissen nicht: Bekommen Sie 10 000 EUR? Oder kostet es 100 000 EUR? Wie viel kostet es, dass man am Ende ein Gesetz bekommt?

 

Ich verwende jetzt meine Logik. Ich darf ja nicht sagen, dass das Gesetz 123 000 EUR oder 1,2 Millionen EUR kostet. Daher stelle ich jetzt folgende Überlegung an, und ich bitte alle mitzudenken.

 

Wie laufen unserer Meinung nach die Geschäfte in Österreich? – Die Novomatic inseriert in einer Zeitung, und dann inseriert sie wieder in einer Zeitung. Bei Veranstaltungen der SPÖ in Bezirken hängen in den Sektionslokalen die Schilder von Novomatic und Admiral. Diese sponsern fleißig mit, zum Beispiel in der Donaustadt. Das ist aktuell zu sehen. Wir können jetzt hinfahren! Wenn wir wollen, Herr Schuster, können wir anschließend hinfahren! Das hängt jetzt dort.

 

Die Admiral buttert also sehr viel Geld in drei Parteikassen, nämlich in die von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Der Unterschied zwischen den drei Parteien besteht darin, dass die Sozialdemokratie und die Volkspartei schon immer getan haben, was die Novomatic gerne gesehen hat, während die Freiheitliche Partei – darauf wird dann mein Kollege Martin Margulies noch ganz genau eingehen – ihre Position geändert hat.

 

Maria Vassilakou hat vorher gesagt: So schaut es aus, wenn es unangenehm ist. Wie viele Leute kommen heute heraus und reden zu diesem Thema? – Wir reden über Spielsüchtige, über Leute, die sich umbringen, über Leute, die einen Selbstmordversuch mit Müh und Not überstehen, über Beschaffungskriminalität, über hunderte Millionen, die Sie den Familien wegnehmen. Und 55 Millionen stecken Sie in den eigenen Säckel, für Prävention oder Therapie gibt es jedoch keinen Cent. Das muss man immer dazu sagen! Sie streifen 55 Millionen ein, und kein Cent geht zum Beispiel an die Spielsuchthilfe, und es gibt keinen Cent für Prävention und Therapie. Wir haben das mehrfach gefordert, das wurde jedoch mehrfach abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN, das muss man dazu sagen, wurde abgelehnt, was auf gut Deutsch heißt: Wir wollen kein Geld dafür ausgeben!

 

Zur heutigen RednerInnenliste: Wir bemühen uns, etwa über den Jugendschutz in diesem Zusammenhang zu reden. Dafür stellen wir eine eigene Rednerin auf, weil das ein wichtiges Thema ist. Claudia Smolik wird genauer erklären, warum das nicht funktioniert und was hier zu tun ist. Während wir insgesamt fünf Redner und Rednerinnen zu diesem Thema diskutieren lassen, schicken alle anderen Parteien nur eine Person aus! Das tun Sie pro forma, damit es nicht heißt, Sie hätten gar nichts dazu gesagt.

 

Es reden dazu aber nicht die Leute, die in der Vergangenheit darüber geredet haben. Herr Jung von der FPÖ, der eine Weile hier die Position vertreten hat, dass er auch gegen das Kleine Glücksspiel ist, sagt heute nichts! Er steht nicht auf der Rednerliste. Und es kommt niemand von der FPÖ heraus und erklärt uns, warum die Position geändert wurde. Heute spricht David Lasar. Er hat ein besseres Naheverhältnis zur Glücksspielindustrie. Herr Lasar oder zumindest Personen aus seinem familiären Umfeld haben schon Geld mit dem Kleinen Glücksspiel verdient. Es kommt heute also jemand anderer, nicht mehr Herr Jung. Er darf dazu nichts mehr sagen, Sie haben ihn abgedreht. Seine Position, dass er gesagt hat, dass er gegen das Kleine Glücksspiel ist, kann man im Protokoll nachlesen. Das muss ja nicht ich Ihnen vorlesen. Es steht nämlich ohnedies klipp und klar im Protokoll, dass Jung gesagt hat: Ich will all das nicht, die FPÖ ist da

 

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