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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Abgeordnete. Für weitere Wortmeldungen bringe ich Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kinderarmut in Wien ist sicherlich ein sehr, sehr wichtiges Thema und ein sehr, sehr gravierendes Problem, dem man sich auch annehmen muss, das man nicht einfach so mir nichts dir nichts unter den Tisch kehren kann. Ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin Smolik, dieses Problem macht uns alle wütend und betroffen. Sie haben uns ja auch gesagt, Sie wollen da gegensteuern. Wenn ich jetzt Ihre Ausführungen verfolgt habe, so sieht man doch eher, dass Sie eine Symptombekämpfung betreiben wollen und nicht ehrlich über die Gründe oder den Großteil der Gründe dieser Kinderarmut sprechen wollen. Man muss nämlich die Gründe wirklich erkennen, darauf reagieren und vor allem das Problem dann von der Wurzel aus lösen.

 

Faktum ist, Kinder erleben Ausgrenzungen in sozialen und kulturellen Belangen, haben erschwerten Zugang zu Bildung oder am Arbeitsmarkt, eben diese bis zu 100 000 betroffenen Kinder. Sie haben schlechtere Entwicklungschancen, sind öfter krank, leiden öfter an chronischen Krankheiten und sind eben von vielen, vielen Folgeerscheinungen dieser Armut betroffen. Das steht ja auch alles sehr, sehr gut berichtet im aktuell vorliegenden Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Es ist aber, wenn man hier genauer nachliest, auch immer wieder erwähnt und ich glaube, das ist auch einer der Hauptgründe, nicht der einzige Grund dieser Armut, nämlich wenn ich hier aus dem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zitieren darf: „Kinder mit Migrationshintergrund haben ein sehr hohes Armutsrisiko. Die Zahl der gefährdeten Haushalte mit Kindern beziehungsweise Familien mit Migrationshintergrund nimmt ständig zu.“ Natürlich nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, aber vor allem. Wenn wir uns hier den Integrationsmonitor ansehen, der hier vor rund einer Woche veröffentlicht wurde, dann sieht man ja, wie die Integrationspolitik der Stadt Wien in den letzten Jahren ausgesehen hat und wie auch die Integration hier in der Stadt Wien fehlgeschlagen ist. 44 Prozent der Wiener haben ausländische Wurzeln, wird hier festgestellt. Das bedeutet mangelhafte Ausbildung, niedriges Einkommen, beengte Wohnverhältnisse. Wiener mit Migrationshintergrund haben also so gut wie in allen Lebensbereichen schlechtere Karten als alteingesessene. Das ist eben die Studie der Stadt Wien gemeinsam mit dem Europaforum und dem „Büro difference“. Sogar im „Standard“ ist zu diesem Thema vor einer Woche gestanden, ich zitiere: „Inzwischen hat sich aber auch bis ins rote Rathaus herumgesprochen, dass gerade beim hochemotionalisierten Thema Zuwanderung die Probleme nicht verschwinden, indem man sie einfach ignoriert.“ Also in der Studie in allen acht insgesamt untersuchten Themenfeldern von Bildung bis zur Beschäftigung über die Gesundheit zeigen sich riesengroße Unterschiede. Aber es ist ja auch ein Schuldeingeständnis der Politik, der angeblich so erfolgreichen Integrationspolitik der SPÖ Wien und ein Armutszeugnis der Integrationspolitik dieser Stadt. Integration ist hier in Wien misslungen und da hat die SPÖ vollkommen versagt. Und wenn der Herr Bgm Häupl jetzt mittlerweile 15 Jahre und etwas länger hier im Amt ist und eine Politik der „Türen auf.“ und „Es ist alles für alle da.“ betrieben hat, so war das 15 Jahre lang eine misslungene Integrationspolitik, eine inhumane Politik sowohl den Zuwanderern als auch den einheimischen Wienern gegenüber, die hier auch betroffen sind. Keine Perspektive am Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft, im Bildungswesen, keine Aufstiegschancen, großteils nicht einmal Einstiegschancen für Zuwanderer. Einerseits holt man sie her und dann im Endeffekt lässt man sie im Regen stehen. Daraus resultiert, nicht nur, aber vor allem auch Kinderarmut. 35 Prozent der Zuwanderer über 20 haben nur einen Pflichtschulabschluss. Wie schaut es bei deren Kindern aus? Bei Wienern ohne Migrationshintergrund sind es lediglich 15 Prozent. Schlechte Ausbildung führt natürlich auch zu schlechter Bezahlung. Wie schaut das dann mit den Kindern der Zuwanderer aus?

 

Wir haben also als Resultat dieser misslungenen Integrationspolitik diese Zustände und da wundert man sich eben über frustrierte Jugendliche, über Spannungen im Jugendbereich, über Gewalt und Kriminalität, die hier im Integrationsbereich auch durchaus sehr oft anzutreffen sind. Und das sind alles auch Themen, die mit der Kinderarmut hier auch Hand in Hand gehen. Man sieht also, diese Integrationspolitik der SPÖ-Wien ist schiefgelaufen. Diese Millionen Euro der letzten Jahre, die jährlich verschleudert werden, waren im Endeffekt sinnlos und sind verpufft. Und die Forderungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die hier in diesem Bericht beleuchtet werden, nach einem Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen – da mag ich einmal hier die Frage in den Raum stellen: Wie soll das Ganze gehandhabt werden? Wer bekommt das Geld? Bekommen das die Kinder direkt? Bekommen das die Eltern? Wie soll das aussehen? An wen erfolgt die Auszahlung? Auch die weitere Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft nach einer Gesamtschule ist unserer Meinung nach der falsche Weg und wird im Gegenteil zu noch mehr Verarmung führen.

 

Oder die Politik der SPÖ-Wien mit der Gebührenschraube, die in den letzten Jahren nach oben geschraubt wurde, war natürlich der falsche Weg. Der richtige Weg, auch jetzt hier eine Forderung aus dem

 

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